Aktualisiert 19.08.2009 13:10

Kanton SolothurnAttraktiver werden - ohne Steuersenkung

Der Solothurner Regierungsrat will die Standortattraktivität und die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons in den kommenden vier Jahren stärken. Die Steuern sollen jedoch wegen der erwarteten markanten Ertragsausfälle nicht gesenkt werden.

Notwendig sei vor allem eine solide Finanzpolitik, um die Aufwendungen finanzieren zu können, hält der Regierungsrat im Legislaturplan für die Jahre 2009 bis 2013 fest. Es müssten Prioritäten gesetzt werden und «notfalls Abstriche» vorgenommen werden. Der Legislaturplan wurde am Mittwoch veröffentlicht.

In einer Zeit, in der sich die Finanz- und Wirtschaftskrise im Kanton auswirke, sei es äusserst wichtig, die Finanzen im Auge zu behalten. Der Finanzplan rechnet für 2010 mit einem Defizit von 30 Millionen Franken. Daher seien «keine weiteren Steuersenkungen tragbar».

Der Regierungsrat setzt seine politischen Schwerpunkte auf die Reform des Bildungsangebote, auf eine gut funktionierende Verkehrsinfrastruktur und auf den Zusammenhalt der Gesellschaft. Er will die soziale Sicherheit gewährleisten und die ausländische Bevölkerung besser integrieren.

Image des Kantons fördern

Auch soll das Image des Jurakantons poliert werden. Die Lage des Kantons am Rande der nationalen Grossräume führe dazu, dass Solothurn «nur schlecht wahrgenommen» werde, heisst es. Daher will der Regierungsrat das kulturelle Angebot, die gute Wohnqualität und die bürgernahe Verwaltung bekannter machen. (sda)

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