Bundesrat: Armuts-Bekämpfung ohne Geld?
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BundesratArmuts-Bekämpfung ohne Geld?

Kinder aus armen Familien sollen später nicht auch in Armut geraten, fordert der Bundesrat. Geld für entsprechende Massnahmen hat der Bund aber nicht.

Der Bund soll sich bei der Bekämpfung der Armut auf Massnahmen zur Eingliederung und Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt konzentrieren. So möchte es der Bundesrat. Bei anderen Massnahmen sieht er primär die Kantone und Gemeinden in der Verantwortung.

Der Bundesrat hat am Mittwoch in Erfüllung eines parlamentarischen Auftrages einen Bericht zur Bekämpfung der Armut vorgelegt. Die Empfehlungen richten sich an alle Akteure, wie Bundesrat Didier Burkhalter vor den Medien in Bern betonte.

Prävention im Vordergrund

Für den Innenminister steht die Prävention im Vordergrund. Ansetzen sollen die Massnahmen bei Kindern aus armen Familien. Diese müssten so gefördert werden, dass sie später nicht in die Armut gerieten, sagte Burkhalter. Menschen, die bereits arm sind, sollen vermehrt individuell beraten werden.

Verbessert werden soll schliesslich das Sozialsystem. Zum Beispiel soll vermieden werden, dass ein Haushalt bei einem nur leicht höheren Erwerbseinkommen den Anspruch auf Sozialleistungen verliert und am Ende weniger Geld zur Verfügung hat.

Bund für Umsetzung nicht zuständig

Der Bundesrat hält im Bericht fest, dass der Bund für die Umsetzung der Empfehlungen nur beschränkt zuständig sei. Die Sozialhilfe etwa liege in der Zuständigkeit der Kantone. Der Bund will sein Engagement deshalb auf Massnahmen zur Eingliederung und Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt konzentrieren.

Bei der Arbeitsvermittlung sollen die Arbeitslosenversicherung, die IV und die Sozialhilfe enger zusammenarbeiten. Zu diesem Zweck werden eine nationale Steuerungsgruppe und eine Fachstelle eingerichtet, wie Burkhalter sagte.

Positive Erfahrungen in Solothurn

Erfahrungen auf diesem Gebiet hat der Kanton Solothurn: Er hat für komplexe Fälle das sogenannte «case management» eingeführt. Statt dass die Betroffenen mit verschiedenen Ämtern zu tun haben, werden sie von einer Person betreut, die sich um die Koordination kümmert.

Innerhalb von zwei Jahren hätten so 65 Personen in den Arbeitsmarkt reintegriert werden können, sagte der Solothurner Regierungsrat Peter Gomm an der Medienkonferenz. Dass der Bund solche Bestrebungen vorantreibe, sei sehr zu begrüssen.

Finanzieller Spielraum begrenzt

Was das finanzielle Engagement betrifft, macht der Bundesrat keine Versprechen: Mit Verweis auf das Konsolidierungsprogramm hält er fest, dass der finanzielle Handlungsspielraum «begrenzt» sei. Etlichen Forderungen erteilt er denn auch eine Absage.

Grundlegenden Reformen und neuen Leistungen auf Bundesebene stehe der Bundesrat skeptisch gegenüber, heisst es im Bericht. Ergänzungsleistungen für Langzeitarbeitslose lehnt der Bundesrat ab, und auch die Idee eines Rahmengesetzes zur Existenzsicherung behagt ihm nicht.

Gefordert hatten solche Massnahmen das Hilfswerk Caritas und die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS). Sie möchten unter anderem ein Rahmengesetz, das die Unterstützungsbeiträge für den Grundbedarf auf nationaler Ebene festlegt.

Gemeinden nicht zufrieden

Der Bundesrat hat den Bericht bereits vor der Veröffentlichung in die Konsultation gegeben - und Kritik einstecken müssen. Gemeinden und Städte bemängeln die fehlende strategische Ausrichtung. Der Bericht entwerfe kein kohärentes und zukunftsgerichtetes System zur Bekämpfung der Armut, moniert die Städteinitiative Sozialpolitik.

Der Gemeindeverband erwartet vom Bund ein stärkeres Engagement. Der Bundesrat schiebe die Verantwortung auf die Kantone und Gemeinden ab und beschränke sich auf die Formulierung von Empfehlungen, kritisiert er.

Keine Stellung genommen haben die Kantone - trotz mehrmaliger Einladung, wie es im Bericht heisst. Die Sozialdirektorenkonferenz (SODK) hat indes angekündigt, im Sommer ein eigenes Positionspapier zur Armutsbekämpfung vorlegen.

(sda)

Steuer auf Sozialhilfe?

Die Wirtschaftskommission des Ständerates (WAK) will falsche Anreize bei der Sozialhilfe beseitigen. Sie fordert, dass Sozialhilfeleistungen künftig besteuert werden. Im Gegenzug soll das Existenzminimum von den Steuern befreit werden.

Die Kommission hat mit 9 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung beschlossen, eine Motion mit diesen Forderungen einzureichen, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten. Stimmen die Räte zu, wird der Bundesrat beauftragt, die Gesetze zu revidieren.

Mit der Besteuerung der Sozialhilfeleistungen soll verhindert werden, dass Erwerbstätige mit bescheidenem Einkommen weniger Geld im Portemonnaie haben als Personen, die Sozialhilfe beziehen. Um Härtefälle zu vermeiden, soll gleichzeitig das Existenzminimum steuerlich entlastet werden.

In der Kommission herrschte Einigkeit darüber, dass mit dem heutigen Recht falsche Anreize gesetzt werden. Jene, die eine Erwerbstätigkeit aufnähmen, würden unter Umständen bestraft, hält die WAK fest. Zum einen müssten sie auf dem Einkommen Steuern bezahlen, zum andern fielen Verbilligungen weg, zum Beispiel bei Krankenkassenprämien und Kinderkrippen.

Anlass für den Entscheid war eine Standesinitiative des Kantons Bern, die eine Besteuerung von Sozialhilfeleistungen verlangt. Vertreter des Kantons Bern erläuterten das Anliegen vor den Mitgliedern der WAK. (sda)

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