Aktualisiert 07.07.2015 09:54

Migration

Asylgesuch abgelehnt – wer trotzdem bleiben darf

Politische, humanitäre oder Wirtschaftsflüchtlinge: Wer bekommt in der Schweiz Asyl? Und wer darf trotz abgelehntem Gesuch bleiben?

von
Ph. Flück/ D. Pomper
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Von den 88'501 Personen, die sich Ende Dezember 2014 in der Schweiz aufhielten, waren 34'724 Personen anerkannte Flüchtlinge, 28'641 waren vorläufig aufgenommen und bei 624 Personen war der Vollzug ausgesetzt. Quelle: Asylstatistik 2014, SEM

Von den 88'501 Personen, die sich Ende Dezember 2014 in der Schweiz aufhielten, waren 34'724 Personen anerkannte Flüchtlinge, 28'641 waren vorläufig aufgenommen und bei 624 Personen war der Vollzug ausgesetzt. Quelle: Asylstatistik 2014, SEM

Die meisten anerkannten Flüchtlinge stammen aus Eritrea (12889), der Türkei (3123) und Sri Lanka (2365). Quelle: Asylstatistik 2014, SEM

Die meisten anerkannten Flüchtlinge stammen aus Eritrea (12889), der Türkei (3123) und Sri Lanka (2365). Quelle: Asylstatistik 2014, SEM

Die meisten Personen im Asylprozess stammen aus Eritrea, gefolgt von Syrien und Afghanistan. Quelle: Asylstatistik 2014, SEM

Die meisten Personen im Asylprozess stammen aus Eritrea, gefolgt von Syrien und Afghanistan. Quelle: Asylstatistik 2014, SEM

Hunderttausende Menschen verlassen ihre Heimatländer und flüchten über das Mittelmeer nach Europa. Doch längst nicht alle haben hierzulande Anrecht auf Asyl. Eine Übersicht.

1. Der asylberechtigte Flüchtling

Recht auf Asyl haben Personen, die in ihrem Heimatstaat wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauung ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. So sieht es das Schweizer Asylgesetz vor. Anerkannte Flüchtlinge bekommen den Ausweis B.

In der Schweiz wurden 2014 26'715 Asylgesuche erstinstanzlich behandelt. Davon wurden 23,2 Prozent (6199) gutgeheissen. Von den 88'501 Personen, die Ende 2014 im Asylbereich waren, galten 34'724 als anerkannte Flüchtlinge (39 Prozent).

Die meisten anerkannten Flüchtlinge stammen aus Eritrea (12'889), der Türkei (3123) und Sri Lanka (2365). Die höchste Anerkennungsquote haben Gesuchsteller aus Eritrea (52,5%), Syrien (30.1%) und dem Irak (27,2%).

Anerkannte Flüchtlinge nach Nationen (2014)

Bei den eritreischen Migranten handelt es sich vorwiegend um 15- bis 30-Jährige, die vom Nationaldienst desertiert sind oder den Dienst verweigert haben und danach das Land illegal verlassen haben. Im Fall einer Rückkehr nach Eritrea drohen ihnen laut dem Bundesamt für Migration drakonische, willkürliche Strafen. «Ein grosser Teil der eritreischen Asylsuchenden kommt aus grosser Not in die Schweiz und ist auf unseren Schutz angewiesen», schreibt das Staatssekretariat für Migration SEM. Die Schutzquote eritreischer Migranten lag 2014 bei 85 Prozent, die Anerkennungsquote bei 45,4 Prozent. Bei den aus der Türkei stammenden Personen handelt es sich laut der Schweizerischen Flüchtlingshilfe besonders um Kurden, die in ihrem Herkunftsland verfolgt wurden. Bei den Leuten aus Sri Lanka seien es vor allem Angehörige der tamilischen Minderheit, die in die Schweiz kämen. Diese würden in ihrem Herkunftsland systematisch unterdrückt.

