Busse zulässig: Auch Piloten müssen Strafzettel bezahlen
Aktualisiert

Busse zulässigAuch Piloten müssen Strafzettel bezahlen

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass fehlbare Piloten mit Bussen belangt werden dürfen. Zwei Helikopterpiloten aus dem Wallis erteilt das Gericht damit eine Absage.

Auch Piloten dürfen zur Kasse gebeten werden.

Auch Piloten dürfen zur Kasse gebeten werden.

Fehlbare Piloten dürfen gleich behandelt werden wie Verkehrssünder. Laut Bundesverwaltungsgericht liegt keine unzulässige Doppelbestrafung vor, wenn zusätzlich zu einer Busse der Entzug des Fahr- beziehungsweise des Pilotenausweises verhängt wird.

Zwei Helikopterpiloten hatten im Dezember 2010 betuchte Kunden von Sitten nach Zermatt geflogen. Weil deren Privatjet mit Verspätung eingetroffen war, kamen die beiden einmotorigen Helikopter erst rund zehn Minuten nach Ende der Abenddämmerung an ihrem Ziel an.

Entzugsdauer reduziert

Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) auferlegte den zwei Piloten für ihren Verstoss gegen die Vorschriften im Luftfahrtrecht zunächst eine Busse von je 1000 Franken. Anschliessend verfügte es einen Warnentzug ihrer Pilotenlizenzen von zwei Monaten. Dagegen gelangten die beiden Männer ans Bundesverwaltungsgericht.

Die Richter in St. Gallen haben ihre Beschwerden nun teilweise gutgeheissen und den Ausweisentzug auf einen Monat reduziert. Das Gericht hält zunächst fest, dass das Verhängen einer Busse und ein zusätzlicher Ausweisentzug auch bei Strassenverkehrsdelikten erlaubt sind und keine unzulässige Doppelbestrafung darstellen.

Strafen und erziehen

Während die Busse die eigentliche strafrechtliche Sanktion darstelle, bezwecke der Ausweisentzug primär die Erziehung des Fehlbaren. Das verfolgte Ziel sei dabei im Strassen- und im Luftverkehr identisch. Laut Gericht ist der zweimonatige Entzug der Lizenzen im konkreten Fall allerdings unverhältnismässig.

Zu beachten sei, dass es sich um eine geringfügige Verspätung handle und angesichts der Schneelandschaft selbst nach Einbruch der Dämmerung relativ helle Bedingungen geherrscht haben dürften. Damit sei insgesamt eher von einer milderen Gefährdung auszugehen.

Hinzu komme, dass es sich um professionelle Piloten handle, die beruflich auf ihre Fluglizenzen angewiesen seien. Eine blosse Verwarnung wäre mit der erzieherischen Funktion des Warnentzuges jedoch nicht vereinbar. Angemessen scheine vielmehr ein einmonatiger Entzug.

(Urteil A-5692/2011 vom 25.10.2012) (sda)

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