Aktualisiert 27.09.2005 16:06

Asylgesetz: Links-grünes Referendum

Das links-grüne Lager und die Flüchtlingshilfe halten ein Referendum gegen die Verschärfung des Asylgesetztes für unausweichlich.

Der Nationalrat ist bei der Asylgesetzrevision dem ständerätlichen Verschärfungskurs gefolgt. Die Bürgerlichen setzten sich mit meist gleichen Mehrheiten durch. Sie ersetzten die vom Nationalrat seinerzeit befürwortete humanitäre Aufnahme für Schutzbedürftige durch die vorläufige Aufnahme. Flüchtlinge ohne Reisepapiere können vom Asylverfahren ausgeschlossen werden. Der Sozialhilfestopp wird ausgeweitet.

Freiheitsentzug verlängert

Am Dienstag gab der Nationalrat den Behörden die Möglichkeit, ausländische Personen ohne Bleiberecht für drei Tage festzuhalten, um ihre Identität und Nationalität feststellen zu können. Er verdoppelte die so genannte Vorbereitungshaft auf maximal sechs Monate und die Ausschaffungshaft auf maximal 18 Monate.

Relativ knapp angenommen wurde die Durchsetzungshaft, mit der die rechtskräftig angeordnete Ausreise erzwungen werden soll. Die Linke geisselte diese «Beugehaft» vergeblich als Rückfall ins Mittelalter. Insgesamt wird die zulässige Haftdauer auf 24 Monate begrenzt.

Von der Front verlangt

Ausgedehnt wurde auch das Rayonverbot. Ein- und Ausgrenzungen sollen nicht nur für Drogendealer verfügt werden können. Auch die Bewegungsfreiheit von Ausländerinnen und Ausländern mit rechtskräftigem Weg- oder Ausweisungsentscheid, die ihre Ausreisepflicht verletzen, kann beschränkt werden.

Wie Justizminister Christoph Blocher erklärte, sind die Zwangsmassnahmen nur für renitente Ausländer gedacht. Die Fachleute an der Front brauchten dieses letzte Mittel, um dem Rechtsstaat Nachachtung zu verschaffen.

Nothilfe bleibt

Die drei Differenzen dürften rasch ausgeräumt sein. Nachdem der Nationalrat auf das Bundesgerichtsurteil gehört hat, wonach der Entzug von Nothilfe verfassungswidrig ist, dürfte der Ständerat nachgeben. Der Nationalrat lehnte auch den bundesrätlichen Vorschlag ab, dass Nothilfe nur gewährt wird, wenn eine Notlage glaubhaft gemacht werden kann.

In Abweichung vom Ständerat sollen Aufenthaltsgesuche von vorläufig Aufgenommenen, die gut integriert sind und nicht heimkehren können, nach fünf Jahren Aufenthalt vertieft geprüft werden. Asylsuchenden ohne Bleiberecht dürfen die Grundleistungen der Krankenkasse nicht eingeschränkt werden.

Weil alle ihre Anliegen übergangen worden seien, würden die Grünen zusammen mit der SP, Kirchen und Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen das Referendum gegen das Asylgesetz ergreifen, erklärte Cécile Bühlmann (Grüne/LU). Die humanitäre Tradition der Schweiz stehe auf dem Spiel.

Für die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) und die Schweizerische Flüchtlingshilfe ist das Gesetz inakzeptabel und ein Referendum dagegen unausweichlich. AI ruft zu einer breiten Koalition auf, um die Gesetzesrevision zu bekämpfen.

Die fünf Mitglieder der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) werden bis spätestens zur Schlussabstimmung über ein Referendum entscheiden. Der Schweizerische Evangelische Kirchenbund, der die Verschärfungen im Vorfeld ebenfalls kritisiert hatte, wird voraussichtlich kein Referendum lancieren, sich aber vor einer Abstimmung zu Wort melden.

(sda)

Deine Meinung

Fehler gefunden?Jetzt melden.