2. Der nicht-asylberechtigte Flüchtling

a) Der Wirtschaftsflüchtling

Von den 26'715 erstinstanzlich behandelten Asylgesuchen in der Schweiz wurden 12'139 (45 Prozent) abgelehnt.

Die tiefsten Anerkennungsquoten haben Personen aus Nigeria (0%), Tunesien (0,6%), Marokko (0,7%) und Algerien (1,1%). Bei diesen Menschen handelt es sich meist um Wirtschaftsflüchtlinge, die als Folge des Arabischen Frühlings in die Schweiz kommen. «Das sind in vielen Fällen Personen, die offenkundig eine Arbeit suchen», sagt Stefan Frey von der Flüchtlingshilfe. Zusätzlich bestehe mit Algerien ein Rückübernahmeabkommen und das Land werde als weitgehend sicher eingestuft. Diese Menschen müssen die Schweiz innerhalb einer bestimmten Frist verlassen. Tut ein Ausgewiesener dies selbstständig, so kann er von einer Rückkehrberatung profitieren. Kommt der Ausgewiesene den Aufforderungen hingegen nicht nach, so wird eine Vollzugsunterstützung eingeleitet. Das ist ein Angebot des Bundes, bei dem es darum geht, die nötigen Papiere für die Ausreise des Ausgewiesenen zu organisieren. 2014 wurden knapp 20'000 Abgänge und Vollzugsmeldungen verzeichnet.

In absoluten Zahlen am häufigsten abgelehnt wurden im Jahr 2014 Asylgesuche von Personen aus Syrien (1961), Afghanistan (1691) und Eritrea (1503).

Personen, deren Asylgesuche 2014 abgelehnt wurden

b) Die humanitären Flüchtlinge (vorläufig aufgenommene Flüchtlinge)

Wenn ein Asylgesuch abgelehnt wird oder auf dessen Gesuch nicht eingetreten wird, bedeutet das nichts zwangsläufig, dass die Person die Schweiz verlassen muss. Er kann nämlich vorläufig aufgenommen werden. Von den im Jahr 2014 behandelten Asylgesuchen wurden 7828 Personen (32,9%) vorläufig aufgenommen. Nur 4311 Asylgesuche (18,1 Prozent) wurden ohne vorläufige Aufnahme abgelehnt.

Zu den am häufigsten vorläufig aufgenommenen Migranten gehören Syrer (1902), Afghanen (1561) und Eritreer (1354). Insgesamt lebten Ende 2014 in der Schweiz 28'061 Personen, die vorläufig aufgenommen wurden. Die Syrer stellten die grösste Bevölkerungsgruppe dar (3704 Personen) vor den Eritreern (3495 Personen) und den Somaliern (3311 Personen).

Ein vorläufig Aufgenommener besitzt den Ausweis F. Ausserdem hat er nach fünf Jahren das Recht, den Ausweis B zu beantragen.

Personen, die 2014 vorläufig aufgenommen wurden

Doch warum darf eine Person in der Schweiz bleiben, obwohl ihr Gesuch abgelehnt wurde? Eine vorläufige Aufnahme tritt in Kraft, wenn «der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist (Verstoss gegen Völkerrecht), nicht zumutbar (konkrete individuelle Gefährdung) oder nicht möglich (vollzugstechnische Gründe)».

Das betrifft vor allem viele Syrer. Dieses sind vom Bürgerkrieg betroffen, erfüllen aber den Asylbegriff nicht. «Die Leute werden nicht persönlich verfolgt, sondern sind von den Kämpfen im Land gefährdet», sagt Stefan Frey. Da sie aber von einer humanitären Krise betroffen sind, wird vielen von ihnen die vorläufige Aufnahme gewährt. Das Staatssekretariat für Migration kann die vorläufige Aufnahme aber jederzeit wieder aufheben, «sobald die Rückkehr in das Herkunftsland für einen vorläufig aufgenommenen zumutbar und möglich ist».

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