Aktualisiert

Auch Couchepin für Diskretion im Bundesrat

Nach Moritz Leuenberger wehrt sich auch Bundesrat Pascal Couchepin dagegen, das Zustandekommen der Regierungsentscheide öffentlich zu machen.

Mit dem neuen Bundesratssprecher Oswald Sigg sei die Kommunikation problematischer geworden.

Couchepin wandte sich in einem Interview der «NZZ am Sonntag» mit deutlichen Worten gegen den Willen der vier Bundesratsparteien, die Abstimmungsresultate aus dem Bundesrat künftig bekannt zu geben. «Wenn man Abstimmungsergebnisse publiziert, haben wir an jeder Sitzung Hahnenkämpfe zuhanden der Öffentlichkeit», sagte der Walliser. Er plädierte für die traditionelle, verfassungskonforme Informationspolitik, wie sie unter dem langjährigen Bundesratssprecher Achille Casanova praktiziert worden sei. Über die Entscheide selber sollte man sprechen, nicht aber darüber, wie sie zustande gekommen seien. Kritisch beurteilte Couchepin die Arbeit des neuen Bundesratssprechers, Oswald Sigg. Er stelle fest, dass die Dinge problematischer geworden seien, seit der Bundesratssprecher gewechselt habe.

Die Spitzen der vier Bundesratsparteien hatten sich jüngst einhellig dafür ausgesprochen, die Bundesratssitzungen transparenter zu machen und zumindest das numerische Stimmenverhältnis der Entscheide zu kommunizieren. Uneinigkeit besteht aber darüber, ob auch das Stimmverhalten der einzelnen Bundesräte namentlich genannt werden soll, wie dies die Präsidenten von SP und SVP möchten. Dass auch seine Partei, die FDP, die Forderung nach mehr Transparenz unterstützt, relativierte Couchepin. Die Partei tue dies, weil sie unter Druck sei, meinte er. «Ich weiss aber, dass FDP-Präsident Fulvio Pelli grundsätzlich dagegen ist.» Die Landesregierung will sich demnächst an einer Aussprache mit ihrer künftigen Informationspolitik befassen. (dapd)

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