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Wikileaks-GründerAssange nicht ausgeliefert – doch USA wollen ihn weiterhin unbedingt

Das Gericht in London hat gesprochen: Der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks soll nicht an die USA ausgeliefert werden. Weswegen das so kam und wieso die USA den Australier immer noch unbedingt wollen.

Assange erhält immer wieder Unterstützung von Prominenten: Hier besucht ihn US-Schauspielerin Pamela Anderson im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh (Juni 2019).

Julian Assange – für die einen ein furchtloser Verfechter der Informationsfreiheit, für die anderen ein Verräter, der sich der Justiz zu entziehen versucht – wird nicht in die USA ausgeliefert. Die Bezirksrichterin Vanessa Baraitser begründete ihre Entscheidung am Montag mit dem psychischen Gesundheitszustand des 49-jährigen Wikileaks-Gründers – und damit, dass dieser unter den Haftbedingungen in den USA wahrscheinlich Selbstmord begehen würde, wenn er dorthin überstellt würde. Die US-Regierung kündigte an, in Berufung zu gehen. Bei einer Auslieferung an die USA und einer dortigen Verurteilung in allen 18 Anklagepunkten hätten Assange bis zu 175 Jahre Gefängnis gedroht, wie seine Anwälte mitteilten. Aus Washington hiess es hingegen, man rechne eher mit einer Haft zwischen vier und sechs Jahren.

Julian wer?

Der Australier Julian Assange ist ein Mitbegründer von Wikileaks. Die Plattform veröffentlichte über Jahre Geheimdokumente von Whistleblowern. Einige der Publikationen brachten Politiker in schwere Erklärungsnöte und erzürnten vor allem die US-Regierung. Von 2012 bis 2019 verschanzte sich Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London, weil er eine Auslieferung in die USA fürchtete.

Wieso wollen die USA Assange unbedingt?

Die USA werfen dem 49-Jährigen Einbruch in Regierungscomputer und die Veröffentlichung geheimer Unterlagen, also letztlich Spionage, vor. Der Hintergrund: Assange hatte im Jahr 2010 auf Wikileaks 700’ 000 geheime US-Dokumente veröffentlicht: Botschaftsdepeschen, Militärberichte aus dem Irak- und Afghanistankrieg oder Häftlingsberichte aus dem Militärgefängnis Guantanamo Bay. Vor allem das «Collateral-Murder-Video» sorgte weltweit für Aufsehen: Es dokumentiert aus der Perspektive eines US-Militärhubschraubers die Tötung von Journalisten und Zivilisten im Irak durch US-Piloten. Der damalige Vizepräsident Joe Biden bezeichnete den Australier als «High-Tech-Terroristen». Die Ankläger werfen Assange vor, seine Veröffentlichungen hätten Informanten und Dissidenten gefährdet, ohne aber konkrete Beispiele zu nennen oder Beweise vorzulegen.

Wo ist Assange jetzt?

Der Australier sitzt seit rund eineinhalb Jahren im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh – offenbar in Isolationshaft und unter «unmenschlichen» Bedingungen, wie der UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer anprangerte. Wegen der Corona-Pandemie durfte er nur sehr eingeschränkt Besuch empfangen, auch Telefonate nach draussen waren nicht unbegrenzt möglich. Später führte ein Corona-Ausbruch in dem Gefängnis zur Isolation eines ganzen Zellblocks. Menschrechtsorganisationen und Assanges Anwälte kritisieren Assanges Haftbedingungen: Mit psychologischer Folter versuche man Assange in die Knie zu zwingen. Bei seinen letzten Auftritten vor Gericht wirkte der Australier verwirrt, ein Psychiater bescheinigte ihm Suizidgefahr. Familienmitglieder sorgen sich schon seit langer Zeit um den psychischen und gesundheitlichen Zustand des gebürtigen Australiers.

Wurde Assange gefoltert?

Nils Melzer, der UN-Sonderberichterstatter für Folter, besuchte Assange im britischen Gefängnis für Schwerverbrecher und berichtete, der Australier zeige alle Symptome von psychologischer Folter. Auch 120 Mediziner und Medizinerinnen kritisierten Assanges Haftbedingungen öffentlich.

Wird gegen Assange ein Schauprozess betrieben?

