Ende des GrabenkampfsAuch für Strassen soll es einen Fonds geben
Der Verkehr in der Schweiz nimmt zu. Um den Kampf zwischen Strassen und Schienen zu beenden, soll neben dem Bahnfonds auch ein Strassenfonds ins Leben gerufen werden.
Für die Strassen will der Bundesrat ebenfalls einen Fonds einrichten.
Der Verteilkampf um die Gelder für Strasse und Schiene ist in vollem Gang, denn angesichts des zunehmenden Verkehrs werden die Mittel für beide knapp. Neben dem Bahnfonds soll es deshalb auch einen Strassenfonds geben.
Mit den heutigen Einnahmequellen lassen sich die Ausgaben für die Nationalstrassen voraussichtlich ab 2017 nicht mehr finanzieren. Zum einen steigen die Ausgaben für die Strassen, zum anderen sinken wegen der sparsameren Autos die Einnahmen aus den Treibstoffabgaben.
Deshalb plant der Bundesrat neben dem Bahninfrastrukturfonds (BIF) auch einen Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehr-Fonds (NAF). Die detaillierten Vorschläge schickt er voraussichtlich im Februar in die Vernehmlassung. Den Grundsatzentscheid für den Fonds hat der Bundesrat jedoch schon letztes Jahr gefällt.
Grabenkämpfe beenden
Gespiesen würde der Strassenfonds zum einen aus dem Mineralölsteuerzuschlag, der um 12 bis 15 Rappen erhöht werden soll. Zum anderen sollen Einnahmen aus der Automobilsteuer auf Neuwagen in den Strassenfonds umgeleitet werden. Ausserdem soll es ab 2020 eine neue Steuer auf Elektrofahrzeugen geben.
Sie hoffe, dass mit dem Strassenfonds die Grabenkämpfe zwischen Strasse und Schiene beendet werden könnten, sagte Verkehrsministerin Doris Leuthard bei der Präsentation der Pläne. Es sei nicht sinnvoll, Strasse und Schiene gegeneinander auszuspielen.
Alle Abgaben für die Strasse
Die Grabenkämpfe beginnen aber erst. Den Autoverbänden nämlich gehen die Vorschläge für den Strassenfonds nicht weit genug. Sie wollen mehr herausholen und setzen deshalb auf ihre Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» (Milchkuh-Initiative).
Nach dem Willen der Initianten sollen Steuern, Gebühren und Abgaben der Strassenbenützer künftig vollumfänglich der Strasse zugutekommen. Heute fliessen zwar manche, aber nicht alle Abgaben vollumfänglich in die Strassenkasse.
Drohendes Loch in der Bundeskasse
Die Einnahmen aus der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) gehen zu zwei Dritteln an den Bund und zu einem Drittel an die Kantone. Die Einnahmen aus der Mineralölsteuer gehen je zur Hälfte an die Strassenkasse und die allgemeine Bundeskasse.
Die Einnahmen aus dem Mineralölsteuerzuschlag und aus der Autobahnvignette wiederum fliessen zu 100 Prozent in die Strassenkasse, jene aus der Automobilsteuer zu 100 Prozent in die allgemeine Bundeskasse. Würde die «Milchkuh-Initiative» angenommen, entgingen der Bundeskasse 1,5 Milliarden Franken jährlich. (sda)