Asylpolitik: FDP für härtere Gangart
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Asylpolitik: FDP für härtere Gangart

Die FDP Schweiz befürwortet eine restriktivere Ausländer- und Asylpolitik. Die Delegierten haben an ihrer Versammlung in Burgdorf die Ja-Parolen zum neuen Ausländergesetz und zum revidierten Asylgesetz gefasst.

Für das Ausländergesetz sprachen sich die Delegierten mit 191 zu 2 Stimmen aus, für das Asylgesetz mit 187 zu 6. Das Ausländergesetz beinhaltet strengere Bestimmungen für Personen aus Nicht-EU- Ländern. Zu den zentralen Punkten des Asylgesetzes gehört die Ausweitung des Sozialhilfestopps.

Abgrenzung von der SVP

Gegen beide Vorlagen wurde von linker Seite das Referendum ergriffen. Die Gegner haben bis zum 6. April Zeit, Unterschriften zu sammeln. Die FDP hat dennoch bereits Position bezogen: Die Gesetzesrevisionen bilden die Grundlage ihrer Migrationspolitik. Von der SVP versucht sich die FDP indes abzugrenzen.

«Unsere Migrationspolitik ist fundamental anders als jene der SVP», sagte FDP-Präsident Fulvio Pelli. Diese nämlich verkünde vordergründig eine harte Linie, wolle aber für einzelne Branchen Billigst-Arbeitskräfte. Die Linke ihrerseits wolle die Personenfreizügigkeit mit der ganzen Welt einführen.

Vier Säulen

Das freisinnige Migrationskonzept dagegen stütze sich auf vier Säulen: Die Pesonenfreizügigkeit mit der EU, das revidierte Ausländergesetz, das revidierte Asylgesetz und das Engagement für die Friedenssicherung in Krisengebieten.

Beim Ausländergesetz gehe es um eine verstärkte Ausrichtung der Zuwanderung an den Interessen der Schweiz, sagte Pelli. Das Asylgesetz sichere die humanitäre Tradition der Schweiz, verhindere aber auch den Missbrauch.

Schlank und stark

Bundesrat Hans-Rudolf Merz sprach vor den Delegierten über freisinnige Grundwerte. Ziel der FDP sei ein starker und trotzdem schlanker Staat, sagte er. Dies sei kein Widerspruch.

Er müsse sich dagegen wehren, dass eine Verlangsamung des Ausgabenwachstums schon als «Sparhysterie» bezeichnet werde, sagte der Finanzminister. Dem Volk und der Wirtschaft dürften nicht zu viele Mittel entzogen werden. Die Freisinnigen seien aber bereit, Geld auszugeben - beispielsweise für Bildung.

Kein Rassismus

Thematisiert wurden auch die Äusserungen des UNO- Sonderbeauftragten für Rassismus, Doudou Diène. Die Schweiz müsse sich gegen dessen Vorwürfe wehren und auf ihre Integrationsbemühungen hinweisen, sagte der Waadtländer Nationalrat Yves Christen.

Die Kantonalpräsidenten der FDP sprachen sich an der Delegiertenversammlung für die Privatisierung der Swisscom aus. Ohne Bundesfesseln könne die Swisscom ein erfolgreicher und auch international tätiger Konzern sein. Die Grundversorgung in der Schweiz bleibe auch ohne Mehrheitsbeteiligung des Bundes gewährleistet.

(sda)

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