Aktualisiert 16.08.2012 15:24

Entscheid gefallenAssange erhält Asyl in Ecuador

Ecuador gewährt Wikileaks-Gründer Julian Assange politisches Asyl. Assange hält sich derzeit in der ecuadorianischen Botschaft in London auf. Die britischen Behörden zeigten sich enttäuscht von der Entscheidung.

von
rey/hag/dapd

Die Entscheidung Ecuadors war mit Hochspannung erwartet worden. Aussenminister Ricardo Patino erklärte am Donnerstag an einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Quito, die Entscheidung zugunsten des in die Botschaft Ecuadors in London geflüchteten Assange sei getroffen worden, um sein Leben vor Verfolgungsrisiken in den USA zu schützen.

Welche Auswirkung dies auf die diplomatischen Beziehungen beider Länder hat, ist noch unklar. Grossbritannien hatte angekündigt, Julian Assange kein freies Geleit für einen Flug nach Ecuador zu gewähren.

Grossbritannien habe eine rechtliche Verpflichtung, Assange an Schweden auszuliefern, wo ihm Sexualdelikte angelastet werden. «Wir sind weiterhin entschlossen, diese Verpflichtung zu erfüllen», hiess es einer Mitteilung des britischen Aussenministeriums.

Schweden lädt Ecuadors Botschafter vor

Das schwedische Aussenministerium hat den ecuadorianischen Botschafter einbestellt, weil das lateinamerikanische Land dem Wikileaks-Gründer Julian Assange politisches Asyl gewähren will. «Wir wollen ihm sagen, dass es inakzeptabel ist, dass Ecuador versucht, Schwedens juristisches Verfahren zu stoppen», sagte der Sprecher des schwedischen Aussenministeriums, Anders Jorle, am Donnerstag.

Wird Assange verhaftet?

Schon zuvor hatten britische Stellen betont, sie würden Assange nicht ausser Landes lassen, sollte er Asyl in Ecuador erhalten. Er werde festgenommen, sobald er den Fuss aus der ecuadorianischen Botschaft setze. Am Donnerstag, vor dem Asyl-Entscheid, hatte London nach Angaben Patinos damit gedroht, die Botschaft zu stürmen.

Assange hält sich seit dem 19. Juni in der Botschaft Ecuadors in London auf, weil er von Grossbritannien nach Schweden ausgeliefert werden soll. Dort will ihn die Staatsanwaltschaft wegen Verdachts auf Vergewaltigung und sexuelle Nötigung vernehmen. Die schwedische Justiz hat deswegen einen EU-weiten Haftbefehl gegen Assange erwirkt.

Assange fürchtet, in Schweden würde ihn kein fairer Prozess erwarten. Unter Umständen könne er von dort auch in die USA überstellt werden, wo er wegen der Veröffentlichung von Geheimdokumenten zum Tode verurteilt werden könne.

Assanges Plattform Wikileaks hatte Tausende US-Depeschen publiziert, die die Rolle der USA in verschiedenen internationalen Konflikten, unter anderem in Afghanistan und im Irak öffentlich machen.

Demonstranten vor der Botschaft

Die Netzaktivisten der Anonymous-Bewegung haben ihre Anhänger dazu aufgerufen, sich vor der Botschaft Ecuadors in London zu versammeln. «Wenn Ihr gerade in London seid oder dort jemand kennt: Begebt Euch jetzt zur ecuadorianischen Botschaft», forderte Anonymous am Donnerstag im Kurzmitteilungsdienst Twitter. «Jetzt ist es Zeit.»

Dort stand am Donnerstag etwa ein dutzend Polizisten. Zudem demonstrierten dort rund 50 Menschen. Drei Protestteilnehmer wurden festgenommen. Wikileaks erklärte, dass ein Eindringen in die Botschaft «ein Verstoss gegen die Wiener Konvention» sein würde, die Auslandsvertretungen weltweit schützt.

Baldige OAS-Minister-Konferenz zugesagt

Patino beschuldigte erneut Grossbritannien, mit einem Eindringen in die Botschaft des südamerikanischen Staates in London gedroht zu haben, um eine Festnahme Assanges zu ermöglichen.

Ecuador habe den Südamerikanischen Staatenbund Unasur und die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) gebeten, die Aussenminister ihrer Mitglieder einzuberufen, um eine gemeinsame Stellungnahme zur britischen Haltung zu vereinbaren.

Die Unasur-Minister könnten bereits am Wochenende in Quito zusammenkommen. OAS-Generalsekretär José Miguel Insulza habe eine baldige Minister-Konferenz zugesagt, erklärte Ecuadors Aussenminister.

London erklärt sich «enttäuscht»

Das britische Aussenministerium zeigte sich in einem ersten Statement enttäuscht über die Entscheidung in Quito. «Wir sind von den Ausführungen des Aussenministers enttäuscht. Herr Assange hat alle Möglichkeiten, die ihm das britische Recht gewährt, ausgeschöpft. Die britischen Behörden sind verpflichtet ihn nach Schweden auszuliefern. Wir werden dieser Verpflichtung nachkommen. Der Entscheid der ecuadorianischen Regierung wird daran nichts ändern», heisst es in einem ersten Communiqué, das «The Guardian» veröffentlichte.

London hoffe aber weiterhin auf eine Verhandlungslösung, die es den britischen Behörden erlaube, ihren Verpflichtungen auf Grundlage der Auslieferungsgesetze nachzukommen. (rey/hag/dapd/sda)

Deine Meinung

Fehler gefunden?Jetzt melden.