Auch Appenzell Ausserrhoden wird zum Steuerparadies
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Auch Appenzell Ausserrhoden wird zum Steuerparadies

Steuererleichterungen für Reiche, Familien und Eigenheimbesitzer in Ausserrhoden: Das Volk stimmte dem Nationalbank-Goldgesetz (NGG) mit 7447 zu 5039 Stimmen zu. Die Stimmbeteiligung lag bei 35,3 Prozent.

Die 123,7 Millionen Franken, die Ausserrhoden aus dem Erlös des Nationalbank-Golds erhalten hat, werden nun für Steuererleichterungen, die Gemeinden und die Kultur verwendet. Reiche, Familien und Eigenheimbesitzer zahlen in Zukunft weniger Steuern. Nutzniesser der Steuerdegression sind Personen mit Einkommen über 1,5 Mio. Fr. und Vermögen über 50 Mio. Franken.

Teufen steuergünstigste Gemeinde für Topverdiener

Für Topverdiener mit über 8,5 Mio. Franken Einkommen pro Jahr wird Teufen AR die steuergünstigste Gemeinde der Schweiz. Für diese Kategorie Reicher würde Teufen attraktiver als das bisherige Steuerparadies Wollerau SZ.

50 Millionen Franken erhalten die Gemeinden, eine Million fliesst in den Kulturfonds. 73 Mio. Franken werden für den Schuldenabbau des Kantons eingesetzt. Bereits für 2006 wurde der Steuerfuss des Kantons um sechs Prozent geschenkt. Die Gemeinden können ihre Steuerfüsse um rund drei Prozent senken.

Stimmrechtsbeschwerde

Gegen das Gesetz sprachen sich SP, CVP und EVP aus; FDP und SVP waren dafür. Richtige Opposition gegen das NGG gab es erst nach der Abstimmung in Obwalden über ein degressives Steuersystem Ende 2005. Die Linke kritisierte vor allem die Verletzung des Prinzips der Einheit der Materie. Dies wurde auch in einer Stimmrechtsbeschwerde ans Bundesgericht gerügt.

Die Beschwerde verlangt die Aufhebung des Kantonsratsbeschlusses zum NGG. Vorsorglich sollte auf die Abstimmung verzichtet werden. Das Bundesgericht wies das Gesuch um Verschiebung des Urnengangs ab. In der Hauptfrage, ob das NGG den Grundsatz der Einheit der Materie verletze, entscheidet das Gericht später.

Ein von der Ausserrhoder Finanzkommission in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten zu dieser Frage kam zum Schluss das Prinzip der Einheit der Materie sei nicht verletzt, auch wenn der Schlüssel zur Goldverteilung und die Steuergesetzrevision im selben Erlass geregelt werden. Es handle sich dabei um ein finanzpolitisches Gesamtkonzept.

Die Ausserrhoder Regierung hat das Abstimmungsergebnis mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, wie sie am Sonntag mitteilte. Das Gesetz ermögliche es Kanton und Gemeinden, nachhaltig Schulden abzubauen und die Attraktivität des Kantons zu erhöhen. (sda)

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