Brisante Arbeitskraft: Asylsuchende arbeitete schwarz für Fehr
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Brisante ArbeitskraftAsylsuchende arbeitete schwarz für Fehr

Eine serbische Asylbewerberin hat für SVP-Nationalrat Hans Fehr und seine Frau gearbeitet. Der asyl- und ausländerpolitische Hardliner habe für sie keine Sozialversicherungsbeiträge bezahlt.

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kub
SVP-Hardliner Hans Fehr: Wasser predigen und Wein trinken oder schlicht ein Herz für Asylbewerber?

SVP-Hardliner Hans Fehr: Wasser predigen und Wein trinken oder schlicht ein Herz für Asylbewerber?

Eine serbische Asylsuchende hat in den letzten zwei Jahren im Haushalt des Zürcher SVP-Nationalrats Hans Fehr gearbeitet, wie die «NZZ am Sonntag» berichtet. Dabei habe sie im zürcherischen Eglisau «ein paar Hundert Franken im Jahr» verdient, wie Fehrs Frau Ursula sagt. Sie ist ebenfalls SVP-Mitglied sowie Bezirksrichterin und Gemeindepräsidentin. Unklar ist, wie häufig die Asylsuchende beim Ehepaar gearbeitet hat. Die 31-jährige Asylbewerberin liess durch ihren Anwalt ausrichten, sie habe für Fehrs «von Zeit zu Zeit Gefälligkeiten erledigt».

Zwei Personen erklären unabhängig voneinander, das sei regelmässig passiert. Das Ehepaar bestreitet dies. «Die Frau hat in unserem Haushalt seit etwa zwei Jahren Gelegenheitsarbeiten ausgeführt und zum Beispiel beim Putzen geholfen», sagt Ursula Fehr der «NZZ am Sonntag». Dafür erhielt sie eine Gegenleistung, manchmal Naturalien und manchmal Geld, so Ursula Fehr gegenüber der «NZZ am Sonntag». Ihr Mann ergänzt: «Das Ganze ist lächerlich und ein Sturm im Wasserglas. Wir haben gegen kein Gesetz verstossen.»

Das Schwarzarbeitsgesetz

Fest steht allerdings, dass Hans und Ursula Fehr für die Arbeit der 31-Jährigen keine Sozialversicherungsbeiträge zahlten. Das ist bei Hausangestellten obligatorisch – unabhängig davon, wie hoch oder tief deren Lohn ist, wie die «NZZ am Sonntag» schreibt. Rechtliche Grundlage für diese Bestimmung ist das Schwarzarbeitsgesetz.

Das Ganze scheint durchaus rechtlich wie auch politisch brisant zu sein, sitzt doch Hans Fehr seit 1995 für die SVP im Nationalrat und gilt als asyl- und ausländerpolitischer Hardliner. Er hat sich wiederholt gegen Missbräuche im Asylwesen und für Verschärfungen im Asylrecht eingesetzt.

Von Härtefällen und mehr

Die 31-jährige Asylbewerberin hält sich aufgrund eines zweiten Asylgesuchs in der Schweiz auf. Ihr erstes Gesuch wurde 2011 rechtskräftig abgelehnt. Im März 2011 hat sie ein zweites Gesuch eingereicht, das hängig ist. Im Oktober 2011 hat die Frau ein Härtefall-Gesuch eingereicht. Bemerkenswert ist, dass sich die SVP-Politikerin Ursula Fehr für dessen Bewilligung einsetzte. In ihrem Referenzschreiben für die Frau habe sie die Asylbewerberin «als geschätzte und gut integrierte Frau, die allen gern zur Hand geht», geschildert. So der Anwalt der Serbin.

Hans Fehr hat wiederholt gegen die Flut der Gesuche und die Länge der Asylverfahren gewettert. Zudem kritisiert er im Parlament die Mehrfach- und Härtefall-Gesuche, die die Asylsuchenden stellen.

Nachdem die Polizei in Eglisau Ermittlungen aufgenommen hatte, hat die Asylbewerberin ihre Arbeit in Eglisau aufgegeben, schreibt die «NZZ am Sonntag».

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