Aktualisiert 16.12.2010 13:27

US-JustizAssange droht Anklage als «Verschwörer»

Die USA wollen Wikileaks-Chef Julian Assange unbedingt vor Gericht bringen – nur finden sie keinen Anklagegrund. Nun versuchen sie es mit Verschwörung.

von
pbl
Hat Julian Assange den Soldaten Bradley Manning dazu angestiftet, die Dokumente zu entwenden?

Hat Julian Assange den Soldaten Bradley Manning dazu angestiftet, die Dokumente zu entwenden?

Die US-Regierung steht unter enormem Druck, gegen Julian Assange juristisch vorzugehen. Die republikanische Politikerin Sarah Palin etwa verlangte, ihn wie Osama bin Laden zu jagen und «zur Strecke zu bringen». Doch das Justizministerium tut sich schwer damit, eine konkrete Anklage zu formulieren. Das Spionagegesetz von 1917 fällt wohl aus, weil Assange die geheimen US-Dokumente nicht selbst entwendet, sondern nur veröffentlicht hat.

Eine Klage gegen die Publikation dürfte am Recht auf freie Meinungsäusserung scheitern, das von der US-Verfassung geschützt wird. Nun versuchen es die Juristen in Washington offenbar mit einer Anklage wegen Verschwörung, wie die «New York Times» berichtet. Konkret prüfen sie, ob Assange seinen mutmasslichen Informanten, den Soldaten Bradley Manning, dazu angestiftet oder ihm zumindest dabei geholfen hat, das geheime Material aus dem Computersystem der Regierung zu kopieren und herunterzuladen.

Chatprotokolle als Beweis?

Zu diesem Zweck untersuchen die Ankläger die Protokolle eines Online-Chats, in dem sich Manning gegenüber dem Ex-Hacker Adrian Lamo als Wikileaks-Informant geoutet hatte, worauf ihn Lamo beim FBI verpfiff. Angeblich behauptete der Soldat, Julian Assange habe ihm Zugang zu einem speziellen Server ermöglicht, auf den er einen Teil seines Materials hochgeladen habe. Adrian Lamo soll zudem erklärt haben, Manning habe den Kontakt zum Australier gesucht und ihm teilweise direkt Informationen zugesandt.

Allerdings ist es fraglich, ob die Chatprotokolle für eine Anklage ausreichen, wie der Rechtsprofessor Daniel Richman von der Columbia-Universität der «New York Times» sagte. Das Gericht könne sie als Hörensagen und damit unzulässiges Beweismaterial einstufen. Besser wäre es, wenn Bradley Manning gegen Julian Assange aussagen würde, doch der Soldat verweigert seit seiner Verhaftung im Mai jegliche Zusammenarbeit mit den Behörden, wie zwei Mitglieder seines Unterstützungs-Netzwerks betonten.

Das Justizministerium wollte sich zum Bericht nicht äussern. Doch der Druck ist gross, an Julian Assange ein Exempel zu statuieren, «als Abschreckung für künftige Massenlecks von Dokumenten», so die «New York Times». Und die Verschwörungsklage scheint der eleganteste Weg, um ans Ziel zu kommen – trotz magerer Beweislage.

Wikileaks distanziert sich

Wikileaks hat auf die neuen Ermittlungen der US-Justiz bereits reagiert. Auf der Website distanziert sich die Organisation von der Behauptung, sie ermuntere Leute dazu, geheimes Material einzusenden. Auch beim Quellenschutz macht Wikileaks Abstriche: «Die Zustellung von Dokumenten an unsere Journalisten ist in besseren Demokratien durch das Gesetz geschützt», heisst es nun. Die USA gehören offenbar nicht dazu. Mit dem Begriff «Journalist» versucht sich Wikileaks zudem verstärkt als Newsorganisation zu definieren – um die freie Meinungsäusserung als Schutzschild zu verwenden, wie die «New York Times» mutmasst.

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