Bundesgericht passt Praxis an: Auch Steuerfälle mit Publikum
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Bundesgericht passt Praxis anAuch Steuerfälle mit Publikum

Das Bundesgericht wird in Zukunft auch Steuerfälle öffentlich verhandeln. Nur in Ausnahmefällen soll das Publikum bei Beratungen weiterhin ausgeschlossen bleiben.

Über fast alle Fälle urteilt das Bundesgericht im sogenannten Zirkulationsverfahren, bei dem das Falldossier mit dem Urteilsvorschlag eines Richters an die Büros seiner miturteilenden Kollegen weitergereicht wird. Ist ein Richter mit der präsentierten Lösung nicht einverstanden, formuliert er einen Gegenvorschlag.

Nur in diesem Fall schreiten die Richter zur Beratung der beiden oder allenfalls noch weiterer Lösungsmöglichkeiten. Diese Sitzungen sind in der Regel öffentlich. Das bis Ende 2006 geltende Bundesrechtspflegegesetz hatte allerdings gewisse Ausnahmen vom Öffentlichkeitsgrundsatz vorgesehen, namentlich für Steuersachen.

Das seit 2007 in Kraft stehende Bundesgerichtsgesetz enthält keine Sonderregelungen für bestimmte Rechtsgebiete mehr. Das Bundesgericht hat im ersten praktischen Anwendungsfall nun den Grundsatzentscheid gefällt, dass das Publikum künftig grundsätzlich auch zu Verhandlungen in Steuersachen zugelassen sein wird.

Nur wenn die Interessen des Steuerpflichtigen es erfordern würden, werde das Gericht die Öffentlichkeit auch in Zukunft ausschliessen können. Dabei würden jeweils das Interesse am Schutz der Privatsphäre und diejenigen an der Öffentlichkeit der Gerichtsverhandlung gegeneinander abzuwägen sein. (Urteil 2C_462/2008 vom 4.5.2009; BGE-Publikation) (sda)

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