Aktualisiert 26.02.2013 06:18

FehlerkorrekturAuch gefährliche Ersttäter sollen künftig in U-Haft

Weil das Parlament geschludert hat, dürfen Richter bloss Wiederholungstäter präventiv einsperren. Der Bundesrat will den Fehler nun korrigieren – aber nur halbherzig.

von
Simon Hehli
Die Tessiner Justiz nahm einen Totschläger in U-Haft, gestützt vom Bundesgericht. Damit diese Praxis künftig nicht mehr gegen das Gesetz verstösst, muss das Parlament einen Fehler ausbügeln.

Die Tessiner Justiz nahm einen Totschläger in U-Haft, gestützt vom Bundesgericht. Damit diese Praxis künftig nicht mehr gegen das Gesetz verstösst, muss das Parlament einen Fehler ausbügeln.

Der Streit im Schwulenmilieu endete tödlich: Täter A. traktierte sein Opfer bei einer Tessiner Autobahnraststätte so schwer mit dem Ellbogen und Fusstritten, dass der Mann starb. A. gab später zu Protokoll, er habe sich durch die sexuelle Anmache des Opfers beleidigt und provoziert gefühlt. Nach dem tödlichen Streit diagnostizierte ein psychiatrisches Gutachten bei A. eine gravierende Persönlichkeitsstörung und eine massive Wiederholungsgefahr.

Kein Wunder liess die Tessiner Justiz den Schläger nicht laufen und setzte ihn in Untersuchungshaft. Den Rekurs von A. liess das Bundesgericht im Frühjahr 2011 abblitzen. Eigentlich logisch. Doch die Lausanner Richter setzten sich mit ihrem Urteil über das Gesetz hinweg. Denn in der seit Anfang 2011 geltenden Strafprozessordnung ist als zwingende Voraussetzung für U-Haft wegen Wiederholungsgefahr vorgesehen, dass der Beschuldigte bereits einschlägige Vortaten verübt hat.

Gesetz im Eiltempo durchgewinkt

Auf A. angewendet heisst das: Trotz akuter Wiederholungsgefahr hätten ihn die Richter bis zum Prozess frei lassen müssen, weil er vor dem Angriff bei der Raststätte keine schweren Gewalttaten begangen hatte. In dieser fragwürdigen Regelung erkannte das Bundesgericht eine Lücke und gewichtete den Schutz möglicher weiterer Opfer von A. höher als eine wörtliche Umsetzung des Gesetzesparagraphen. Zu Recht, wie der St. Galler Strafrechtsdozent Marc Forster findet: «Es ist nicht tragbar, dass man in einer solchen Konstellation hochgefährliche Leute frei lässt und das Risiko in Kauf nimmt, dass es weitere Tote gibt.»

Die Verantwortung liegt nach der Ansicht des Professors beim Parlament: Es habe «vergessen», die bewährten kantonalen Regelungen, die U-Haft für gefährliche Ersttäter vorsehen, in die Bundeslösung zu übernehmen. Ein Mitglied der Rechtskommission (RK) erinnert sich, dass die Revision 2007 tatsächlich im Eiltempo durchgeschleust worden sei – auch weil der damalige Justizminister Christoph Blocher (SVP) die neue Strafprozessordnung als Prestigeobjekt betrachtet habe. «Über den Passus zur Untersuchungshaft gab es kaum inhaltliche Diskussionen», sagt der grüne Nationalrat Daniel Vischer, damals Präsident der RK.

«Rechstaatlich fragwürdig»

Nun spricht sich der Bundesrat dafür aus, die 2007 entstandene Lücke zu schliessen. Er empfiehlt einen entsprechenden Vorstoss von Isabelle Moret zur Annahme. Die FDP-Vizepräsidentin ist aber nur halb zufrieden. Denn die Regierung sieht keine Dringlichkeit für die Gesetzesänderung. Diese könne im Rahmen einer späteren, umfassenderen Revision vorgenommen werden. Begründung: Das Bundesgericht sorge mit seiner Rechtspraxis ja bereits dafür, dass gefährliche Ersttäter hinter Gitter wandern.

«Es ist nicht Aufgabe des Justiz, die Lücke so schnell wie möglich zu schliessen – sondern des Gesetzgebers», mahnt Moret zur Eile. Gleicher Meinung ist neben Marc Forster auch dessen Kollege, Strafrechtsprofessor und SP-Nationalrat Daniel Jositsch: «Es ist rechtsstaatlich fragwürdig, jemanden in Untersuchungshaft zu nehmen, ohne dass es dafür eine gesetzliche Grundlage gibt.»

Zieht auch die Linke mit?

Jositsch reichte im Dezember 2012, sechs Tage nach Moret, eine parlamentarische Initiative mit demselben Ziel ein. Aufgrund der Verzögerungstaktik des Bundesrates ist absehbar, dass die Rechtsexperten des Nationalrats auf diesen Vorstoss setzen werden. Denn die Initiative ermöglicht es der Kommission, von sich aus einen Gesetzesentwurf zu verfassen, ohne auf die Regierung warten zu müssen.

Moret ist optimistisch, dass es aufgrund des breit akzeptierten Handlungsbedarfs im Parlament wenig Opposition von linker Seite geben wird. Der Grüne Vischer signalisiert Verhandlungsbereitschaft: «Es ist sicher vernünftig, wenn wir uns diesen Artikel nochmals genau anschauen.»

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