Gerichtsentscheid - Auch in Trainerhosen kann man Schweizer werden
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GerichtsentscheidAuch in Trainerhosen kann man Schweizer werden

Das Baselbieter Kantonsgericht hat am Freitag die Bürgergemeinde Bubendorf in die Schranken gewiesen. Sie muss den Kosovaren Hamdi Halili einbürgern. Sie hatte ihm den Schweizer Pass ohne sachliche Begründung verwehrt.

von
Lukas Hausendorf
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Hamdi Halili muss in Bubendorf BL eingebürgert werden. Das hat nach der Baselbieter Regierung nun auch das Baselbieter Kantonsgericht entschieden.

Hamdi Halili muss in Bubendorf BL eingebürgert werden. Das hat nach der Baselbieter Regierung nun auch das Baselbieter Kantonsgericht entschieden.

20min/Marvin Ancian
Der Kosovare und seine Familie hatten bereits zweimal um Bürgerrecht ersucht, waren aber beide Male von der Bürgergemeinde abgelehnt worden.

Der Kosovare und seine Familie hatten bereits zweimal um Bürgerrecht ersucht, waren aber beide Male von der Bürgergemeinde abgelehnt worden.

Foto: Google Street View
Gegen den ersten Entscheid 2017 wurde beim Baselbieter Kantonsgericht Beschwerde eingereicht. Dieses gab den Beschwerdeführern recht und schickte den Fall zur Neubeurteilung nach Bubendorf zurück.

Gegen den ersten Entscheid 2017 wurde beim Baselbieter Kantonsgericht Beschwerde eingereicht. Dieses gab den Beschwerdeführern recht und schickte den Fall zur Neubeurteilung nach Bubendorf zurück.

Foto: bl.ch

Darum gehts

  • Die Bürgergemeinde Bubendorf muss den Kosovaren Hamdi Halili einbürgern, das entschied nach der Baselbieter Regierung nun auch das Kantonsgericht.

  • Die Bürgergemeinde hatte zuvor zwei Gesuche Halilis abgelehnt, ohne den Entscheid begründen zu können.

  • Trainerhosen und andere politische Gründe seien bei der Beurteilung eines Einbürgerungsgesuchs irrelevant, hält das Gericht fest.

Über Trainerhosen kann man geteilter Meinung sein. Für die Beurteilung eines Einbürgerungsgesuchs sind sie allerdings völlig irrelevant. Denn Einbürgerungen seien ein rein verwaltungsrechtlicher Akt, wo politische Erwägungen keine Rolle spielen dürfen, wie das Baselbieter Kantonsgericht festhielt. Dieses sprach am Freitagmorgen ein Machtwort und verdonnerte die Bürgergemeinde Bubendorf dazu, den Kosovaren Hamdi Halili einzubürgern, wie das «Regionaljournal» von SRF und die «bz Basel» berichten.

Die Bürgergemeinde hatte 2019 schon das zweite Einbürgerungsgesuch Halilis abgewiesen und sich dabei wie schon beim ersten Gesuch 2016 um eine rechtsgenügliche Begründung foutiert. Mehr noch: An der Bürgergemeindeversammlung waren Halilis bereits eingebürgerten Angehörigen und die Medien von der Beratung des Traktandums willkürlich ausgeschlossen. Der Entscheid fiel zwar knapp zu Ungunsten Halilis aus, wurde aber nicht begründet.

Die Baselbieter Regierung intervenierte und wies die widerspenstigen Bubendörfer an, den Kosovaren einzubürgern. Diese reagierten ihrerseits mit einer Klage, die vom Kantonsgericht nun abgeschmettert wurde. Nach zehn Jahren Kampf erhält Halili nun den Schweizer Pass, obwohl er vor Jahren in Trainerhosen im Dorf gesichtet wurde. Man werde das Urteil akzeptieren, sagte die Präsidentin der Bürgergemeinde gegenüber den Medien.

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Hier findest du Hilfe:

Beratungsnetz für Rassismusopfer

GRA, Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus

Beratungsstellen der Opferhilfe Schweiz

Pro Juventute, Beratung für Kinder und Jugendliche, Tel. 147

Dargebotene Hand, Sorgen-Hotline, Tel. 143

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