Grosser Rat : Asyl-Container bald im ganzen Kanton Bern
Aktualisiert

Grosser Rat Asyl-Container bald im ganzen Kanton Bern

Neue Lösungsansätze sind gefordert: Wegen der Wohnungsnot für Asylsuchende diskutierte der bernische Grosse Rat am Dienstagmorgen über Wohncontainer.

Container des Asyl-Minimalzentrums Waldau in Landquart GR: Auch in Bern sollen solche Container zum Einsatz kommen. (Keystone/Arno Balzarini)

Container des Asyl-Minimalzentrums Waldau in Landquart GR: Auch in Bern sollen solche Container zum Einsatz kommen. (Keystone/Arno Balzarini)

Das Kantonsparlament sprach sich dabei für einen flexibleren Umgang mit Flüchtlingsunterkünften aus. Im Berner Rathaus überwies das Kantonsparlament zuerst ein Postulat der Wohlener SP-Gemeinderätin und Grossrätin Ursula Brunner an die Kantonsregierung. Dieser Entscheid hat zur Folge, dass der bernische Regierungsrat nun neue Lösungsansätze zur Unterbringung von Asylsuchenden gemäss dem «Wohlener Modell» prüfen muss.

Gemeint ist, dass nicht nur die Gemeinde Wohlen, sondern auch andere bernische Gemeinden Asylsuchende in kleineren Gruppen unterbringen können und dafür dennoch finanziell entschädigt werden. Bis vor kurzem hiess es seitens des Kantons Bern jeweils, nur Asylunterkünfte mit mindestens 100 Personen liessen sich kostendeckend betreiben.

Vorbild Wohlen

Die Gemeinde Wohlen hingegen bringt zusammen mit der Kirchgemeinde demnächst 30 bis 40 Asylsuchende in einer kleinen Containersiedlung in Hinterkappelen unter. Auch eine Gruppe von unbegleiteten asylsuchenden Minderjährigen wird schon in Wohlen beherbergt.

Der Rat überwies danach auch ein Postulat der SP/JUSO/PSA-Fraktion an die Kantonsregierung. Dieses verlangt ein Anreizsystem für Gemeinden, die Flüchtlinge aufnehmen. Es dürfe nicht sein, dass ein «unwürdiger Verteilkampf» zwischen Gemeinden und Kanton auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen werde, heisst es im Vorstoss.

Zwei SVP-Vorstösse abgelehnt

Nichts wissen wollte das Kantonsparlament hingegen von zwei SVP-Vorstössen, welche verlangen, dass der bernische Regierungsrat in Sachen Asylpoltik beim Bund interveniert. Dies einerseits mit dem Ziel, dass die Verteilung der vorläufig Aufgenommenen und Flüchtlinge nach einem paritätischen Schlüssel erfolge.

Andererseits müssten bei der Verteilung Elemente wie die Einwohnerzahl und der Ausländeranteil eines Kantons - die «Integrationskapazität» - berücksichtigt werden. Zudem müsse der Bund sämtliche Kosten fürs Asylwesen übernehmen. Schon an der Landesgrenze seien ausserdem an Leib und Leben bedrohte Menschen von Wirtschaftsflüchtlingen zu trennen. In der schweizerischen Asylpolitik herrsche Führungsschwäche, sagten SVP-Grossratsmitglieder in der Debatte wiederholt. Die Schengen-Dublin-Verträge würden nicht eingehalten, die Asylpolitik der EU und der Schweiz habe versagt.

Die meisten Fraktionensprecher hielten dem aber entgegen, die beiden Vorstösse seien entweder nicht berechtigt oder aber überflüssig. Die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen sei nun mal eine Verbundaufgabe von Bund und Kantonen. Zudem sei die Neuordnung des Asylwesens mit der geplanten Schaffung von Bundesasylzentren bereits eingeleitet.

Die Kantonsregierung hatte die SVP-Fraktion in ihrer Antwort auf den einen Vorstoss auch wissen lassen, nicht das Grenzwachtkorps überprüfe, ob «echte» Asylgründe vorlägen. Das täten die Asyl- und Migrationsbehörden.

Keine Verschärfung der Hausordnungen

Der Kanton Bern muss nun in den Asylunterkünften auch nicht die Hausordnungen abändern und Nothilfe nur noch in Form von Sachleistungen ausrichten: Auch dies hatte die SVP in einem der beiden abgelehnten Vorstösse verlangt.

Sie sieht etwa in der Kürzung von «Ausgängen» der in Asylunterkunft wohnenden Personen und bei strafferen Aus- und Eingangskontrollen ein Mittel, um die Attraktivität der Schweiz als Asylland zu senken. Dies zu Gunsten von echt Bedrohten, wie Andrea Gschwend-Pieren im Namen der SVP-Fraktion im Rat beteuerte.

(SDA)

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