Slowakei: Auch Parlamentarier dürfen nicht mehr saufen

Aktualisiert

SlowakeiAuch Parlamentarier dürfen nicht mehr saufen

Auch Parlamentsabgeordnete kommen in der Slowakei nicht mehr ungeschoren davon, wenn sie betrunken einen Verkehrsunfall verursachen. Mit grosser Mehrheit beschloss das Parlament in Bratislava eine entsprechende Gesetzesänderung.

Bisher hatten Abgeordnete einen Alkoholtest nach einem Unfall mit Hinweis auf ihre Immunität als Parlamentarier verweigern können. Ab 1. April 2009 dürfen sie das nicht mehr.

In der Vergangenheit hatten prominente Politiker immer wieder für Empörung gesorgt: offensichtlich betrunken hatten sie Unfälle verursacht und waren trotzdem straffrei geblieben.

Nach langen Diskussionen war erstmals im Jahr 2006 die vorher unbegrenzte Immunität bei Alkohol am Steuer eingeschränkt worden. Dabei wurde allerdings «vergessen», auch die Verpflichtung zum Alkoholtest festzulegen.

In der Slowakei gilt ein absolutes Alkoholverbot am Steuer. Im Oktober 2008 hatte das Parlament die Einführung einer Toleranzgrenze von 0,5 Promille abgelehnt.

(sda)

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