Aktualisiert 10.02.2004 21:15

Asylwesen: Abbau der Fürsorge hart kritisiert

Die Sparvorschläge im Asylwesen sind heftig umstritten: Linke, Gemeinden und viele Kantone kritisieren die Auswirkungen des Fürsorgestopps.

Die Massnahmen sehen vor, dass Asylsuchende mit rechtskräftigem Nichteintretens-Entscheid keine Sozialhilfe mehr erhalten. Sie müssen die Schweiz selbstständig verlassen. Um eine Kostenüberwälzung zu verhindern, bezahlt der Bund den Kantonen entsprechende Entschädigungen.

Für viele Kantone sind die Entschädigungen aber zu tief angesetzt. Zudem befürchten sie in ihren Vernehmlassungsantworten einen «Nothilfetourismus». Laut SP werden durch die Massnahmen nicht die richtigen Asylmissbraucher abgeschreckt. «Die Neuerungen führen zudem zu einem Anstieg der Bettelei und der Kleinkriminalität», ist die Partei überzeugt. Zustimmung findet der Fürsorgestopp hingegen bei den bürgerlichen Parteien.

(dapd)

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