Aktualisiert 18.09.2018 09:39

Diplomatische BeziehungenAuch Russland weist Schweizer Diplomaten ab

Die Abweisung mehrerer russischer Diplomaten zeigt bereits erste Folgen: Nun hat auch der Kreml Schweizer Diplomaten die Akkreditierung verweigert.

von
doz
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Aussenminister Ignazio Cassis will nicht, dass es zu einer diplomatischen Krise mit Russland kommt.

Aussenminister Ignazio Cassis will nicht, dass es zu einer diplomatischen Krise mit Russland kommt.

epa/Robert Ghement
Die zwei Angriffe zogen eine Eskalation nach sich.

Die zwei Angriffe zogen eine Eskalation nach sich.

epa/Robert Ghement
Die Welt-Anti-Doping-Agentur (Wada) wurde Opfer einer Cyber-Attacke.

Die Welt-Anti-Doping-Agentur (Wada) wurde Opfer einer Cyber-Attacke.

Keystone/Laurent Gillieron

Anfangs Woche hatte Aussenminister Ignazio Cassis darüber informiert, dass sich die Schweiz dazu entschlossen hat, mehrere russische Diplomaten nicht zu akkreditieren. Laut dem «Tages-Anzeiger» liess er allerdings aus, dass es sich dabei um Diplomaten handelte, die andernorts als Agenten aufgefallen waren.

Daher steht der Bundesrat nun vor einer schwierigen Entscheidung: Soll er der Bundesanwaltschaft untersagen, gegen Russen zu ermitteln, die vermutlich Schweizer Ziele ausspionieren, oder sollte ein dafür notwendiges Nachrichtendienst-Strafverfahren eingeleitet werden? Beide Entscheide könnten verheerende Folgen für die diplomatischen Beziehungen mit dem Kreml nach sich ziehen.

Russland hält sich bedeckt

Bereits die Abweisung einiger russischer Agenten zog Folgen nach sich. So verweigerte Russland in den vergangenen Wochen ebenfalls die Akkreditierung einiger Schweizer Diplomaten. Dies soll unter anderem nächste Woche bei gemeinsamen Gesprächen mit Russlands Aussenminister Sergei Lawrow an der UNO-Versammlung zur Sprache kommen. Auch der Nervengiftanschlag auf den Doppelagenten Sergei Skripal von Anfang März in Südengland will Cassis ansprechen, denn die Russen, die in diesem Fall verdächtigt werden, hielten sich Ende 2017 und Anfang 2018 häufig in Genf auf.

Russland hält sich derweil weiterhin bedeckt und will nichts von den mutmasslichen Spionen wissen. Auch die Aussage, dass jeder vierte russische Diplomat ein Agent ist, sei das Ergebnis eines «politischen Auftrags», wie der oberste Genfer Vertreter Russlands, Gennadi Gatilow, sagt.

Schweiz will Klarheit

Die Schweizer Parlamentarier wollen Klarheit schaffen. So setzte die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats die Spionageaffäre am Montag kurzfristig auf die Traktandenliste vom 8. Oktober. Vom Bund wird ein schriftlicher Bericht verlangt. Auch die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) von National- und Ständerat befasst sich diese Woche mit der Affäre. Ständeratspräsident Claude Janiak (SP, BL), Präsident der GPDel, erhofft sich laut dem «Tages-Anzeiger» sachdienliche Auskünfte von Vertretern der Bundesanwaltschaft und des Nachrichtendienstes.

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