Strassengebühren: ASTAG erhebt erneut Einsprache wegen LSVA
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StrassengebührenASTAG erhebt erneut Einsprache wegen LSVA

Der Transporteurverband ASTAG erhebt erneut Einsprache gegen eine Erhöhung der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA). Diesmal hat er die Umklassierung der so genannten EURO-3-Laster in die nächsthöhere LSVA-Tarifkategorie im Visier.

Die Umklassierung der LKW, die der Abgasnorm Euro 3 entsprechen, trat auf Anfang dieses Jahres in Kraft. Nach Ansicht des ASTAG führt dies jedoch dazu, dass der Bund mit der LSVA mehr Geld einnimmt, als der Schwerverkehr Kosten zulasten der Allgemeinheit verursacht.

Gemäss Bundesverfassung und Gesetz sei dies jedoch nicht zulässig, teilte der ASTAG am Dienstag mit. In Ergänzung zur Beschwerde gegen die generelle Erhöhung der LSVA habe man deshalb nun auch gegen die Umklassierung der EURO-3-Laster eine Einsprache vor Bundesverwaltungsgericht eingereicht.

ASTAG-Präsident Amstutz scheiterte

Anfang Oktober hatte der Nationalrat eine Motion von ASTAG- Präsident und SVP-Nationalrat Adrian Amstutz (BE) zu den EURO-3-Lastern mit 97 zu 79 Stimmen abgelehnt. Amstutz wollte, dass die EURO-3-Laster mindestens zehn Jahre in der billigsten LSVA-Kategorie verbleiben.

Verkehrsminister Moritz Leuenberger hatte die Erhöhung der LSVA damals unter anderem damit verteidigt, dass das Parlament zahlreiche Begehren zum Ausbau der Eisenbahninfrastruktur eingereicht habe. Ohne eine Erhöhung der LSVA stünden dafür weniger Mittel zur Verfügung.

Erste Beschwerde noch hängig

Im August letzten Jahres hatte der ASTAG bereits die generelle Erhöhung der LSVA um 10 Prozent mit einer Einsprache vor Bundesverwaltungsgericht bekämpft. Die zugrunde liegenden Berechnungen seien willkürlich, hatte er damals argumentiert. Diese Einsprache ist nach wie vor hängig. (sda)

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