Nachfolge von Couchepin: Auch die Grünen wollen in den Bundesrat
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Nachfolge von CouchepinAuch die Grünen wollen in den Bundesrat

Die Diskussionen über die Nachfolge von Pascal Couchepin im Bundesrat haben am Wochenende weiter die Gemüter erhitzt. Während FDP-Präsident Pelli vor einer Mitte-Links-Regierung warnte, kritisierte SP-Präsident Levrat den Streit um «einen echten Lateiner» scharf. Die Grünen beanspruchen einen Sitz im Bundesrat neben den beiden SP-Sitzen.

FDP-Präsident Fulvio Pelli brachte es am Samstag vor den Delegierten in Bern auf den Punkt: «Als drittstärkste Partei hat die FDP eindeutig Anspruch auf zwei Sitze», sagte der Tessiner. Es gehe aber auch um einen lateinischen Sitz, und in diesem Landesteil sei die FDP die klar dominierende Partei. Da er kein Prophet sei, wisse er allerdings nicht, ob die «neue Mitte-Links-Mehrheit» wie bei den letzten Bundesratswahlen Streiche im Sinn habe.

Pelli kritisiert «Machthunger» der CVP

So könne die zusammengewürfelte Mehrheit aus CVP, Grünen, SP, GLP, EVP und der sich als Königsmacherin sehenden BDP den zweiten liberalen Sitz verhindern. Wer mit den Institutionen spiele, zahle allerdings einen hohen Preis, warnte Pelli. Dies gelte für die SP, die bald ihre Bundesräte auswechseln müsse, aber auch für die CVP. Er kritisierte den «Machthunger» der Christlichdemokraten. Die Wahl eines CVP-Kandidaten würde laut Pelli nicht nur das Ende der Zauberformel, sondern auch einen Linksrutsch bedeuten. Bezüglich einer eigenen Kandidatur betonte der Tessiner, dass er die Partei als Präsident zu erfolgreichen Wahlen 2011 führen wolle.

Levrat kritisiert «echten Lateiner»

Gleichentags kritisierte SP-Präsident Christian Levrat vor den Delegierten in Winterthur den Streit um «einen echten Lateiner» scharf. Diese Diskussion sei gefährlich. Einerseits lege sie das Schwergewicht auf das Trennende und nicht auf das Verbindende. Zudem sei die Debatte schädlich, weil sie die wahren Fragen verschleiere, die der Rücktritt von Couchepin aufwerfe. «Wir werden den Sommer nicht damit verbringen, die Parade der Hengste aus allen freisinnigen, christlich-demokratischen, vielleicht grünen Ställen zu kommentieren», sagte der Freiburger. Bereits gebe es zwanzig Kandidatinnen und Kandidaten und die Liste werde wohl weiter wachsen.

Levrat zeigte sich in einem Interview des «Blick» (Samstagsausgabe) zudem offen dafür, dass Bundesrätin Micheline Calmy-Rey das Innenministerium von Couchepin übernehmen könnte. Wichtiger als der Sessel des Departementschefs sei aber ein Grundkonsens für mehrheitsfähige Lösungen.

Grüne wollen in den Bundesrat

Die Grünen kündigten am Sonntag an, dass sie zusätzlich zu den beiden SP-Sitzen im Bundesrat einen dritten grünen Sitz holen und damit das rot-grüne Lager in der Landesregierung stärken wollen. Für den Anspruch der Grünen auf einen Bundesratssitz spreche die Notwendigkeit einer ökologischen und sozialen Wende auf Grund der Wirtschafts- und Klimakrise, die Wählerstärke der Partei und ihre Exekutiv-Erfahrungen in den Kantonen und Gemeinden. Gemeinsam könnten Grüne und SP eine Wende zu einer nachhaltigen Wirtschaft bewirken. Für diese Vision müssten sich SP und Grüne aber gegenseitig unterstützen.

In der Diskussion um die Nachfolge von Couchepin meldete sich am Wochenende auch die SVP zu Wort. In einem Interview der «Südostschweiz am Sonntag» brachte die Zürcher Nationalrätin Natalie Rickli die Volkswahl des Bundesrates erneut ins Spiel. (dapd)

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