Massendemonstration Auch die Slowenen haben genug vom Sparen
In Slowenien, Bulgarien und Tschechien sind Zehntausende Menschen gegen die Sparpläne der Regierung auf die Strasse gegangen. «Wir wollen leben, nicht überleben», skandierten sie.
Aus Protest gegen die Sparpolitik ihrer Regierungen sind am Samstag in Slowenien, Bulgarien und Tschechien Tausende auf die Strassen gegangen. In der slowenischen Hauptstadt Ljubljana zogen nach Angaben der Veranstalter rund 30'000 Menschen durch die Strassen, um gegen Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst zu protestieren.
«Wir wollen leben, nicht überleben», «Sparpolitik = Rezession» und «Die Regierung verliert den Verstand, Slowenien seine Jugend» war auf Transparenten zu lesen. Zu der Demonstration hatten mehrere Gewerkschaften sowie Studenten- und Rentnerverbände aufgerufen.
Gewerkschaftschef Dusan Semolic rief die Regierung des Euro- Landes auf, «dem durch Europa geisternden neoliberalen Virus zu widerstehen». Reformen müssten den Menschen dienen und nicht den Interessen der EU.
Das Haushaltsdefizit der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik beläuft sich in diesem Jahr auf schätzungsweise 4,2 Prozent des Bruttoinlandprodukts und soll 2013 auf drei Prozent gedrückt werden. Slowenien, das 2004 der EU beitrat, ist durch marode Banken in die Krise geraten.
Sozialistenchef an Demo in Sofia
In der bulgarischen Hauptstadt Sofia versammelten sich mehrere Tausend Anhänger der oppositionelle Sozialisten mit roten Fahnen in der Nähe des Parlaments. Sie forderten den Rücktritt des Regierungschefs Boiko Borissow (GERB).
«Die GERB stürzte Bulgarien (...), seine Wirtschaft, Gesundheitsversorgung und Jugendausbildung sowie den Sozialstaat in eine schwere Krise», kritisierte der Sozialistenchef und Ex- Ministerpräsident Sergej Stanischew, der nun auch die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) leitet.
Er warf der bürgerlichen Regierungspartei vor, Bulgariens Justiz und Wirtschaft sowie die Menschen, die massiv abgehört würden, kontrollieren zu wollen. Der Sozialistenprotest war der erste dieser Art vor den regulären Parlamentswahlen Mitte 2013.
In Tschechien waren es rund 5000 Menschen, die einem Aufruf der Gewerkschaften folgten und gegen den harten Sparkurs der bürgerlichen Regierung protestierten. «Die Regierungspolitiker kümmern sich nur um ihren eigenen Geldbeutel», sagte Gewerkschaftschef Jaroslav Zavadil in Prag. Er forderte Neuwahlen. (sda)