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Gegen Armutsmigration Auch EU-Staaten fordern weniger Einwanderung

Das Echo auf die von der Schweiz angerufene Ventilklausel war gross. Nun fordern auch die EU-Länder Deutschland, Österreich, Niederlande und Grossbritannien Massnahmen gegen die Migration.

von
aeg

Die Innenminister aus Deutschland, Österreich, den Niederlanden und Grossbritannien haben die EU aufgefordert, schärfer gegen Armutsmigration aus anderen Mitgliedstaaten vorzugehen. Die vier EU-Staaten fürchten um ihre Sozialsysteme.

«Diese Art von Einwanderung bedroht unser gemeinsames Ziel, die Mobilität der europäischen Bürger zu fördern, die in anderen Mitgliedstaaten arbeiten, studieren oder ein Unternehmen aufbauen wollen», heisst es in einem Schreiben der vier Innenminister an die irische Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission, das am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel vorlag. Ein Kommissionssprecher bestätigte den Eingang des Briefes.

Auslöser des Vorstosses sind Klagen von Gemeinden in den Mitgliedstaaten über zunehmende Fälle von Menschen besonders aus Rumänien und Bulgarien, die in Deutschland Sozialleistungen beantragen.

Dadurch entstehen nach Angaben der Innenminister «beträchtliche zusätzliche Kosten» für die Sozialsysteme ihrer Länder, da Leistungen in den Bereichen Bildung und Gesundheitsversorgung sowie die Bereitstellung von Unterkünften beansprucht würden.

130424 ventilklausel

Rasche Vorschläge erwartet

Die vier Länder fordern die irische Ratspräsidentschaft auf, das Thema auf die Tagesordnung des EU-Innenministertreffens im Juni zu setzen.

Von der EU-Kommission erwarten sie, den Mitgliedstaaten «schnell Vorschläge zur weiteren Beratung vorzulegen», da die geltenden Regeln «nicht effektiv» seien.

Dabei machen sie in dem Schreiben auch deutlich, welche Vorstellungen sie haben: Sozialbetrüger aus anderen EU-Ländern sollen mit einer «Wiedereinreisesperre» belegt werden können. Eine Ausweisung ist zwar bereits möglich, EU-Bürger dürfen aber umgehend zurückkehren.

Lebensbedingen in Herkunftsländer verbessern

Die Innenminister rufen zudem die Herkunftsstaaten der Einwanderer auf, die Lebensbedingungen und Integration ihrer Bürger zu verbessern, bei denen es sich nach Angaben von EU-Diplomaten oft um Angehörige der Roma-Minderheit handelt. Die dafür vorgesehenen EU-Gelder sollten effektiv eingesetzt und möglicherweise aufgestockt werden.

Anfang März hatten sich die vier Innenminister in Brüssel zu einem informellen Gespräch zum Thema Armutsmigration getroffen. Danach forderten sie die EU-Kommission dazu auf, sich dem Problem anzunehmen.

Bei EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström stiessen sie jedoch auf taube Ohren. Die Kommissarin verteidigte vehement die Personenfreizügigkeit. (aeg/sda)

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