CVP-DV in Brig: Auch CVP gegen SVP-Initiative
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CVP-DV in BrigAuch CVP gegen SVP-Initiative

Parteipräsident Christophe Darbellay hat sich an der CVP-Delegiertenversammlung erfreut gezeigt über die Departementsverteilung im Bundesrat. Diese sei der Auftakt einer erstarkten Mitte.

CVP-Parteipräsident Christophe Darbellay am Samstag in Brig.

CVP-Parteipräsident Christophe Darbellay am Samstag in Brig.

Es sei sein ausdrücklicher Wunsch gewesen, dass Doris Leuthard das UVEK übernehme, sagte Darbellay vor rund 250 Delegierten und Parteimitgliedern in Brig. Und sein Wunsch sei erfüllt worden - ohne Komplott und ohne geheimes Bündnis. Der Bundesrat habe sich vielmehr demokratisch für eine intelligente Verteilung der Departemente entschieden.

«Ich danke dem Bundesrat, unseren Wunsch erfüllt zu haben. Ich danke von ganzem Herzen», sagte Darbellay in seiner Begrüssungsrede. Jetzt solle man das Gremium in Ruhe arbeiten lassen. Das sei im Sinne des Landes. SP-Chef Christian Levrat riet Darbellay zu etwas mehr Gelassenheit.

«Das Erstarken der Mitte, dieser Auftakt einer engeren Zusammenarbeit kann uns nur freuen», fuhr Darbellay fort. Nur die Mitte bringe die Schweiz weiter. Hingegen würden unheilige Allianzen zwischen SP, Grünen und SVP wichtige Reformvorhaben - wie zuletzt die AHV-Revision oder das Massnahmenpaket gegen die hohen Gesundheitskosten - verunmöglichen.

Gegen Initiativen von SVP und SP

Die CVP-Delegierten haben am Samstag in Brig klar Nein gesagt zur Ausschaffungsinitiative der SVP sowie zur Steuerinitiative der SP. Einstimmig stellten sie sich zudem hinter den Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative.

Beim Gegenvorschlag sei die Schwere der Straftat massgebend, sagte CVP-Nationalrätin Viola Amherd (VS) vor den Delegierten. Die SVP-Initiative hingegen sehe vor, dass aufgrund einer willkürlichen Liste von Delikten das Aufenthaltsrecht entzogen wird - und dies erst noch automatisch.

Ein solcher Automatismus, der keine individuelle Prüfung eines Falles mehr zulässt, widerspreche dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit, sagte Amherd. So soll etwa ein jugendlicher Straftäter automatisch ausgewiesen werden, auch wenn er nur einmal einen kleinen Einnbruchdiebstahl begangen hat.

Umgekehrt könnten gemäss SVP-Initiative keine Raser ausgewiesen werden, die sich der fahrlässigen Tötung schuldig machten. Der Gegenvorschlag beinhalte zudem eine Bestimmung zur Integration. Denn: «Integration beugt Kriminalität vor», sagte Amherd, die auch Briger Stadtpräsidentin ist.

Die Delegierten folgten ihren Argumenten: Die Nein-Parole zur Ausschaffungsinitiative beschlossen sie mit 181 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung, die Ja-Parole zum Gegenvorschlag kam ohne Gegenstimme und Enthaltung zustande. Der Vorstand der CVP hatte die Parolen am Vorabend ebenfalls einstimmig beschlossen.

Wie schon zur SVP-Volksinitiative gab es auch für die SP- Initiative keinen Fürsprecher. Das Wort alleine hatte der Walliser CVP-Regierungsrat und Finanzdirektor Maurice Tournay. Er hielt es für «inakzeptabel», dass bei den Steuern die Hoheit der Kantone eingegriffen werden soll.

Bereits in seiner Eröffnungsrede hatte Parteipräsident Christophe Darbellay gesagt, dass die Steuerinitiative für die Linke nichts anderes als ein weiterer Schritt zur Steuerharmonisierung sei. Die Initiative will minimale Steuersätze auf hohen Einkommen und Vermögen.

Die Nein-Parole fassten die Delegierten mit 172 zu 0 Stimmen bei 9 Enthaltungen. (sda)

Einsatz für Tourismus

Die CVP will sich für die Schweizer Tourismusbranche stark machen. Die Delegierten verabschiedeten am Samstag in Brig eine entsprechende Resolution. Darin fordert die Partei unter anderem einen reduzierten Mehrwertsteuersatz fürs Gastgewerbe.

Die CVP habe sich schon immer für den Tourismus eingesetzt, sagte Parteipräsident Christophe Darbellay. Denn der Tourismus sei der einzige Wirtschaftszweig, der in der ganzen Schweiz von Bedeutung sei. Und: «In den Bergen ist er sogar oft der einzige Wirtschaftsmotor.»

Ständerat Theo Maissen (GR) monierte, dass in der Resolution nicht die Aufhebung der Lex Koller verlangt wird. Heute sei der Zweitwohnungsmarkt nicht wegen der Nachfrage aus dem Ausland überhitzt. Sondern es seien die Schweizerinnen und Schweizer, die sich vermehrt eine Ferienwohnung leisten würden.

(sda)

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