Nein, auch wenn das Wort immer wieder fällt. Niemand aber bestreitet, dass es ein politischer Prozess ist. Für «Reporter ohne Grenzen» sind auch die Umstände, wie die britische Regierung und die britische Justiz dieses Verfahren führen oder zugelassen haben, klar politisch. Kristinn Hrafnsson, der Geschäftsführer von Wikileaks, erklärte: «Es geht hier nicht nur um Julian, sondern um den Journalismus im Ganzen.»

Ist der Fall Assange ein Angriff auf die Pressefreiheit?

Das sehen viele so. Ihre Sorge: Sollte Assange doch noch an die USA ausgeliefert werden, müssten auch andere investigative Journalistinnen und Journalisten fürchten, wegen Berichten, die auf ihnen zugespielten Informationen basieren, verfolgt zu werden. Eine Verurteilung Assanges in den USA könnte einen Präzedenzfall schaffen – und in der Folge könnten auch Medienunternehmen wie die «New York Times» für Enthüllungen verurteilt werden. Somit wäre eine Verurteilung Assanges in den Augen seiner Anhänger und grosser Teile der Medienbranche ein Signal zur Einschränkung der Pressefreiheit. Die US-Regierung baut ihre Argumentation jedoch darauf auf, dass Assange gar kein Journalist, sondern in erster Linie ein Hacker ist, weil er Informationen nicht eingeordnet und seine Quellen nicht geschützt habe.

Als was sieht sich Assange selbst?

Wohl etwas dazwischen. Assange hatte in Melbourne Mathematik, Physik und Informatik studiert und wurde zum erfolgreichen Hacker: Unter dem Pseudonym «Mendax» – dem lateinischen Wort für «lügnerisch» – hackte er die Internetseiten der Nasa und des Pentagons. Die Plattform Wikileaks gründete er nach eigenem Bekunden, um «die Presse zu befreien» und Fälle von staatlichem Machtmissbrauch aufzudecken. Einer seiner Biografen bezeichnete ihn einmal als «gefährlichsten Mann der Welt».

Was sagen seine Kritiker?

Längst nicht alle sehen Assange als furchtlosen Kämpfer für die Pressefreiheit. Sie kritisieren seine prinzipienfreien Veröffentlichungstaktiken, seine Methoden der Informationsbeschaffung und seine Rolle im US-Präsidentschaftswahlkampf 2016. Damals hatte Assange interne E-Mails der demokratischen Kandidatin Hillary Clinton veröffentlicht und zur Freude von Donald Trump ihrem Wahlkampf sehr geschadet. Auch mutmassliche Verbindungen nach Russland kosteten Assange und Wikileaks viele Sympathien.

Wie geht es nach dem ersten Urteil weiter?

Die USA haben bereits Berufung eingelegt. So dürfte der Rechtsstreit vorerst in Grossbritannien weitergehe. Nach einer weiteren Instanz könnte das Verfahren vor den britischen Supreme Court gehen und schliesslich den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg beschäftigen.

Könnte Assange begnadigt werden?

Sollte er in die USA ausgeliefert werden, könnte ihn der neu gewählte US-Präsident Joe Biden begnadigen – immerhin hatte dies auch Ex-Präsident Barack Obama bei der Whistleblowerin Chelsea Manning getan, die Assange geheimes Material geliefert hatte. Auch der abgewählte US-Präsident Donald Trump könnte den Australier als eine der letzten Amtshandlungen noch begnadigen.

(gux)

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69 Kommentare
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Gott sei Dank oder wem immer

04.01.2021, 16:02

Da gibt es nur eine Antwort: Zum Glück.

Geheimniskrämer

04.01.2021, 15:55

Als Whistleblower sollte man sich darüber bewusst sein, dass man nach der Veröffentlichung von brisanten Informationen, sein bisheriges Leben definitiv umkrempeln muss. In manchen Fällen muss man sogar um sein Leben fürchten. Vielleicht wird Assange begnadigt, Wenn nicht, dann ist es ehrlich gesagt sein Problem, denn er wusste ja vorher, welches Risiko er mit der Preisgabe geheimer Informationen eingeht.

EU-Gegner

04.01.2021, 15:54

GB ist selbständig, dh. nicht in der EU, also können sie selber bestimmen und das ist gut so.