Geheimdienstchef: «Auch Konvertiten ziehen in den Dschihad»

Aktualisiert

Geheimdienstchef«Auch Konvertiten ziehen in den Dschihad»

Laut dem Nachrichtendienst des Bundes hat die Gefahr von Rückkehrern aus Syrien eine neue Dimension erreicht. NDB-Chef Markus Seiler über Monitoring und Gespräche mit den Kämpfern.

von
C. Bernet
«Die Zahl von Dschihadkämpfern aus Europa ist seit dem Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien regelrecht explodiert», sagt Markus Seiler, Direktor des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB).

«Die Zahl von Dschihadkämpfern aus Europa ist seit dem Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien regelrecht explodiert», sagt Markus Seiler, Direktor des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB).

Herr Seiler*, seit 2001 haben sich 40 Schweizer Dschihad-Reisende in Konfliktregionen begeben. Davon sind allein im letzten Jahr 20 neue hinzugekommen. Macht Ihnen diese Entwicklung Sorgen?

Das Phänomen an sich ist nicht neu. Dschihad-Reisende aus der Schweiz kennen wir seit etwa 25 Jahren. Im Vergleich zum Ausland sind die Zahlen in der Schweiz aber immer noch relativ tief. Doch gesamteuropäisch gesehen ist die Zahl von Dschihad-Kämpfern aus Europa seit dem Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien regelrecht explodiert – wir sprechen hier von mehreren Tausend Personen. Diejenigen, die aus Syrien zurückkehren, werden Europa noch auf Jahre oder Jahrzehnte beschäftigen.

Weshalb sind die Zahlen so stark gestiegen?

Syrien ist derzeit ein bevorzugtes Reiseziel für Dschihadisten aus Europa. Einerseits sorgt die breite Medienberichterstattung für Aufmerksamkeit, andererseits ist die Einreise nach Syrien via die Türkei relativ einfach und günstig.

Welche Gefahren gehen von allfälligen Rückkehrern aus Syrien oder anderen Konfliktregionen aus?

Sie könnten ihre Erfahrungen aus dem Konfliktgebiet nach ihrer Rückkehr für terroristische Anschläge in die Tat umsetzen. Sie könnten aber auch, weil sie als Personen destabilisiert sind, etwas Gefährliches tun, wenn sie nach ihrer Rückkehr unter Stress geraten. Diese Gefahr ist nicht neu, aber mit dem Konflikt in Syrien hat sie quantitativ eine neue Dimension erhalten. Immer stärker wird auch das Internet genutzt. Im Internet braucht es keinen physischen Kontakt zu einem Mentor oder einem Lehrer. Dschihadisten können vieles zu Hause erlernen und es hier anwenden oder in ein Kriegsgebiet reisen und die erlernten Fähigkeiten einsetzen. Deshalb ist die Überwachung dieser Aktivitäten im Internet – das «Dschihadismus-Monitoring» – so wichtig.

Was sind das für Menschen, die aus der Schweiz nach Syrien reisen, um sich dem «Heiligen Krieg» zu widmen?

Die Mehrheit der Dschihad-Reisenden ist ausländischer Herkunft und stammt ursprünglich aus muslimischen Ländern. Es gibt aber auch Konvertiten mit Schweizer Wurzeln. Seit 2001 haben wir Kenntnis von 40 Fällen von Dschihad-Reisenden aus der Schweiz. Allerdings ist davon nur ein Teil nach nachrichtendienstlichen Kriterien bestätigt. In Syrien gehen wir von 15 Schweizer Dschihad-Reisenden aus, fünf Fälle davon sind bestätigt. Wir wissen von zwei getöteten Schweizer Dschihad-Kämpfern. Ein Schweizer Dschihadist ist bereits aus Syrien in die Schweiz zurückgekehrt. Darüber, wie die Reise nach Syrien genau abläuft, ist noch relativ wenig bekannt.

Was unternimmt der NDB gegen Schweizer Dschihad-Reisende?

Zentral ist das sogenannte «Dschihadismus-Monitoring». Zusammen mit dem Bundesamt für Polizei (Fedpol) überwacht der NDB einschlägige Websites und Foren. So konnten wir bereits rund 200 Personen ermitteln. Diese sind aufgefallen, weil sie beispielsweise im Internet Seiten mit dschihadistischen Inhalten besucht und sich in Foren geäussert haben. Sie werden überwacht und gegebenenfalls in Präventivgesprächen direkt kontaktiert. Im letzten Jahr ist das einige Dutzend Mal vorgekommen. Je nach Situation und Herkunft werden Bezugspersonen wie die Eltern beigezogen. Auch bei Rückkehrern setzen wir auf die persönliche Befragung. Ausserdem informieren wir die Bundesbehörden und das Fedpol.

Reichen diese Massnahmen aus?

Bei einem konkreten Verdacht arbeiten wir eng mit dem Fedpol, den Überwachungsorganen der Kantone und den Justizbehörden zusammen. Eine ständige Observation von potenziellen Dschihadisten oder Rückkehrern ist allerdings nicht möglich. Erstens bindet sie enorm viele Kräfte und zweitens ist sie rechtlich nur an öffentlichen Plätzen erlaubt. Hinzu kommt, dass eine Reise nach Syrien alleine nicht strafbar ist oder verboten werden kann. Es sind auch längst nicht alle Syrienreisenden Dschihadisten. Es gibt auch Reisende, die dort humanitäre Hilfe leisten.

Ein sicherheitspolitisch grosses Thema ist derzeit der Ukraine-Konflikt. Welche Auswirkungen hat er auf die Sicherheitslage der Schweiz?

Das strategische Umfeld der Schweiz verändert sich dadurch. Wir befinden uns aber nicht in einem neuen Kalten Krieg. Was derzeit stattfindet, ist aber ein Wiederaufflackern des Ost-West-Konfliktes und des Ringens um Einfluss in Europa zwischen Ost und West.

In den letzten Monaten haben immer neue Enthüllungen über die Überwachungstätigkeit der NSA für Schlagzeilen gesorgt. Sind Sie manchmal neidisch auf die Mittel, die der NSA zur Verfügung stehen?

Nein. Die Schweiz hat einen kleinen, aber effektiv arbeitenden Nachrichtendienst, der gezielt verdächtige Personen überprüft. Die breite Überwachung unzähliger Personen, die die NSA betreibt, wäre mit unserer Vorstellung von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit nicht vereinbar.

*Markus Seiler ist Chef des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB). Das Interview wurde aufgezeichnet.

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