Genau hingeschaut: «Auch Schweizer Wahlen sind nicht perfekt»
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Genau hingeschaut«Auch Schweizer Wahlen sind nicht perfekt»

Nicht zu wissen, ob ausländische Firmen oder Regierungen Schweizer Parteien unterstützen, sei unserer Demokratie nicht zuträglich, sagt OSZE-Wahlbeobachter Peter Eicher aus den USA.

von
Kian Ramezani
Peter Eicher: «Wir arbeiten sowohl in jungen als auch etablierten Demokratien.»

Peter Eicher: «Wir arbeiten sowohl in jungen als auch etablierten Demokratien.»

Sie leiten die Wahlbeobachtungsmission der OSZE in der Schweiz. Was bedeutet das?

Peter Eicher: Wir haben ein Mandat, den gesamten Wahlprozess zu untersuchen. Das schliesst Wahlgesetzgebung, Wahlkampf, Wahlablauf und Medienberichterstattung mit ein. So stellen wir fest, ob eine Wahl den geltenden nationalen und internationalen Standards entspricht.

«Wir sind die Ur-Demokratie schlechthin und können uns selber kontrollieren. Ausländische Beobachter, die uns anschliessend gar noch Empfehlungen erteilen, brauchen wir nicht», sagt der Aargauer SVP-Ständerat Maximilian Reimann.

Jeder hat ein Recht auf seine Meinung. Alle 56 OSZE-Mitgliedsstaaten einschliesslich der Schweiz haben sich freiwillig verpflichtet, Wahlbeobachter einzuladen. Mit der Darstellung, wir würden den Schweizern vorschreiben, wie sie ihre Wahlen durchzuführen haben, bin ich nicht einverstanden. Wahlbeobachter haben keine Macht, wir zertifizieren keine Wahlen und zwingen niemanden, etwas zu ändern.

Reimann hat auch schon für die OSZE als Wahlbeobachter gearbeitet. Überrascht Sie die Kritik Ihres Kollegen?

Wir arbeiten sowohl in jungen als auch etablierten Demokratien. Alle zwei Jahre schickt die OSZE Wahlbeobachter in meine amerikanische Heimat. Ich wäre nicht überrascht, ähnliche Aussagen von dortigen Abgeordneten zu hören.

Sie sind US-Amerikaner, aber Ihr Name klingt irgendwie schweizerisch. Sind Sie?

Meine Vorfahren kamen tatsächlich aus der Schweiz, wanderten aber bereits vor der Amerikanischen Revolution, Ende des 18. Jahrhunderts in die Vereinigten Staaten aus. Ich weiss nicht, aus welchem Dorf sie stammten, trotzdem ist es für mich eine Art Heimkehr (lacht).

Sollte die OSZE ihre begrenzten Mittel nicht besser in jungen Demokratien einsetzen?

Einige dieser jungen Demokratien weisen darauf hin, dass ihre Türen für Wahlbeobachter weit offen stehen. Doch wie steht es um die westlichen Länder, die angeblich so transparent und vorbildlich sind? Wenn ihre Wahlen so gut sind, warum sollten wir sie nicht auch anschauen können? Das sind meiner Meinung nach legitime Argumente.

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Also einfach eine Frage der Fairness?

Nicht nur. Nicht alle Wahlen im Westen sind vorbildlich. Erinnern wir uns, was während der US-Präsidentschaftswahl 2000 in Florida geschah. Auch im Westen hören wir regelmässig von Wahlskandalen. Perfekte Wahlen gibt es nicht.

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In der Schweiz glauben einige, unsere Demokratie sei perfekt.

Ich bleibe bei meiner Aussage, obwohl ich nicht jede Wahl in der Welt verfolgt habe. Vielleicht gibt ein paar perfekte, die ich verpasst habe (lacht). Bis jetzt bin ich auf keine gestossen, wo man es nicht noch besser hätte machen können. Unser Bericht über die eidgenössischen Wahlen 2007 zeigt klar, dass wir nicht hier sind, um Noten zu verteilen. Wir bemühen uns um eine ehrliche Einschätzung und geben einige Empfehlungen ab, die zu einem besseren Ablauf führen können. Gleichzeitig sind wir auch hier, um zu lernen. Wir hoffen immer, etwas zu finden, wovon andere Länder profitieren könnten.

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Wo könnte das Ausland von der Schweiz lernen?

Das kann ich noch nicht beurteilen, da ich erst seit zwei Tagen hier bin. Allerdings sind wir sehr an den Schweizer Erfahrungen mit Internet-Voting interessiert. Auslandschweizern aus vier Kantonen steht diese Form der Stimmabgabe dieses Jahr erstmals zur Verfügung. Wir gehen davon aus, dass Internet-Voting in der Zukunft an Bedeutung gewinnen wird.

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Die OSZE hat in ihrem Bericht über die Wahlen 2007 zahlreiche Empfehlungen abgegeben. Im Juli informierte die Schweiz über den Stand der Umsetzung. Sind Sie zufrieden?

