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Kampf gegen SchuldenAthen stellt «Liste der Schande» ins Netz

Wegen Steuersündern sind Griechenland 15 Milliarden Euro entgangen. Jetzt hat das verschuldete Land eine Liste mit den grössten Steuersündern veröffentlicht – darunter sind Sänger und prominente Unternehmer.

von
ske
Demonstranten verbrennen in Griechenland ihre Steuererklärung.

Demonstranten verbrennen in Griechenland ihre Steuererklärung.

Griechenland stellt Steuersünder an den Pranger. Am Sonntagabend veröffentlichte das hochverschuldete Land eine Liste im Internet. Auf 170 Seiten sind grössere Steuersünder aufgelistet, die für die schlechte Wirtschaftslage im Land mitverantwortlich sind. 4152 Namen stehen auf der Liste, die der griechische Finanzminister «Liste der Schande» nennt – darunter Sänger, Unternehmer und Händler. 40 Personen sollen jeweils Vermögen von mehr als hundert Millionen Euro nicht angegeben haben. Insgesamt kommen so laut Nachrichtenagentur DPA über 15 Milliarden Euro (18 Milliarden Franken) zusammen, die dem griechischen Staat entgangen sind.

Eine Lösung beim Problem der Steuerhinterziehung könnte Griechenland helfen, die drohende Pleite abzuwenden. Auf Unterstützung aus der Bevölkerung konnte man bislang aber nicht setzen. Der griechische Finanzminister hatte deshalb bereits im letzten November gedroht, die Namen der Steuersünder zu veröffentlichen, sollten die Schulden nicht innert zehn Tagen beglichen werden. Gewirkt hat diese Drohung offenbar nicht. Die Veröffentlichung der Namen verzögerte sich, da die Datenschutzbehörde nicht sofort grünes Licht gegeben hatte.

Kampf gegen Steuersünder aufgenommen

Inzwischen greift die griechische Regierung verstärkt gegen Steuersünder durch. In den vergangenen zwei Monaten nahmen Steuerfahnder und Polizei bereits 90 Unternehmer fest – darunter sind bekannte griechische Industrielle oder der Besitzer einer Fitnessstudio-Kette. Experten rechnen damit, dass der Staat «im besten Fall ein Fünftel dieser Schulden kassieren könnte».

Die Eintreibung der Schulden sei wichtig für das gebeutelte Land. Noch wichtiger aber seien eine Einigung der Regierung mit privaten Gläubigern auf einen freiwilligen Anleihentausch, schreibt der «Spiegel». Die Zeit drängt: Bis zu ihrem Treffen am Montag wollen die EU-Finanzminister endlich ein Abkommen über die Reduzierung der griechischen Schulden sehen. Banken und Regierung in Athen verhandeln unter Hochdruck. Unklar bleibt, ob die Geldgeber am Ende mitziehen.

100 Milliarden Euro Entlastung

Ziel des angestrebten Schuldenschnitts ist, Griechenland um 100 Milliarden Euro zu entlasten. Das Land sitzt derzeit auf einem Schuldenberg von rund 352 Milliarden Euro. Das entspricht 161 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Erlaubt sind nach den EU-Spielregeln eigentlich allenfalls 60 Prozent.

206 Milliarden Euro an Forderungen befinden sich in den Händen von Privatleuten, Banken, Versicherungen und Hedge Fonds. Sollte der Schuldenschnitt wie erhofft gelingen, können die Schulden nach Schätzungen der EU und des Internationalen Währungsfonds IWF zunächst auf 152 Prozent fallen. Bis 2020 sollen sie auf 120 Prozent sinken - allerdings unter der Voraussetzung, dass die Wirtschaft nach mehrjähriger Rezession ab 2013 wieder deutlich wächst. Dies jedoch ist bislang nicht in Sicht.

Den teilweisen Schuldenerlass für Athen sollen die privaten Gläubiger freiwillig schultern. Ihr Engagement ist ein entscheidender Baustein für das zweite, 130 Milliarden Euro schwere Hilfsprogramm für Griechenland. Die privaten Gläubiger, darunter Banken und Hedge-Fonds, sollen bestehende Anleihen in neue tauschen, dabei auf Teile ihrer Forderungen verzichten und auch niedrigere Zinsen in Kauf nehmen. Am Wochenende waren die Gespräche der Regierung mit den Gläubigerbanken über einen Forderungsverzicht unterbrochen worden. Der Verband habe das bestmögliche Angebot für den freiwilligen Anleihentausch gemacht, sagte Charles Dallara, der Chefunterhändler des Internationalen Bankenverbands (IIF). Jetzt liege der Ball bei der EU und dem IWF.

(ske/sda)

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