Aktualisiert 12.01.2013 17:53

Ausländer diskriminiert?Auch ein Gericht übt Kritik an der Waffenverordnung

Das Waffenverbot für manche Ausländergruppen zieht weitere Kreise: Neben Politikern fordern nun auch Juristen eine Anpassung. Am Obergericht Solothurn ist eine Berufung hängig.

von
Antonio Fumagalli

Die Auflistung von Staaten, deren Angehörige in der Schweiz ein Waffenverbot haben, beschäftigt neben der Politik auch die Justiz. Das Richteramt Solothurn-Lebern hat im November 2012 einen in der Schweiz wohnhaften Türken zu 20 Tagessätzen verurteilt, weil er eine Imitationswaffe auf sich trug. Das Gericht stützt seinen Entscheid auf Artikel 12 der Verordnung zum Waffengesetz, der türkischen Staatsangehörigen wie auch Bürgern von neun weiteren Ländern den Besitz und Erwerb von Waffen untersagt.

Ganz wohl ist es dem Richteramt bei seinem Urteil aber offenbar nicht: Wie es in der schriftlichen Begründung schreibt, geht mit der in der Verordnung enthaltenen Bestimmung «unweigerlich eine gewisse Diskriminierung bestimmter Staatsangehöriger einher». Diese sei vom Gesetzgeber «gewollt beziehungsweise in Kauf genommen worden». Weil der entsprechende Artikel aber nicht gesetz- oder verfassungswidrig sei, müsse ihn das Gericht anwenden und den Mann folglich verurteilen.

Yetkin Geçer, Luzerner Anwalt und Rechtsvertreter des erstinstanzlich verurteilten Türken, ist empört. «Da liegt eine unerträgliche Ungleichbehandlung gegenüber Bürgern anderer Staaten vor», sagt er. Dies widerspreche dem Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz. Geçer hat im Namen seines Mandanten gegen das Urteil Berufung eingelegt. Wann es vor dem Solothurner Obergericht zur Verhandlung kommt, ist noch offen.

«Berufungschancen intakt»

Geçer erhält Unterstützung von universitärer Seite: «Die Chancen, dass eine höhere Instanz die Frage anders beurteilt, erachte ich durchaus als intakt», sagt Bernhard Waldmann, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Freiburg. Er beruft sich insbesondere darauf, dass laut Gesetz «eine erhebliche Gefahr der missbräuchlichen Verwendung» bestehen muss, damit der Bundesrat den Waffenerwerb und -besitz gleich für alle Angehörige eines Staates verbieten kann. Bei einem Bürgerkrieg im Ursprungsland möge dies gegeben sein, die Auflistung der Türkei scheint ihm «aus heutiger weltpolitischer Sicht aber problematisch». Noch zweifelhafter sei der Eintrag von Kroatien, das Mitte dieses Jahres der EU beitreten wird.

Die Tür für eine Neubeurteilung gewisser Länder hat das Richteramt Solothurn schon ein Stück weit geöffnet. In der Urteilsbegründung heisst es, «dass die Bedrohung seitens der türkischen Staatsangehörigen heutzutage wohl etwas geringer einzustufen ist als 1993 bzw. 1996». Für Rechtsanwalt Geçer ist damit klar: «Der Bundesrat muss über die Bücher. Es braucht dringend eine Revision der Waffenverordnung.»

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