Makulatur-Friedensplan: Assad spielt Katz und Maus mit dem Westen
Aktualisiert

Makulatur-FriedensplanAssad spielt Katz und Maus mit dem Westen

Der von Kofi Annan ausgehandelte Friedensplan für Syrien scheint das Papier, auf dem er steht, nicht wert zu sein: Machthaber Assad macht keine Anstalten, seine Truppen aus den Städten abzuziehen.

In Syrien gibt es nach Angaben von Oppositionellen keine Anzeichen für die Umsetzung der vereinbarten Waffenruhe. Panzer und Truppen seien immer noch da, sagte ein Aktivist aus der Provinz Homs der Nachrichtenagentur DPA am Dienstagmorgen.

Die 48-Stunden-Frist für die Umsetzung der Waffenruhe hatte um 6 Uhr am Dienstagmorgen (5 Uhr MESZ) begonnen. Beide Seiten müssen die Kämpfe nach dem vom UNO-Sicherheitsrat abgesegneten Plan bis zum Donnerstag 6 Uhr Ortszeit eingestellt haben.

Dem Vorschlag des Sondergesandten der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, Kofi Annan, hatten sowohl das Assad-Regime als auch die Opposition zugestimmt.

Syrische Forderungen

Am Sonntag forderte das syrische Aussenministerium aber weitere Garantien des UNO-Sondergesandten. Demnach sollten auch die als «bewaffnete Terror-Gruppen» bezeichneten Oppositionskräfte die Gewalt in jeder Form beenden. Es sei eine falsche Interpretation, dass Syrien bestätigt habe, seine Truppen am 10. April aus Städten und deren Umgebung abzuziehen, hiess es weiter.

Am Montag und in der Nacht war die Gewalt unvermindert weitergegangen. Die Opposition berichtete am Montag von landesweit mehr als 150 Toten.

Bei dem seit 13 Monaten andauernden Aufstand gegen Assad haben dessen Sicherheitskräfte nach UNO-Angaben rund 9000 Menschen getötet. Nach syrischen Angaben sind vom Ausland unterstützte Extremisten für den Tod von 2500 Sicherheitskräften verantwortlich. Die Berichte lassen sich nur schwer überprüfen, weil die Regierung in Damaskus eine freie Berichterstattung untersagt. (sda)

Deine Meinung