Aktualisiert 23.09.2011 16:33

Bundesrat reagiertAsylverfahren soll beschleunigt werden

Der Bundesrat will die Asylverfahren punktuell beschleunigen und effizienter machen. Wer aus einem anderen EU-Land in die Schweiz einreist, soll rascher dahin zurückgeschickt werden.

Will das Asylverfahren effizienter gestalten: Bundesrätin Simonetta Sommaruga.

Will das Asylverfahren effizienter gestalten: Bundesrätin Simonetta Sommaruga.

Als Kernstück der neuen Regelungen will der Bundesrat für Aslysuchende eine Vorbereitungsphase einführen, in der Vorabklärungen getätigt und Unterlagen gesammelt werden sollen. Die Vorbereitungsphase soll bis zu drei Wochen dauern, wie Justizministerin Simonetta Sommaruga am Freitag in Bern vor den Medien sagte. «Ziel ist, möglichst umfassende und professionelle Dossiers zu erstellen. Das beschleunigt die Verfahren.»

Für Dublin-Fälle sollen in der Vorbereitungsphase Anfragen zur Rückübernahme im zuständigen Land eingereicht werden. Entscheide für Menschen, die schon in einem Mitgliedsstaat ein Asylgesuch gestellt haben, sollen möglichst schon gefällt und vollzogen werden, bevor die Betroffenen einem Kanton zugewiesen werden.

Mehr Plätze in Empfangszentren nötig

Dazu müssten mehr Plätze in den Empfangs- und Verfahrenszentren (EVZ) eingerichtet werden, sagte Sommaruga. Ungefähr 3000 Plätze seien nötig. Derzeit verfügen die EVZ über rund 1200.

«Wir brauchen die Zusammenarbeit mit den Kantonen und wir hoffen, dass sie uns unterstützen,» sagte Sommaruga. Die Dublin-Verfahren in den EVZ abzuwickeln, sei ein Wunsch der Kantone. Der Bundesrat geht davon aus, dass künftig etwa 80 Prozent der Dublin-Fälle - das entspricht 4800 Personen - in den Zentren vollzogen werden können.

Vier Neuerungen

Die Vorbereitungsphase ist eine der insgesamt vier Neuerungen, die in der vom Bundesrat verabschiedeten Zusatzbotschaft zur im Parlament hängigen Revision des Asylgesetzes enthalten sind. Bestellt hatte die Botschaft die Staatspolitische Kommission des Ständerates.

Eine Neuerung ist eine für Asylsuchende kostenlose medizinische Untersuchung im EVZ. Damit sollen für das Verfahren relevante gesundheitliche Probleme festgestellt werden. Verfahrensrelevante medizinische Gründe können auch später noch geltend gemacht werden, müssen aber vom Betroffenen selbst nachgewiesen werden können.

«Technische Optimierungen»

Die dritte Massnahme sind Verbesserungen beim Rechtsschutz. Mittellose, deren Beschwerden nicht aussichtslos sind, erhalten unentgeltlich eine Rechtsvertretung. Ausgenommen sind Dublin-Fälle sowie Wiedererwägungs- und Mehrfachgesuche.

Ein regelmässiger Informationsaustausch des Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) und des Bundesverwaltungsgerichts schliesslich soll administrative Abläufe abstimmen und damit Verfahren beschleunigen. Die richterliche Unabhängigkeit bleibe gewährleistet, betonte Sommaruga.

Die Justizministerin sprach von «technischen Optimierungen im System». Die Probleme im Asylwesen könnten damit zwar nicht grundlegend beseitigt werden, die Verfahren aber punktuell effizienter gemacht werden.

Umfassende Neustrukturierung

Mit den vier Massnahmen kann der Bund längerfristig Einsparungen erwarten: Den jährlichen Mehrkosten von rund 67 Millionen Franken stehen im ersten Jahr Einsparungen in gleicher Höhe gegenüber. Sieben Jahre nach der Inkraftsetzung erhöhen sich die jährlichen Einsparungen auf höchstens 108 Millionen Franken.

Daneben arbeitet das EJPD an einer umfassenden Neustrukturierung des Asylwesens. Bis Ende 2012 will es Vorschläge in Vernehmlassung geben, die die Verfahren drastisch verkürzen sollen, wie Sommaruga sagte. Vier von fünf Asylverfahren sollen dannzumal in 120 Tagen abgeschlossen werden können.

Komplexes Projekt

Sommaruga orientiert sich dabei am Beispiel der Niederlande, Norwegens und Grossbritanniens, die zentrale Verfahren führen. Nötig seien unter anderem neue Zentren, in denen Verfahren örtlich und zeitlich zusammengelegt werden könnten. Internierungslager seien diese Zentren aber nicht, betonte die Justizministerin.

«Es ist ein grosses und komplexes Projekt», sagte Sommaruga. Der Bundesrat geht davon aus, dass die Neustrukturierung in fünf bis sechs Jahren umgesetzt werden kann.

(sda)

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