Aktualisiert

Aserbaidschan: Regierungspartei deutlich vorn

Bei den von Fälschungsvorwürfen begleiteten Parlamentswahlen in Aserbaidschan liegt die Regierungspartei nach vorläufigen Hochrechnungenn deutlich vorn. Das teilte die Wahlleitung nach Auszählung von mehr als 50 Prozent der Stimmzettel mit.

Die Partei Neues Aserbaidschan des autoritär regierenden Präsidenten Ilcham Alijew und ihr nahestehende Kandidaten hätten die absolute Mehrheit der insgesamt 125 Parlamentssitze erreicht. Die Opposition, die von einer «totalen Verfälschung» der Wahl sprach, kam demnach auf weniger als 10 der per Direktwahl vergebenen Mandate.

Eine von privaten Geschäftsleuten finanzierte Nachwahlbefragung von Mitofsky International und Edison Media Research hatte ergeben, dass die Regierungspartei lediglich auf 56 Sitze kommen und damit ihr Ziel verpassen würde, die bisherigen 75 zu verteidigen. Das Oppositionsbündnis Asadlyg (Freiheit) hätte demnach 12 Sitze erreicht.

Proteste angekündigt

Führende Oppositionspolitiker hatten schon am Sonntag ihre Manipulationsvorwürfe erneuert und kündigten Proteste in der ölreichen Kaukasusrepublik an. «Wie wir es vorhergesehen haben, gab es gross angelegten Wahlbetrug», sagte Ali Kerimli.

«Diese Wahl hat den Willen des Volkes nicht ausgedrückt.» Wahlurnen seien gestohlen worden, die Polizei habe Oppositionspolitiker bedroht und mindestens ein Kandidat sei festgenommen worden.

Der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission, Masahir Panahow, wies die Vorwürfe zurück. «Insgesamt ist die Wahl gut gelaufen», sagte er. «Es gab nichts während des Wahlgangs, was besonders alarmierend gewesen wäre.»

Furcht vor Gewalt

Westliche Beobachter fürchten, die Proteste könnten in gewalttätige Auseinandersetzungen münden. Experten halten aber Revolten wie nach Wahlen in den früheren Sowjetrepubliken Ukraine und Georgien für unwahrscheinlich.

In Baku wird jetzt mit Spannung das Urteil europäischer Beobachter zum Verlauf der Wahl erwartet. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) will im Tagesverlauf Stellung nehmen.

(sda)

Deine Meinung

Fehler gefunden?Jetzt melden.