Ich bin hoch erfreut, mit welcher Sorgfalt die Schweizer Regierung unsere Empfehlungen analysiert und eine öffentliche Stellungnahme dazu verfasst hat – nicht alle Regierungen tun das, darum Gratulation an den Bundesrat! Ebenfalls erfreulich ist, dass er sich einige der Empfehlungen zu Herzen genommen und umgesetzt hat. Ich denke da an die verstärkte Wahlinformation, vor allem für Erstwähler. An anderer Stelle allerdings ist nichts passiert, wobei das auch an den föderalen Strukturen der Schweiz liegt. Wir hoffen deshalb, dass auch die Kantone unsere Empfehlungen prüfen werden.

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Ein Schwerpunkt des Berichts waren fehlende Gesetze über Wahlkampf- und Parteienfinanzierung in der Schweiz.

Das ist korrekt und offensichtlich hat sich die Lage seither nicht verändert. Letztlich geht es hier nicht so sehr um neue Gesetze als um Transparenz. Ist es der Schweizer Demokratie zuträglich, nicht zu wissen, ob Ausländer, ausländische Firmen oder sogar ausländische Regierungen gewisse Parteien finanziell unterstützen? Es ist letztlich an den Schweizern darüber zu urteilen. Aber ich gehe davon aus, dass so etwas Stirnrunzeln auslösen könnte.

Wo fanden Sie in ihrer langen Karriere als Wahlbeobachter die fairsten und freiesten Wahlen?

Ich halte solche Vergleiche nicht für hilfreich. Jedes Land ist einzigartig und hat seine eigenen Besonderheiten und Traditionen. Ich sah viel Gutes in Ländern, von denen man es nicht erwarten würde. Ebenso gibt es manchmal schlechte Abläufe in starken Demokratien. Manchmal haben Bürger zu viel Vertrauen in ihr Wahlsystem, gerade weil es seit sehr langer Zeit demokratisch und ehrlich funktioniert. Das birgt die Gefahr, dass bei den Abläufen geschlampt wird, was wiederum Raum für Betrug schafft.

Sollte die OSZE in einem Land Wahlfälschung feststellen und dies öffentlich machen, könnte das dort zu Instabilität und Gewalt führen. Raubt Ihnen das manchmal den Schlaf?

Darüber habe ich mir natürlich schon oft Gedanken gemacht. Jeder, der eine Mission in einem solchen Land leitet, muss sich über diese Gefahr im Klaren sein. Ich persönlich bin zum Schluss gekommen, dass es meine Aufgabe ist, die Dinge beim Namen zu nennen. In jenen Ländern und Wahlen, wo wir Fehlverhalten festgestellt haben, haben wir klar zum Ausdruck gebracht, was wir wo gefunden haben und welche Konsequenzen dies für den Wahlablauf haben könnte.

Unter welchen Umständen lehnt die OSZE eine Wahlbeobachtungsmission ab?

Ein Vorausteam nimmt stets mehrere Monate vor der Wahl eine Einschätzung der Bedürfnisse vor Ort vor. Wir entsenden kein Team, wenn die Sicherheitslage ein Risiko für unsere Beobachter darstellt. Oder wenn das Gastland ungenügend kooperiert oder unsere Bewegungsfreiheit zu sehr einschränkt. Manchmal ist eine Wahl nicht kompetitiv, etwa in Diktaturen mit nur einem ernsthaften Kandidaten. Auch Budgetzwänge oder zu viele Wahlen zur selben Zeit können ausschlaggebend sein.

Was kostet eigentlich die aktuelle Mission in der Schweiz?

Ich kenne das Budget, ehrlich gesagt, nicht. Die hohen Personalkosten in der Schweiz würden Vergleiche mit anderen Ländern ohnehin erschweren. Sicherlich kostet dieses Mission weniger als jene in einer ehemaligen Sowjetrepublik im vergangenen Jahr. Dort waren wir zwei Monate mit einem doppelt so grossen Team sowie zweihundert Kurzzeitbeobachtern und dreissig Langzeitbeobachtern präsent. Eine solche Mission in der Schweiz wäre nicht verhältnismässig zumal zur selben Zeit anderswo ein halbes Dutzend Wahlen anstehen.

Offensichtlich teilen Sie das Vertrauen, das die Schweizer in ihr System haben.

Nochmal, nach nur zwei Tagen möchte ich keine voreiligen Schlüsse ziehen. Aber gewiss geniesst die Schweiz den Ruf, gute Wahlen durchzuführen.

Zur Person

Peter Eicher (61) ist Leiter der Wahlbeobachtungsmission der OSZE bei den eidgenössischen Wahlen 2011. Er steht bereits zum 13. Mal an der Spitze einer solchen Mission. Zuvor war der US-Amerikaner vier Jahre lang stellvertretender Leiter des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE. In seiner ersten Karriere war er US-Diplomat.

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