Aktualisiert 11.01.2012 05:09

Aufstand in SyrienAssad-Rede lässt Schlimmes befürchten

Lange hat er geschwiegen, jetzt wendete er sich an seine Bürger und gab sich siegessicher. Die Opposition befürchtet, dass das Regime den Kampf verstärkt.

Syriens Präsident Baschar al- Assad sieht sich als Opfer einer Verschwörung und denkt nicht an Rücktritt. Das machte er am Dienstag deutlich, als er sich erstmals seit sieben Monaten in einer Rede an seine Landsleute wandte.

Er geniesse noch immer die Unterstützung seines Volkes, sagte Assad in seiner Rede an der Universität in der Hauptstadt Damaskus. Für die andauernde Gewalt im Land machte er eine «ausländische Verschwörung» und Terroristen verantwortlich.

«Unsere Priorität ist jetzt, die Sicherheit wiederherzustellen, die wir seit Jahrzehnten geniessen konnten», sagte Assad. Dies könne nur erreicht werden, «wenn wir die Terroristen mit eiserner Hand schlagen». Der Machthaber gab sich siegesgewiss: Der Sieg sei nah, sagte er.

Referendum angekündigt

Assad kritisierte auch die Arabische Liga, deren Beobachtermission derzeit die Umsetzung eines von ihr vermittelten Friedensplans untersucht. Wie sollten Länder, die selbst immense Probleme hätten, Syrien Demokratie lehren, fragte er. «Es ist, als ob Dir ein Arzt mit einer Zigarette in der Hand sagt, Du sollst nicht rauchen.» Die Beobachter der Arabischen Liga ins Land zu holen, sei im Übrigen seine Idee gewesen.

Zugleich versprach Assad in seiner Rede erneut Reformen. Für März kündigte er ein Referendum über eine neue Verfassung an. Sie soll die bisherige ablösen, die eine dominante Rolle von Assads Baath- Partei festschreibt.

Opposition befürchtet Schlimmes

Regimegegner verurteilten Assads Rede scharf. Ein Aktivist warf Assad vor, die Augen vor den tatsächlichen Verhältnissen zu verschliessen. «Baschar ist komplett von der Realität entrückt, als ob er über ein anderes Land als Syrien sprechen würde.»

Der oppositionelle Syrische Nationalrat verurteilte von Istanbul aus Assads Rede als «Aufstachelung zur Gewalt und zum Bürgerkrieg». Der Vorsitzende Burhan Ghalioun sagte, die Rede von Assad lasse Schlimmes befürchten.

«Das Ziel dieser Rede war es, vor der Arabischen Liga eine Rechtfertigung dafür zu finden, dass das Regime die Armee nicht abzieht und nicht mit den Beobachtern der Liga zusammenarbeitet», sagte er.

Beobachter angegriffen

Die Arabische Liga warf der syrischen Führung vor, ihre Beobachter nicht genügend zu schützen. Der Generalsekretär der Liga, Nabil al-Arabi, erklärte, mehrere Mitglieder der Beobachtermission seien verletzt worden.

Das kuwaitische Verteidigungsministerium teilte mit, bei einem Angriff «nicht identifizierter Demonstranten» auf ein Beobachtungsteam in der Küstenstadt Lattakia seien am Montag zwei kuwaitische Offiziere leicht verletzt worden.

Die amtliche kuwaitische Nachrichtenagentur KUNA hatte zuvor berichtet, eine Gruppe von Beobachtern sei in Latakia von regimetreuen Schabiha-Milizen angegriffen worden.

Blutvergiessen geht weiter: 40 Tote am Tag

In der Stadt Deir al-Zor wurden nach Angaben der in London ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte bei Demonstrationen am Dienstag zehn Menschen von Sicherheitskräften getötet, rund 40 seien verletzt worden. In Homs hätten Sicherheitskräfte zwei Zivilisten getötet. Im Dorf Iblin in der Provinz Idlib habe ein Offizier einen Soldaten getötet, der zu desertieren versuchte.

Seit dem Beginn des Aufstands gegen das Regime im März sind nach UNO-Angaben mehr als 5000 Menschen ums Leben gekommen. Laut den Vereinten Nationen gibt es auch weiterhin keine Zeichen für eine Entspannung in Syrien. «Im Durchschnitt gibt es 40 Tote jeden Tag», sagte UNO-Untergeneralsekretär Lynn Pascoe im Sicherheitsrat in New York.

Besonders beunruhigend sei, dass sich die Gewalt mit der Ankunft einer Beobachtermission der Arabischen Liga nicht verringert habe. «Im Gegenteil, nach Angaben von Menschenrechtsgruppen sind seitdem weitere 400 Menschen getötet worden.» (20 Minuten/sda)

Russische Kriegsschiffe verlassen Basis in Syrien

Der russische Flugzeugträger «Admiral Kusnezow» und weitere Kriegsschiffe haben nach zwei Tagen in der russischen Militärbasis Tartus in Syrien den Hafen wieder verlassen.

Der Flottenverband sei wie geplant zu einer Übung im Mittelmeer ausgelaufen, teilte die Marine in Moskau am Dienstag nach Angaben der Agentur Interfax mit. In Tartus hätten die Schiffe Vorräte aufgestockt.

Medien hatten die Anwesenheit der schweren Kriegsschiffe als russische Drohkulisse gegen die NATO im Syrien-Konflikt bezeichnet. Moskau ist ein enger Verbündeter des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und ein wichtiger Waffenlieferant. (sda)

USA kritisieren Assad-Rede

Die US-Regierung hat die jüngste Erklärung des syrischen Präsidenten Baschar Assad scharf kritisiert. Assads Bemühen, das Vorgehen gegen Demonstranten zu verteidigen, zeige erneut, dass dieser nicht der Richtige sei, um das Land in die Demokratie zu führen, sagte US-Aussenamtssprecherin Victoria Nuland am Dienstag in Washington. Sämtliche internationalen Bemühungen für ein Ende der Gewalt und einen Rücktritt Assads seien bislang gescheitert. Der syrische Präsident hatte zuvor in seiner ersten Rede seit sieben Monaten erneut eine «ausländische Verschwörung» und Terroristen für die Gewalt im Land verantwortlich gemacht. (dapd)

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