Auch Verfassungs- Beschwerde Motassadeqs erfolglos
Aktualisiert

Auch Verfassungs- Beschwerde Motassadeqs erfolglos

Der Kampf des Terrorhelfers Mounir el Motassadeq gegen seine Verurteilung wegen Beihilfe zu den Morden vom 11. September 2001 wird immer aussichtsloser.

In Karlsruhe scheiterte am Freitag auch seine dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde. Damit wird es immer wahrscheinlicher, dass der 32-jährige Marokkaner die Gefängnisstrafe von 15 Jahren tatsächlich verbüssen muss. Seine Anwälte wollen dagegen allerdings noch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anrufen.

Das Bundesverfassungsgericht nahm Motassadeqs Beschwerde nicht zur Entscheidung an und stellte in dem einstimmigen Kammerbeschluss ausdrücklich fest, dass die im Hamburger Prozess erhobenen Beweise den Vorwurf der Beihilfe zum 246-fachen Mord tragen. Auch den gegen das jüngste Urteil des Oberlandesgerichts in der Hansestadt gerichteten Eilantrag der Anwälte Motassadeqs wiesen die Verfassungsrichter zurück.

Anhängig ist jetzt noch die Revision der Verteidiger vor dem Bundesgerichtshof, der zuvor aber selbst die Verurteilung wegen Beihilfe zu den Morden am 11. September angeordnet hatte. Er könnte also theoretisch nur noch das Strafmass von 15 Jahren beanstanden. Die von Motassadeqs Anwälten angekündigte Anrufung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs in Strassburg hätte dagegen keine aufschiebende Wirkung für den Strafantritt des zurzeit noch in Untersuchungshaft sitzenden Verurteilten.

In dem am Freitag veröffentlichten Beschluss wiesen die Karlsruher Verfassungsrichter darauf hin, dass Motassadeq nach Feststellung des Hamburger Gerichts Kenntnis von den geplanten Attentaten mit entführten Flugzeugen gehabt habe. Er habe deshalb mit Todesopfern gerechnet. Folglich sei es nicht zu beanstanden, dass der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am 16. November vergangenen Jahres das ursprüngliche Urteil abänderte und Motassadeq zusätzlich zur Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung auch wegen Beihilfe zu Mord rechtskräftig verurteilte.

Das Oberlandesgericht Hamburg musste dann nur noch das Strafmass neu bestimmen. Das hat es am vergangenen Montag mit der Verhängung der Höchststrafe von 15 Jahren getan. Die Verteidigung hatte zuvor noch mit Eilanträgen versucht, einen Urteilsspruch wegen der in Karlsruhe anhängigen Verfassungsbeschwerden zu verhindern. Mit der jetzigen Ablehnung der Verfassungsbeschwerden wurden die Einwände der Verteidiger jedoch als unbegründet zurückgewiesen.

Wegen der noch anhängigen Revision gegen das Strafmass ist der Fall Motassadeq allerdings noch nicht immer nicht endgültig abgeschlossen. Es wird aber mit einer schnellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs darüber gerechnet. Rechtsmittel gegen die Strafhöhe haben nur in seltenen Fällen Erfolg

Anwalt kritisiert Entscheidung

Die Hoffnungen von Motassadeqs Anwälten richten sich daher vor allem auf die angekündigte Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. «Das ist die letzte Instanz», sagte Anwalt Udo Jacob am Freitag der AP. Die Entscheidung der mit drei Richtern besetzten Kammer des Bundesverfassungsgerichts, die Beschwerde nicht einmal anzunehmen, überzeuge ihn nicht. «Ich bin immer noch der Meinung, dass hier Grundrechtsverstösse vorliegen», sagte der Verteidiger.

Vorliegende Beweise und Zeugenaussagen seien von den Gerichten nicht ausreichend gewürdigt worden, kritisierte der Anwalt. Zunächst werde die Verteidigung jetzt die Karlsruher Entscheidung genau studieren. Parallel zu einer möglichen Klage vor dem Europäischen Gerichtshof werde auch die Wiederaufnahme des Verfahrens angestrebt, sagte Jacob. (dapd)

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