Presseschau: «Atomausstieg ist logisch und realistisch»
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Presseschau«Atomausstieg ist logisch und realistisch»

Die Zeitungskommentare zum geplanten Schweizer Atomausstieg sind vor allem positiv. Von einer Revolution in der Energiepolitik spricht aber niemand.

Der Bundesrat will aus der Atomenergie aussteigen, in der Schweiz sollen keine neuen AKW mehr gebaut werden. Die bestehenden fünf Reaktoren werden aber nicht sofort abgeschaltet. Ein logischer Schritt nach der Katastrophe in Fukushima, meinen die Kommentatoren der Schweizer Zeitungen. Doch er lässt viele Fragen offen.

TAGES-ANZEIGER: Ob die Schweiz ein neues AKW bauen soll - dieser ideologisch aufgeladene Streit hat sich mit Fukushima erledigt. Die Kernenergie ist für Jahrzehnte keine Option mehr, weil politisch chancenlos. Bei genauem Hinsehen entpuppt sich somit der gestern verkündete Atomausstieg vor allem als Realpolitik. (...) Es ist Panikmache, wenn die Wirtschaftsverbände jetzt warnen, die Versorgungssicherheit der Schweiz sei in Gefahr. Die Stromversorgung ist ein mittel- und langfristiges Geschäft - planbar, beeinflussbar, modellierbar. Doch dasselbe gilt für den Atomausstieg. Dieser ist vorerst nur ein Signal. Ob er zur «Energiewende» führt, zur umweltschonenden, nachhaltigen Stromproduktion, ist völlig offen. (...) Kurzfristig läuft der Verzicht auf die Atomenergie auf grosse Gaskraftwerke hinaus. Klimapolitisch ist das ein Sündenfall, und das schlechte Gewissen lässt sich nur beschränkt beruhigen.

NEUE ZÜRCHER ZEITUNG: Am Mittwoch hat der Bundesrat die bewährte energiepolitische Strategie der Schweiz beerdigt. Innert wenigen Wochen haben sich bisher nicht mehrheitsfähige rot-grüne Szenarien zum Regierungsprogramm gemausert - der Atomausstieg soll schrittweise ab 2020 Realität werden. Dies mag man mit neuen Erwartungen an die erneuerbaren Energien begründen. Ausschlaggebend war anderes. So hinken etwa die bundesrätlichen Argumente bei der nach «Fukushima» zentralen Sicherheitsfrage: Die Regierung sieht das Restrisiko neuer AKW in einem neuen Licht, erklärt aber gleichzeitig, die heutigen AKW seien sicher und müssten nicht abgestellt werden. (...) Die Logik des bundesrätlichen Entscheids zur AKW-Frage ist denn auch weitgehend politischer Natur, reflektiert Positionsbezüge der Parteien, denen sich die Magistraten mehrheitlich beugen. Auffällig dabei: Auf bürgerlicher Seite besteht keine Lust mehr, die Kernkraft zu verteidigen. (...) Für eine breite, sachliche Debatte über Risiken und Gefährdungspotenziale will man sich offenbar keine Zeit mehr nehmen. Das ist bedauerlich, denn der Atomausstieg ist nicht umsonst zu haben.

BERNER ZEITUNG: (...) Die Gewissheit, dass in der Schweiz niemals alles schiefgeht, kann und will niemand geben - auch der Bundesrat nicht. Richtig darum, wenn er nun den Atomausstieg anpeilt. Das dürfte einem breiten gesellschaftlichen Konsens entsprechen. Trotz dieses klaren Statements des Bundesrates bleiben viele Fragen offen. Sie betreffen Entwicklungen, über die wir erst in zwanzig, dreissig Jahren zuverlässig Bescheid wissen. (...) Der Atomausstieg des Bundesrates basiert auf dem Prinzip Hoffnung. Ob die Schweiz in dreissig Jahren tatsächlich ohne AKW dasteht, wissen wird seit gestern nicht viel sicherer. In Schweden wurde bereits 1980 der Atomausstieg auf das Jahr 2000 beschlossen - bis heute sind zehn Reaktoren am Netz, 2010 wurde der Ausstieg beerdigt.

AARGAUER ZEITUNG: (...) Der Ausstieg wird kein Spaziergang. Die Kosten - der Ausbau von Wasserkraft wie von anderen erneuerbaren Energiequellen - werden auf jährlich bis zu vier Milliarden Franken geschätzt. Es braucht ein vollkommen neues und neuartiges Stromnetz, und das umliegende Ausland muss ebenfalls erst mittun. Letztlich wird sich in den kommenden zehn Jahren zeigen, wie weit die Schweiz mit ihrem Projekt kommt: Spätestens dann gehen die ältesten AKW - Mühleberg und Beznau - vom Netz, die Bezugslizenzen für französischen Atomstrom laufen aus. Werden bis dahin keine signifikanten Fortschritte erzielt, besteht die Gefahr, dass sich der gestrige Entscheid im Rückblick doch nur als Moratorium herausstellen wird und die AKW-Befürworter doch noch zu ihren neuen Meilern kommen.

