Personenfreizügigkeit: Auch Brunner macht einen Rückzieher
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PersonenfreizügigkeitAuch Brunner macht einen Rückzieher

Auch der SVP-Präsident ist jetzt für einen Abstimmungsboykott in Sachen Personenfreizügigkeit. Toni Brunner zeigt Verständnis für den Rückzieher von Vizepräsident Christoph Blocher in der Frage des Referendums gegen die Personenfreizügigkeit.

In einem Interview der «Neuen Luzerner Zeitung» sagte der St. Galler Nationalrat, er halte es für legitim, die Lage neu zu beurteilen, nachdem das Parlament eine «undemokratische Verknüpfung» der beiden Vorlagen über die Weiterführung und die Erweiterung der Personenfreizügigkeit beschlossen habe.

Noch stehe zwar der Beschluss des SVP-Zentralvorstands vom vergangenen 17. Mai im Raum, bei dem auch für den Fall einer solchen Paketlösung das Referendum beschlossen worden war. Selbstverständlich könnten die Delegierten aber am kommenden 5. Juli einen anderen Weg gehen.

Aber auch Brunner kehrt jetzt dem Kampf gegen das geschnürte Abstimmungspaket offiziell den Rücken. Er bezeichnete den von Blocher vorgeschlagenen Boykott im Falle einer Abstimmung als «gute Idee». Einen solchen Boykott begründete er als «konsequent, weil es eine Zumutung ist, über eine verknüpfte Frage abzustimmen». Brunner regte auch an, zu prüfen, wie solche Parlamentsbeschlüsse künftig verhindert oder angefochten werden könnten. (dapd)

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