Griechenland: Auch der zweite Wahlgang scheitert
Aktualisiert

GriechenlandAuch der zweite Wahlgang scheitert

Die Angst der Finanzmärkte vor dem oppositionellen Linksbündnis Syriza bleibt bestehen. Der ehemalige EU-Kommissar Stavros Dimas verpasste eine Mehrheit im Parlament.

Die Wahl eines neuen griechischen Staatspräsidenten ist auch im zweiten Anlauf gescheitert. Der Kandidat der Regierungskoalition, der frühere EU-Kommissar Stavros Dimas, verfehlte im Parlament die notwendige Mehrheit. Nun kommt es kommende Woche zum Showdown.

Dimas verpasste am Dienstag wie erwartet die erforderliche Mehrheit von 200 Stimmen. Nur 168 der anwesenden 299 Abgeordneten stimmten für ihn; 131 Parlamentarier enthielten sich der Stimme, wie das Parlamentspräsidium mitteilte. Dimas bekam bei dieser zweiten Runde acht Stimmen mehr als im ersten Durchgang am 17. Dezember.

Der Kandidat von Ministerpräsident Antonis Samaras muss damit am kommenden Montag in die dritte Runde. Fällt er auch dann durch, muss laut Verfassung Anfang 2015 ein neues Parlament gewählt werden.

Samaras auf Stimmenfang

In der dritten Runde der Präsidentenwahl werden nur noch 180 Stimmen im Parlament nötig sein. Das Regierungslager verfügt über 155 Abgeordnete. Ministerpräsident Samaras versucht, unabhängige Abgeordnete mit einer Regierungsbeteiligung zu locken.

«Ich bin hoffnungsvoll, dass wir in der dritten Runde eine nationale Gefahr abwenden können», sagte er nach der Abstimmung. Jeder Abgeordnete stehe vor der Verantwortung für «Stabilität, Normalität und die Zukunft seines Heimatlandes».

Samaras Vorschlag wird geprüft

Samaras hatte am Wochenende angekündigt, er könne seine Regierungsmannschaft ausweiten und Parlamentswahlen dann eventuell Ende 2015 ausrufen. Regulär stehen sie erst 2016 an. Damit will er unabhängige Abgeordnete für Dimas gewinnen und so rasche Wahlen verhindern. Einige Abgeordnete hatten den Vorstoss von Samaras gelobt und Unterstützung in Aussicht gestellt. Andere sagten zu, den Vorschlag zumindest zu prüfen.

Beobachter sind skeptisch, ob Samaras Plan gelingen wird. Die politische Unsicherheit hat in den vergangenen Tagen schon zu einem Kurseinbruch an der Börse geführt und die Zinsen für Staatsanleihen in die Höhe getrieben.

Tsipras setzt auf Neuwahlen

Samaras' Widersacher Alexis Tsipras, Führer des oppositionellen Linksbündnis Syriza, forderte erneut vorgezogene Wahlen, um dann die Auflagen der internationalen Gemeinschaft für Griechenland zu lockern. «Mit einem starken Votum des Volkes wird unser Land im nächsten Jahr den Weg zu echten Verhandlungen gehen», sagte Tsipras.

Obwohl die Partei zuletzt an Wählergunst verloren hat, zeigen Umfragen, dass Syriza als Siegerin aus vorgezogenen Wahlen hervorgehen könnte. In zwei am Wochenende veröffentlichten Erhebungen hatte sie noch gut 3 beziehungsweise 6,5 Prozentpunkte vor der konservativen Nea Demokratia von Ministerpräsident Samaras.

Angst vor Syriza

Eine Regierung unter der Führung der Syriza wird an den Finanzmärkten gefürchtet, denn die Partei lehnt den Sparkurs der momentanen Regierung strikt ab, mit der diese versucht, die internationalen Auflagen für das hochverschuldete Land zu erfüllen. Tsipras lehnt zwar die Rettungspolitik von EU und IWF ab, hatte sich jedoch kürzlich zum Verbleib des Landes in der Euro-Zone bekannt.

Griechenland ist seit 2010 mit zwei Rettungsprogrammen von insgesamt 240 Milliarden Euro im Kampf gegen die Schuldenkrise über Wasser gehalten worden. Das Land will im kommenden Jahr an die Finanzmärkte zurückkehren. (sda)

Deine Meinung