Aktualisiert 13.07.2008 20:30

Mittelmeer-Gipfel

Atomwaffenfreie Zone in Nahost?

Auf dem Gründungsgipfel der Mittelmeerunion haben sich die Staaten des Nahen Ostens und Nordafrikas zur Einrichtung einer atomwaffenfreien Zone bekannt. Dies obwohl keiner der Staaten offiziell Atomwaffen besitzt.

«Die Parteien werden sich um die Schaffung eines Nahen Ostens frei von Massenvernichtungswaffen bemühen, ob nuklear, chemisch oder biologisch», heisst es in der Abschlusserklärung des Gipfeltreffens am Sonntag in Paris. Ein Zeitplan ist darin allerdings nicht enthalten.

Offiziell verfügt von den Teilnehmerstaaten aus dem Nahen Osten keiner über Atomwaffen. Allerdings hat Israel Expertenschätzungen, nach denen das Land mehrere hundert Atomsprengköpfe besitzt, nicht dementiert.

Die Staats- und Regierungschefs bekannten sich zudem zu einer «Stärkung der Demokratie und des politischen Pluralismus» und bekräftigten ihre Unterstützung für die israelisch-palästinensischen Friedensverhandlungen. Terrorismus wird in der Erklärung ebenso verurteilt wie Versuche, «eine Religion oder Kultur mit Terrorismus in Verbindung zu bringen».

Neben dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert nahmen an dem Gipfeltreffen in Paris auch die Staats- und Regierungschefs Syriens, Ägyptens, Jordaniens, des Libanons, Mauretaniens, Algeriens und Tunesiens sowie der palästinensische Präsident Mahmud Abbas teil. Marokko wurde durch Prinz Moulay Rachid vertreten, einzig Libyen boykottierte den Gipfel. Auf europäischer Seite waren die 27 EU-Staaten, Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Monaco und die Türkei vertreten.

Führungsstruktur soll bis Jahresende geklärt werden

Die Mittelmeerunion soll laut Abschlusserklärung von einer Doppelspitze geführt werden, der jeweils ein Vertreter der EU und der nichteuropäischen Staaten angehören. Dadurch soll «das Gleichgewicht und die gemeinsame Verantwortung für die Zusammenarbeit verbessert» werden. Unterstützt werden soll die Doppelspitze von einem Sekretariat, über dessen Sitz und Zusammensetzung im November die Aussenminister aller Gründungsstaaten entscheiden sollen. Auch für Libyen steht die Mittelmeerunion trotz des Boykotts weiterhin offen.

Die Arbeit der Mittelmeerunion soll durch konkrete Projekte beflügelt werden. Dazu zählen die Entgiftung des Mittelmeers, der Ausbau von Verkehrsverbindungen, eine verstärkte Zusammenarbeit beim Katastrophenschutz sowie der Bau von Solarkraftwerken in Nordafrika. Dieses Projekt geht auf einen Vorschlag der Bundesregierung zurück. Bundesaussenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte, schon im Herbst könnte eine erste Konferenz zur Entwicklung eines gemeinsamen «Solarplans» stattfinden. (dapd)

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