Energiestrategie 2050: Atomausstieg dürfte vors Volk kommen
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Energiestrategie 2050Atomausstieg dürfte vors Volk kommen

Seit Montag berät der Ständerat über die Energiewende. Die Vorlage ist höchst umstritten – mehrere Punkte könnten an der Urne entschieden werden.

von
J. Büchi
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Seit Montag, 21. September debattiert der Ständerat über die Energiestrategie 2050. Die einzelnen Bestandteile des ersten Massnahmenpakets sind höchst umstritten.

Seit Montag, 21. September debattiert der Ständerat über die Energiestrategie 2050. Die einzelnen Bestandteile des ersten Massnahmenpakets sind höchst umstritten.

Keystone/Gaetan Bally
Laufzeitbeschränkung für AKWs: Bereits vor über zwei Jahren ist die Atomausstiegsinitiative der Grünen zustandegekommen. Da der Ständerat im Gegensatz zum Nationalrat voraussichtlich gar keine Laufzeitbeschränkung für AKWs möchte, ist der Fall für Grünen-Co-Präsidentin Regula Rytz klar: «So, wie es jetzt aussieht, wird unsere Initiative mit grosser Wahrscheinlichkeit 2016 vors Volk kommen.»

Laufzeitbeschränkung für AKWs: Bereits vor über zwei Jahren ist die Atomausstiegsinitiative der Grünen zustandegekommen. Da der Ständerat im Gegensatz zum Nationalrat voraussichtlich gar keine Laufzeitbeschränkung für AKWs möchte, ist der Fall für Grünen-Co-Präsidentin Regula Rytz klar: «So, wie es jetzt aussieht, wird unsere Initiative mit grosser Wahrscheinlichkeit 2016 vors Volk kommen.»

Keystone/Walter Bieri
Bereits haben die Grünen eine Art Vorkampagne gestartet. Auf Plakaten und in den sozialen Medien stellen sie mittels Vergleichen mit historischen Fotos dar, wie alt das AKW Beznau ist.

Bereits haben die Grünen eine Art Vorkampagne gestartet. Auf Plakaten und in den sozialen Medien stellen sie mittels Vergleichen mit historischen Fotos dar, wie alt das AKW Beznau ist.

Twitter/ Grüne

Die Chance, dass das Stimmvolk in naher Zukunft über die Energie-Zukunft der Schweiz befinden kann, ist gross. Wenn sich der Ständerat in den nächsten drei Tagen mit der Energiestrategie 2050 beschäftigt, werden im Hintergrund schon fleissig die Fäden für mögliche Volksabstimmungen gezogen. Denn mehrere Punkte der Vorlage sind umstritten.

Laufzeitbeschränkung für AKWs:

Während der Nationalrat die Lebenszeit der bestehenden Atomkraftwerke auf maximal 60 Jahre beschränken will – Beznau I und II müssten damit 2029 respektive 2031 vom Netz – will die Energiekommission des Ständerats nichts von einer solchen Befristung wissen. Das heisst, dass die Angelegenheit wohl an der Urne entschieden wird. Denn bereits vor über zwei Jahren ist die Atomausstiegsinitiative der Grünen zustandegekommen. Je nach Ausgang der Debatte hätte die Partei das Begehren zurückgezogen – dies scheint nun aber unwahrscheinlich.

«Wir haben eigentlich gehofft, dass der Ständerat die vom Nationalrat vorgeschlagene Laufzeitbeschränkung verkürzt und die Vorlage damit verbessert», sagt Regula Rytz, Co-Präsidentin der Grünen. «Das, was sich jetzt abzeichnet, ist aber eine deutliche Verschlechterung: Quasi der Ausstieg vom Atomausstieg.» Die AKWs «bis zum bitteren Ende» laufen zu lassen, komme für die Grünen nicht infrage. «Damit wird unsere Initiative mit grosser Wahrscheinlichkeit 2016 vors Volk kommen», so Rytz.

