Aktualisiert 27.09.2005 09:11

Auch Nationalrat auf verschärftem Asylkurs

Der Nationalrat folgt bei der Asylgesetzrevision dem ständerätlichen Verschärfungskurs. Wer widerrechtlich da sei, habe kein Recht auf Sozialhilfe, sagte Bundesrat Christoph Blocher.

Bisher machte der Nationalrat nur eine einzige Ausnahme: Die Einschränkung oder Verweigerung der Nothilfe lehnte er mit 105 zu 77 Stimmen ab. Der vom Ständerat eingefügte und vom Bundesgericht als verfassungswidrig beurteilte Entzug der Nothilfe für rechtskräftig abgewiesene Asylsuchende wurde gestrichen. Dabei folgte der Nationalrat für einmal dem links-grünen Lager und tilgte laut Vreni Hubmann (SP/ZH) einen «Schandfleck» aus dem Asylgesetz.

In allen weiteren Punkten gab der Nationalrat am Montag dem Ständerat nach. Er verzichtete auf die humanitäre Aufnahme, befürwortete den Zwang für Asylsuchende, ihre Identität nachzuweisen, und bekräftigte den Sozialhilfestopp. Die Debatte wird am Dienstag fortgesetzt.

Vorläufig statt humanitär

Mit 107 zu 76 Stimmen schloss sich der Nationalrat dem System der vorläufigen Aufnahme des Ständerates an. Die Kantone können in Härtefällen einer Person eine Aufenthaltsbewilligung erteilen, wenn sie mindestens fünf Jahre hier anwesend und sozial integriert ist und den Behörden immer bekannt war.

Diesen Personen, die wegen Bürgerkriegs, allgemeiner Gewalt oder medizinischer Notlage in ihrer Heimat in ihrer Existenz gefährdet wären, können die Kantone eine Bewilligung zur Erwerbstätigkeit erteilen. Der Familiennachzug ist ihnen aber erst nach drei Jahren und nicht sofort gestattet.

Papiernachweis gefordert

Mit 101 zu 80 Stimmen folgte der Nationalrat dem Ständerat, dass auf Asylgesuche nicht eingetreten wird, wenn nicht binnen 48 Stunden Reise- oder Identitätspapiere vorgelegt werden. Liegen allerdings glaubhafte Hinweise auf Verfolgung vor, bleibt das Asylverfahren offen.

Echte Verfolgte hätten keine Papiere, sagten Sprecherinnen des links-grünen Lagers. Bundesrat Christoph Blocher entgegnete, es müsse der Missbrauch ausgemerzt werden, dass man sich mit Papierlosigkeit einen Aufenthalt in der Schweiz verschaffen könne. Das sei praktisch bei allen jungen Afrikanern heute der Fall.

Sozialhilfestopp ausgedehnt

Mit 109 zu 77 Stimmen dehnte der Nationalrat den Sozialhilfestopp für Personen mit rechtskräftigem Nichteintretens- und Wegweisungsentscheid auf alle Asylsuchenden mit negativem Entscheid aus. Die pauschale Abgeltung der Aufwendungen der Kantone für alte Fälle wird auf 15 000 Franken erhöht.

Wer widerrechtlich da sei, habe kein Recht auf Sozialhilfe, sagte Bundesrat Christoph Blocher. Die Erfahrungen mit dem seit 1. April 2004 geltenden Sozialhilfestopp seien durchwegs positiv. Die Schweiz dürfe nicht zu attraktiv für unechte Asylsuchende werden, die sich in eine Sozialhilfestruktur einnisten wollten.

Humanitäre Tradition in Gefahr

Zu Beginn der Debatte hatte der Nationalrat mit 116 zu 86 Stimmen Rückweisung der Verschärfung des Asylgesetzes an den Bundesrat abgelehnt, um eine Zusatzbotschaft zu erzwingen. Liberale und Linke argwöhnen, die von Bundesrat Blocher während des Verfahrens eingespeisten neuen Vorschläge seien völkerrechtswidrig.

Hildegard Fässler (SP/SG) forderte eine Denkpause. Die überfallmässig veränderte Vorlage müsse zurück an den Absender. Sonst werde die SP mit einer Koalition des Widerstandes die Asylgesetzrevision mit einem Referendum vors Volk und zum Scheitern bringen.

Bundesrat Blocher erklärte, er sei nach seinem Amtsantritt von den Kantonen bestürmt worden, das Asylgesetz nachzubessern. Die humanitäre Tradition werde in keiner Art und Weise angetastet. Aber die Schweiz habe viel zu viele Asylsuchende, die den Flüchtlingsstatus nicht verdienten. (sda)

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