Aktualisiert 20.06.2011 10:32

Syrien

Assad beschuldigt «Extremisten»

Der syrische Präsident Baschar Assad hat Saboteure für die Gewalt im Land verantwortlich gemacht. Zudem lehnte er jegliche politischen Reformen unter dem Druck von «Sabotage und Chaos» ab.

Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat die anhaltenden Proteste gegen seine Regierung als Komplott gebrandmarkt. Der Widerstand gegen das laufende «Komplott» werde Syrien jedoch nur noch stärker machen, sagte Assad am Montag in einer im Fernsehen übertragenen Rede. Sein Land befinde sich nach «schwierigen Tagen» an einer «Wendemarke».

Über die Demonstranten, die seinen Rücktritt fordern, sagte er: «Sie töten im Namen der Religion.» Die Regimegegner seien Extremisten, die sich moderne Waffen und Kommunikationsgeräte beschafft hätten.

In der Ortschaft Dschisr al-Schugur hätten sie ein «Massaker» an den Sicherheitskräften verübt. Ein zweites «Massaker» in der Nähe der Stadt Maarat al-Noaman habe die Armee verhindern können.

Keine Einmischung vom Ausland

Gleichzeitig signalisierte Assad seine Bereitschaft zu einem nationalen Dialog signalisiert. Das Justizministerium solle prüfen, inwieweit die vor drei Wochen erlassene Amnestie für politische Gefangene ausgeweitet werden könne.

Der nationale Dialog werde bald beginnen, versprach er. Zuvor müsse man sich aber auf den dafür notwendigen Rahmen einigen. Das Ausland warnte vor einer Einmischung in den Konflikt: «Wir sollten syrische Probleme eigenständig lösen.»

Es war das dritte Mail seit dem Beginn der Proteste Mitte März in Syrien, dass sich der Staatschef in einer öffentlichen Rede dazu äusserte. Die Opposition fordert den Rücktritt Assads und seiner Minister. Das Regime versucht, den Aufstand niederzuschlagen.

EU will Strafmassnahmen ausweiten

Dabei kamen nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten bisher mehr als 1400 Syrer ums Leben. Rund 10 000 wurden festgenommen.

Die EU-Staaten verständigten sich in Luxemburg im Grundsatz auf weitere Sanktionen gegen Syrien. Die EU arbeite «aktiv» daran, ihre Strafmassnahmen auszuweiten, heisst es in dem Entwurf für eine Erklärung der EU-Aussenminister, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Die EU fordert von der Regierung in Damaskus ein Ende der Gewalt gegen die Oppositionsbewegung.

(sda)

Fehler gefunden?Jetzt melden.