BASLER ZEITUNG: (...) Wie hier weitreichende Beschlüsse übers Knie gebrochen wurden, widerspricht allen Gepflogenheiten der schweizerischen Politik. Bevor überhaupt klar ist, was genau in Fukushima geschehen ist, bevor man das Ausmass der Katastrophe abschätzen kann, hat der Bundesrat den Atomausstieg verfügt. Ohne mit der betroffenen Stromwirtschaft zu sprechen, ohne die Meinung der Wirtschaft einzuholen, ohne unabhängige Experten anzuhören, einsam und mit fast esoterischer Selbstsicherheit haben die vier Frauen im Bundesrat die Energiepolitik der kommenden fünfzig, achtzig, wenn nicht hundert Jahre vorgeprägt. Was ist in den Bundesrat gefahren? (...) Es ist ein Höhepunkt des unseriösen Instant-Regierens.

BLICK: (...) Während die Bedenkenträger in der Regierung einen Atom-Entscheid auf den Sankt-Nimmerleinstag vertagen wollten, setzen die vier Frauen ein Zeichen des Aufbruchs. Sie versenken die Rezepte von gestern in der Mottenkiste. Dieser frische Wind tut der Schweiz gut. Und er macht uns Mut. Aber es bleibt noch viel zu tun. Im Juni ist es am Parlament, die bundesrätliche Aufbruchstimmung mitzutragen und zu unterstützen. Im Interesse der Schweiz!

NEUE LUZERNER ZEITUNG: Für einmal hat der Bundesrat schnell gehandelt: Als erste Regierung der Welt stellte er nur zweieinhalb Monate nach der Katastrophe von Fukushima die Weichen für eine atomfreie Zukunft - was von einigem Mut zeugt. (...) Das Signal allein reicht aber noch nicht, um die nötigen Investitionen in Zukunftstechnologien und Energieeffizienz auszulösen. Dazu braucht es politische Mehrheiten - auch für schmerzhafte Massnahmen. Dieser Beweis steht noch aus.

«Endlich ein guter Grund, Strom zu sparen»

ST. GALLER TAGBLATT: (...) Etwas anderes, als ein sanft verpackter Ausstieg, ein Moratorium etwa, wäre eine Überraschung gewesen. Das ist kein abschliessender Entscheid, das Parlament könnte ihn noch umstossen - ebenso theoretisch auch ein nach den Wahlen neu zusammengesetzter Bundesrat. Ob der gestern erläuterte Kurs in zehn Jahren auch noch gültig sein wird, steht auf einem anderen Blatt. Wie einst nach Tschernobyl ist die Aufregung um Fukushima dann verdrängt - wenn nicht ein neuer Unfall Erinnerungen wachruft. Solange die Reaktoren stehen, ist die Option «Laufzeitverlängerung» also nicht vom Tisch. Ein neues Atomkraftwerk baut die Schweiz aber kaum mehr. (...) Jetzt muss definitiv seriös eine Energiezukunft ohne Atomenergie geplant werden. Bisher waren Szenarien dazu immer Ideologie-getränkt.

DER LANDBOTE: (...) Letztlich ist der Entscheid (des Bundesrates, die Red.) weder revolutionär noch wahnsinnig mutig. Er ist vielmehr logisch und realistisch. Weder drängte sich die rigide Sofortabschaltung der AKW auf; die Fakten zur Sicherheit haben sich auch nach Fukushima nicht gross geändert. Noch hätte der Bundesrat auf dem Ersatz der AKW beharren können; zu gross ist der Vertrauensverlust der Bevölkerung in das Restrisiko einer Technologie, der Gestehungskosten zudem immer teurer werden.

SÜDOSTSCHWEIZ: Lange hat es gedauert, sehr lange. (...) Erst mit dem GAU in Japan wurden die Beschwichtigungsphrasen der Atomlobby und deren zugewandtem politischem Personal als das entlarvt, was sie schon immer waren: hohles Geschwätz. Atomenergie ist nicht kontrollierbar. Punkt, Aus! Die einig logische Entscheidung kann daher nur sein, sich davon loszusagen. Das hat der Bundesrat gestern getan. (...) Das Ende der Atomkraft in der Schweiz ist nun eingeleitet. Auch wenn es gemäss dem bundesrätlichen Fahrplan noch bis 2034 dauert, bis der letzte Meiler vom Netz genommen wird. (...) Dass die Regierung nicht gleich sofort sämtliche AKW stilllegt, ist nachvollziehbar. Gemäss dem Sankt-Florians-Prinzip den Atomstrom einfach zu importieren, kann keine Lösung sein. Ebenso wenig den Teufel mit dem Belzebub auszutreiben, Atom also durch Kohle zu ersetzen. Was bleibt, ist sparen.

BIELER TAGBLATT: (...) Der gestrige Bundesratsentscheid ist (...) weniger spektakulär, als er der Atomlobby und Teilen der Wirtschaft scheint. Er ist nichts als vernünftig. Denn faktisch herrscht zurzeit ohnehin ein Moratorium für AKW-Neubauten. Sie sind auf Jahre hinaus weder politisch durchsetzbar noch gesellschaftlich akzeptiert. Der Bundesrat hat dies erkannt und Leitplanken gesetzt, entlang derer sich die Debatte auf konstruktive Weise entwickeln kann (...).

LE TEMPS: Wie treten in die Nach-Fukushima-Ära ein. Die Umkehr ist historisch und war schnell ausgehandelt. (...) Die Katastrophe in Japan hat alles verändert, auch in den Köpfen jener, die dachten, die Erneuerung der Schweizer AKW sei ein notwendiges Übel, um den Ausstoss klimaschädlicher Treibhausgase einzudämmen.

(sda)

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