Prioritäten beim Bund: Asylgesuche von Syrern landen auf langer Bank
Aktualisiert

Prioritäten beim BundAsylgesuche von Syrern landen auf langer Bank

Das Bundesamt für Migration prüft die kollektive Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien. Doch bereits heute können syrische Asylbewerber faktisch in der Schweiz bleiben.

von
Lukas Mäder
Asylgesuche von Syrern werden mit tiefster Priorität behandelt, Entscheide aufgeschoben: Syrische Flüchtlinge warten Anfang August im türkischen Grenzort Hatay auf ihre Registrierung.

Asylgesuche von Syrern werden mit tiefster Priorität behandelt, Entscheide aufgeschoben: Syrische Flüchtlinge warten Anfang August im türkischen Grenzort Hatay auf ihre Registrierung.

Über Asylgesuche von Syrern entscheidet das Bundesamt für Migration (BFM) derzeit nicht. Wie das Amt auf Anfrage bestätigt, wurde die Massnahme kürzlich verlängert. Die Lage im arabischen Land hat sich verschlechtert; an eine Rückführung ist derzeit nicht zu denken. Vom Moratorium ausgenommen sind positive Entscheide, vorläufige Aufnahmen und Rückführungen an andere Dublinstaaten. Ebenso behält sich das BFM vor, erheblich straffällige Personen dennoch nach Syrien zurückzuführen. Seit dem Beginn des Moratoriums im Juni 2011 kam es jedoch noch zu keinem solchen Fall.

Die Behandlung der syrischen Asylgesuche wiederum geschieht nur in dritter und tiefster Priorität. Nur gerade zehn Prozent aller erledigten Dossiers stammen aus diesem Pool, zu dem weitere Länder gehören, in die Rückführungen praktisch unmöglich sind, sowie die meisten Botschaftsgesuche und die regelmässige Überprüfung von vorläufigen Aufnahmen. Faktisch werden damit syrische Asylgesuche hinten angestellt.

Alleingang könnte zu Sogwirkung führen

Wegen der Kriegssituation in Syrien stellt sich beim BFM auch die Frage nach einer kollektiven vorläufigen Aufnahme für Asylsuchende in der Schweiz. Eine solche hatte der Bundesrat nach Ausbruch des Kosovo-Kriegs im April 1999 für vier Monate erlassen. Im aktuellen Fall von Syrien gibt es Bedenken, dass ein Alleingang der Schweiz eine Sogwirkung entfalten könnte, wie es aus dem BFM heisst. Eine kollektive vorläufige Aufnahme müsste international abgesprochen sein.

Ebenfalls ein Thema beim BFM ist die Aufnahme von sogenannten Kontingentsflüchtlingen des Uno-Flüchtlingshilfswerks UNHCR. Justizministerin Simonetta Sommaruga hatte vor einigen Monaten angeordnet, einen solchen Schritt zu prüfen – bisher noch ohne Entscheid. Die Schweiz könnte auswählen, welche Flüchtlinge des UNHCR sie aufnehmen möchte. Dabei spielen Kriterien wie Integrationsmöglichkeiten eine Rolle. Zusätzlich prüft auch der Nachrichtendienst die Dossiers. Über die Aufnahme von bis zu 100 Personen entscheidet Sommaruga alleine, bei einer grösseren Gruppe der Gesamtbundesrat.

Starker Zustrom aus Tunesien und Marokko

Die Anzahl Syrer im Asylprozess hat sich seit Anfang 2011, bevor die ersten Unruhen des Arabischen Frühlings begannen, um 60 Prozent erhöht. Ende Juni waren 2067 Asylbewerber aus dem Land in der Schweiz. Davon sind 813 vorläufig Aufgenommene, beinahe doppelt so viele wie Anfang 2011. Doch für die Engpässe bei der Bearbeitung der Asylgesuche sind nicht jene aus Syrien verantwortlich. Seit Anfang Jahr stellten 548 Syrer ein Asylgesuch. In der gleichen Zeit kamen fast gleich viele Personen aus Marokko und mehr als doppelt so viele aus Tunesien – obwohl es dort im Rahmen des arabischen Frühlings nie zu kriegerischen Auseinandersetzungen kam.

Weil die Asylsuchenden aus den zwei nordafrikanischen Ländern kaum Aussichten auf den Flüchtlingsstatus haben, behandelt das BFM diese Dossier mit höherer Priorität. Eine rasche Ablehnung der Gesuche soll abschreckend wirken. Dass sich die Anzahl Personen im Asylverfahren seit Beginn des arabischen Frühlings auf knapp 20 000 fast verdoppelt hat, liegt jedoch auch an der falschen Planung im BFM, wie es aus dem Amt heisst. Das Migrationsamt ging zu Beginn des arabischen Frühlings davon aus, den absehbaren Zustrom aus den Ländern dank einer Reorganisation bewältigen zu können. Doch das gelang nicht. Deshalb kam die Personalaufstockung zu spät. Derzeit stellt das BFM mehr Sachbearbeiter an. Für dieses Jahr sind 68,5 zusätzliche Stellen vorgesehen, eine weitere Tranche für nächstes Jahr ist bereits geplant.

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