Aktualisiert 12.10.2009 11:30

PlakatstreitAuch Lausanne verbietet Plakate

Noch vor dem für heute erwarteten Entscheid der Rassismus-Kommission hat die Stadt Lausanne Tatsachen geschaffen: Nach Basel hat auch sie die umstrittenen Plakate der Minarett-Gegner auf öffentlichem Grund verboten.

Die Stadt ist der Ansicht, dass die Plakate mit der verschleierten Frau und den Minaretten, die wie Raketen auf einer Schweizer Flagge stehen, ein «rassistisches, respektloses und gefährliches» Bild vermitteln.

Das kontroverse Plakat zeigt eine verhüllte Frau vor einer Schweizer Flagge, auf der raketenähnliche Moscheen stehen. Die Befürworter wollen dieses Plakat übernächste Woche in mehreren Schweizer Städten aufhängen.

Das Warten auf den EKR-Entscheid

Doch dies gestaltet sich schwieriger als erwartet. Mehrere Städte spielen mit dem Gedanken, das umstrittene Plakat zu verbieten. Die Stadt St. Gallen hat den Aushang dagegen bewilligt. Für heute ist eine Empfehlung der Eidg. Rassismus Kommission angekündigt, welche den Städten helfen soll, eine Entscheidung zu fällen.

Das aus SVP- und EDU-Vertretern bestehende Komitee, das die Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten» lanciert hatte, kündigte bereits an, gegen alle Verbote vorzugehen.

(dapd)

Anti-Minarett-Initiative

Die Anti-Minarett-Initiative kommt am 29. November zur Abstimmung. Das von der SVP und der EDU eingereichte Volksbegehren besteht aus einem einzigen Satz, der dem Artikel 72 der Bundesverfassung zu Kirche und Staat beigefügt werden soll: «Der Bau von Minaretten ist verboten.»

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