Bereits haben die Grünen eine Art Vorkampagne gestartet. Auf Plakaten und in den sozialen Medien stellen sie mittels Vergleichen mit historischen Fotos dar, wie alt das AKW Beznau ist. Dass die Räte noch eine Lösung finden, die die Partei von ihrem Vorhaben abbringt, ist unwahrscheinlich. Denn die Differenzen zwischen Nationalrat und Ständerat dürften erst nach den Wahlen am 18. Oktober beseitigt werden. Behalten die aktuellen Wahlumfragen recht, dürfte das bürgerliche Lager, welches Laufzeitbeschränkungen bekämpft, dann noch stärker sein.

Energieverbrauch reduzieren:

Bestandteil der Energiestrategie 2050 sind auch Massnahmen, um den Energieverbrauch zu drosseln. Auch hier dürfte der Ständerat weniger weit gehen als es der Nationalrat beabsichtigt. Die grosse Kammer wollte das Stromsparen mit einem Bonus-Malus-System fördern. Ganz anders die Ständeratskommission: Sie will zwar Energieziele festlegen, aber keinerlei Anreize schaffen, damit diese auch erreicht werden.

Und auch hier haben die Verfechter einer strengeren Regelung noch ein Druckmittel in der Form einer Initiative in der Hand. Die Stromeffizienz-Initiative verlangt, dass der Energieverbrauch auf dem Niveau des Jahres 2011 eingefroren wird. «Werden im Rahmen der Energiestrategie 2050 keine verbindlichen Energiespar-Ziele festgelegt, kommt unsere Initiative an die Urne», sagt Jürg Grossen (GLP), Mitglied des Initiativkomitees.

Noch habe er aber die Hoffnung, dass «auf konstruktiverem Weg» eine Lösung gefunden wird. Dies auch, weil das Initiativkomitee breit abgestützt ist – das Spektrum der Mitglieder reicht von SP bis zur SVP. «Auch in den Räten sollte es allen klar sein, dass jene Energie, die wir nie verbrauchen, die kostengünstigste und sauberste ist», so Grossen.

Ausbau der erneuerbaren Energien:

Die Energiestrategie 2050 sieht weiter vor, dass die erneuerbaren Energien noch stärker gefördert werden. Die sogenannte KEV-Abgabe, welche die Produzenten von erneuerbarem Strom erhalten, soll von 1,5 auf 2,3 Rappen pro Kilowattstunde erhöht werden. Die Ständeratskommission schlägt zwar vor, die Förderung zeitlich auf fünf Jahre zu begrenzen, im Grundsatz befürwortet sie sie jedoch. Dies ärgert bürgerliche Politiker und Teile der Wirtschaft.

Albert Rösti, Wahlkampfleiter der SVP und Präsident der «Aktion für eine vernünftige Energiepolitik Schweiz» (Aves), sagt: «Eine Erhöhung der KEV-Beiträge wäre für mich genauso ein Referendumsgrund wie eine fixe Laufzeitbeschränkung für AKWs.» Bereits arbeiten mehrere Organisationen, darunter die Vereinigung Energiesuisse, an einem Referendum. Ob die SVP das Vorhaben unterstützen wird, hängt laut Rösti davon ab, ob sich auch die Wirtschaftsverbände daran beteiligen. «Es ist nicht primär ein parteipolitisches Anliegen.»

Bei den Vorschlägen, die derzeit behandelt werden, handelt es sich um das erste Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050. Ein zweites Paket sieht unter anderem Abgaben auf Treibstoffe und Strom vor. Spätestens zu dieser Vorlage wird sich das Volk auf jeden Fall äussern können, weil sie eine Verfassungsänderung mit sich bringt. Rösti sagt: «Es wäre fair, wenn man der Bevölkerung diese Salami-Taktik ersparen und ihr beide Pakete gleichzeitig vorlegen würde.» Ein Antrag, die gesamte Energiestrategie dem obligatorischen Referendum zu unterstellen, war im Nationalrat gescheitert.

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