Einigung in Brüssel: Auch Merkel unterliegt Italien

Aktualisiert

Einigung in BrüsselAuch Merkel unterliegt Italien

Mit direkter Bankenhilfe und erleichtertem Zugriff auf den Euro-Rettungsschirm will die Eurozone Spanien und Italien helfen. Die Bundeskanzlerin musste Italien Zugeständnisse machen.

Sie verteidigte ihre Position nicht gut genug, er punktete: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Italiens Ministerpräsident Mario Monti in Brüssel.

Sie verteidigte ihre Position nicht gut genug, er punktete: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Italiens Ministerpräsident Mario Monti in Brüssel.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sprach von einem «Durchbruch, dass Banken direkt rekapitalisiert werden können». Das soll allerdings erst möglich sein, wenn zuvor eine effiziente europäische Aufsicht aufgebaut ist. Die Regierungschefs beauftragten die EU-Kommission, zügig einen entsprechenden Vorschlag auszuarbeiten.

Auch Italiens Regierungschef Mario Monti konnte zufrieden sein: Er schreckte bislang aus Angst vor harten Auflagen vor dem Griff zum Eurotropf zurück. Nun einigte sich der Gipfel darauf, spar- und reformwilligen Ländern Hilfe ohne ein zusätzliches Anpassungsprogramm zu gewähren. Die Regierungen müssen sich zwar in einem Abkommen dazu verpflichten, die jährlichen Hausaufgaben der EU-Kommission rechtzeitig zu erfüllen und ihre Defizite rasch abzubauen. «Damit werden aber nur die Verpflichtungen bekräftigt, die das Land schon eine Weile erfüllt», sagte Monti. «Das ist kein Programm wie für Griechenland, Irland oder Portugal.» Dessen ungeachtet sagte er, dass er vorerst nicht die Absicht habe, die Möglichkeit zu nutzen.

«Im Rahmen unserer Methoden»

Die Einzelheiten für den erleichterten Zugriff auf den Rettungsschirm soll die Eurogruppe auf ihrem nächsten Treffen am 9. Juli ausarbeiten, sagte Monti. Italien könnte - sollte Rom sich entsprechend entscheiden - die Möglichkeit zum Anleihenaufkauf durch den Rettungsschirm nutzen. Für ein solches Instrument würde die Europäische Zentralbank als «Agent» fungieren, also im Auftrag des befristeten Schirms EFSF oder des künftigen Schirms ESM am Markt aktiv werden, sagte Monti.

Merkel äusserte sich zufrieden

Trotz ihrer Zugeständnisse gab sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zufrieden. Sie betonte, dass auch die künftige Nutzung des Rettungsschirms «im Rahmen unserer Methoden» bleibe - also keine neuen Instrumente geschaffen würden. Allerdings kam sie auch Madrid noch einen Schritt entgegen: So sollen die Europartner - wenn das geplante Hilfsprogramm für die spanischen Banken aus dem ESM kommen wird - ihren bevorzugten Status gegenüber privaten Gläubigern verlieren. Auch das ist eine Massnahme, um das Geldleihen für Madrid billiger zu machen.

«Die Eurozone wird durch diese Einigung gestärkt», sagte Monti. Der Italiener hatte hoch gepokert: So blockierte er bis zur Einigung auf die Sofortmassnahmen auch die Verabschiedung eines Wachstumspaktes, auf das er sich schon eine Woche zuvor mit Merkel verständigt hatte. Das war eine glatte Erpressung, denn der Wachstumspakt ist für die Kanzlerin wichtig, um am Nachmittag von Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit für den Fiskalpakt und den ESM-Vertrag zu erhalten. Nach dem Durchbruch um 05.00 Uhr in der Früh betonte sie daher auch, es seien «gute Entscheidungen getroffen worden, was das Wachstum anbelangt». Das Paket soll Mittel von 120 Milliarden Euro mobilisieren, um Jobs zu schaffen und die Konjunktur anzukurbeln.

Van-Rompuy-Papier im Oktober wieder auf dem Tisch

Weiterer Schritt des Gipfels: Merkel und ihre Kollegen gaben den Startschuss für eine Vertiefung der Währungsunion. Zwar gab es noch keine inhaltliche Debatte. Sie verständigten sich aber auf die Grossbaustellen. Dazu gehören eine Banken-Union, eine Fiskal-Union sowie eine politische Union. Im Oktober solle ein überarbeiteter Entwurf auf den Tisch kommen.

Pikant: Als Unterpunkt der Fiskal-Union blieb auch die Ausgabe gemeinsamer Schuldscheine im Papier der Vierergruppe von Ratschef Herman Van Rompuy, EU-Kommissionschef José Manuel Barroso, Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker und EZB-Präsident Mario Draghi. Doch weil die inhaltliche Debatte noch gar nicht begonnen habe, sei das auch nicht als Bereitschaft zu Euro-Bonds zu verstehen, hiess es in Diplomatenkreisen.

(dapd)

Deine Meinung