Postfinance vs. Wikileaks: Assange wird finanziell ausgetrocknet
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Postfinance vs. WikileaksAssange wird finanziell ausgetrocknet

Die Postfinance und internationale Geldtransfer-Unternehmen haben Wikileaks den Geldhahn zugedreht. Richtig wohl scheint es dabei niemandem zu sein.

von
ahi

Am 6. Dezember hat die Postfinance das Konto des Wikileaks-Gründers Julian Assange geschlossen. «Postfinance prüft bei Hinweisen auf falsche Kundenangaben oder bei Personen, die derart im öffentlichen Interesse stehen, die Geschäftsbeziehungen mit diesen Kunden», so Postfinance-Sprecher Marc Andrey. Die Überprüfung habe ergeben, dass sich Assange korrekt mit einem australischen Pass ausgewiesen habe.

Die Überprüfung des Wohnorts werde allerdings jeweils erst nach der Kontoeröffnung gemacht. In diesem Fall habe sie dann ergeben, dass der Kunde nicht wie angegeben in Genf den Wohnsitz habe. Postfinance gibt jedoch nicht bekannt, wann Assange das Konto eröffnet hat und wie lange die Überprüfung des Wohnsitzes von Assange gedauert hat.

Mögliche Rechtsprobleme für Postfinance

Medienberichten zufolge könnten Postfinance wegen der Auflösung rechtliche Probleme drohen. Denn das Bundesgericht hielt in einem Urteil fest, dass selbst illegalen Unternehmen (im konkreten Fall einem Adressbuchschwindler) ein Konto als Grunddienstleistung zustehe. Marc Andrey dazu: «Diese Pflicht zur Grunddienstleistung besteht nur für Kunden mit Schweizer Wohnsitz, was auf Herrn Assange nicht zutrifft.»

«Den Unternehmen ist nicht klar, was ihr Kunde Wikileaks überhaupt ist – eine illegale Vereinigung, ein Mitglied der Presse oder eine Nichtregierungsorganisation», sagt ein Branchenkenner gegenüber 20 Minuten Online. Je nachdem, wie dann diese Einschätzung ausfällt, begründen die Finanzdienstleister die Sperrung der Konten anders.

Spenden möglich – z. B. via Post

Neben der schweizerischen Postfinance haben auch globale Konzerne wie Mastercard, Visa und die Ebay-Tochter Paypal Geldtransfers zu Gunsten von Wikileaks verweigert und die entsprechenden Konten gesperrt. Spender können nur noch über Datacell Switzerland, Bankverbindungen in Deutschland und Island oder direkt per Postanweisung nach Australien (gemäss www.wikileaks.ch) Geld für Wikileaks überweisen.

Vergeltungsmassnahmen

Nicht nur im Bereich Zahlungen kriegt Wikileaks zunehmend Probleme. Der Online-Händler Amazon weigerte sich etwa auch die 250‘000 von der Plattform publizierten Dokumente von US-Diplomaten zu speichern. Auch der US-Server-Betreiber EveryDNS.net hat die Daten von Wikilieaks verbannt. Frankreich hat der Organisation von Assange die Online-Präsenz im Land untersagt und China hat den Dienst komplett gesperrt.

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