Aktualisiert 26.10.2011 12:04

Rettungsschirm-DebakelAuch die Schweiz kann an die Reihe kommen

Zwischen zwei EU-Gipfeln fand Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker Zeit für einen Trip nach Zürich. Dabei schilderte er Lösungen für die Schuldenkrise.

von
Peter Blunschi

Als Chef der Euro-Gruppe befindet sich der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker faktisch im Auge des Hurrikans, der derzeit über dem europäischen Währungsraum tobt. Trotzdem reiste er auf Einladung des Schweizerischen Instituts für Auslandforschung (SIAF) am Dienstag nach Zürich zu einem seit langem geplanten Vortrag in der Aula der Universität. Er habe eigentlich die feste Absicht gehabt abzusagen, gestand Juncker: «Aber ich mag die Schweiz sehr, sie gehört für mich zum europäischen Kerngebiet.»

Vielleicht suchte er in Zürich auch nach dem Geist von Winston Churchill, der an gleicher Stelle vor 65 Jahren seine legendäre Europa-Rede gehalten und die Schaffung «einer Art Vereinigter Staaten von Europa» gefordert hatte. Juncker erinnerte in seiner Ansprache mit dem sinnigen Titel «Europa – wie weiter?» ausdrücklich an jenes Ereignis. Der Regierungschef des Grossherzogtums Luxemburg war von den Verhandlungs-Marathons der letzten Zeit sichtlich gezeichnet, seine Stimme war trotz Mikrofon teilweise kaum verständlich.

Spitzen gegen Briten und Deutsche

Inhaltlich aber äusserte er sich mit grosser Klarheit. So verteilte Jean-Claude Juncker einige Seitenhiebe an notorische Nörgler. Er habe sich beim Gipfel vom letzten Sonntag einen heftigen Wortwechsel mit dem britischen Premierminister David Cameron geliefert, der von EU-Rebellen im eigenen Lager unter Druck gesetzt wird. Dabei sei der Schuldenstand in Grossbritannien und auch in den USA deutlich höher als im EU-Währungsgebiet.

Auch an die Adresse der D-Mark-Nostalgiker in Deutschland hatte Juncker einiges klarzustellen: «Wir haben noch nie so viele Arbeitsplätze geschaffen wie seit der Einführung des Euro. Die Inflation ist so niedrig wie nie zuvor.» Diese Bilanz sei deutlich besser als zu Zeiten der D-Mark. Es gebe keine Euro-Krise, sondern eine Schuldenkrise in einigen Mitgliedsstaaten. Diese hätten nach Einführung der Gemeinschaftswährung ihre Wettbewerbsfähigkeit nicht halten können. Griechenland habe rund 50 Prozent eingebüsst.

Griechenland in «Vorbürgerkriegs-Zustand»

Irland dagegen habe bereits die Hälfte seines Wettbewerbsverlusts wettgemacht, «aber man findet mehr Gefallen daran, über Probleme zu reden als über Erfolge», meinte Juncker frustriert. Dies sollte im gesamten Europa möglich sein. Griechenland sei jedoch ein besonders schwieriger Fall: «Ich entdecke dort Dinge, von denen ich nicht wusste, dass es sie gibt.» So existiere zum Beispiel kein Grundbuch, dafür «Korruption auf allen Ebenen». Griechenland sei «kein Staat, wie wir denken, dass Staaten geführt werden müssen».

Durch die harten Sparmassnahmen der Regierung befinde sich das Land in einem «Vorbürgerkriegs-Zustand», warnte der Eurogruppen-Chef. Deutschland müsste in einer ähnlichen Situation 300 Milliarden Euro pro Jahr einsparen, «man kann sich vorstellen, was dann los wäre». Dennoch müssten die Massnahmen durchgesetzt werden, betonte Juncker, denn man müsse alles tun, um eine Zahlungsunfähigkeit Griechenlands zu verhindern. Es komme auch nicht in Frage, dass ein Land aus dem Währungsgebiet austritt oder ausgeschlossen wird, denn dadurch würde «das Gesamtunterfangen stark in Frage gestellt».

Schuldenschnitt um 50 Prozent

Ein massiv höherer Schuldenschnitt als die ursprünglich geplanten 21 Prozent sei dennoch unvermeidlich, räumte der Luxemburger ein. Er werde um 50 Prozent betragen, woran sich auch die Privatgläubiger auf freiwilliger Basis beteiligen müssten. Im Gegenzug müssten die Banken rekapitalisiert werden. Bis zum 30. Juni 2012 solle die Eigenkapitalquote auf 9 Prozent erhöht werden. Dies sei «ein grosser Kraftakt». Wer dieses Ziel nicht an den Märkten erreiche, könne staatliche Hilfe beantragen.

Dem Euro-Rettungsschirm EFSF solle durch Hebelwirkung «mehr Feuerkraft» verliehen werden, damit keine Ansteckungsgefahr entstehe und die Krise etwa auf Italien übergreife. Daneben müssten die Finanzmärkte weltweit stärker reguliert werden. «Wenn wir das Problem nicht adäquat lösen, werden alle an die Reihe kommen, auch die Schweiz», warnte Juncker, der seinen Vortrag mit einem Plädoyer für Churchills Vision eines geeinten Europa abschloss.

Der Nationalstaat ist keine Lösung

Er sei «kein Europhoriker», meinte der 57-jährige Luxemburger, doch «das Leben unserer Generation ist in keiner Weise vergleichbar mit dem, was unsere Eltern oder Grosseltern erleiden mussten». Zudem nehme Europas Gewicht in der Welt ab, nicht zuletzt aus demographischen Gründen. Um 1900 hätten 20 Prozent der Weltbevölkerung in Europa gelebt. «Bis 2050 werden es sieben Prozent sein und bis zum Ende des Jahrhunderts noch vier Prozent.» Das Fazit von Jean-Claude Juncker: «Wer glaubt, der Nationalstaat sei das geeignete Mittel, um in der Welt zurechtzukommen, irrt sich fundamental.»

Jean-Claude Juncker

Jean-Claude Juncker wurde 1954 in Luxemburg geboren und ist seit 1995 Premierminister des Grossherzogtums. Seit dem 1. Januar 2005 ist er zudem erster ständiger Vorsitzender der Euro-Gruppe, die sich aus den 17 Mitgliedsstaaten des Euro-Währungsgebiets zusammensetzt.

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