Aktualisiert 16.06.2017 10:36

Kreisgericht St. Gallen

Auf Facebook vor Kontrolle gewarnt – Mann verurteilt

Ein 31-jähriger Ostschweizer warnte in einer geschlossenen Gruppe vor einer Polizeikontrolle. Das kostet ihn nun 200 Franken.

von
jeb
Dieser Post in der geschlossenen Facebook-Gruppe «Rennleitung SG» wurde dem 31-Jährigen zum Verhängnis.

Dieser Post in der geschlossenen Facebook-Gruppe «Rennleitung SG» wurde dem 31-Jährigen zum Verhängnis.

Sceenshot Facebook

«Abtwil nochem Mc D und Pneu Aeple richtig A1 hets Znünibuebe mitere orange Ovi-Fläsche ide Hand», postete der Mann Ende März 2017 in der geschlossenen Facebookgruppe «Rennleitung SG». Damals, am Sonntag, 26. März 2017, führte die Stadtpolizei St. Gallen zwischen 20 Uhr und 20.35 Uhr eine Verkehrskontrolle auf der Bildstrasse durch und verwendete dabei orange Stableuchten.

Noch während der Kontrolle wurden die Polizisten auf die Warnung aufmerksam gemacht. Darauf wurde der Mann verzeigt und erhielt einen Strafbefehl der St. Galler Staatsanwaltschaft. Mit der Busse von 500 Franken war der Mann nicht einverstanden und erhob Einspruch gegen den Strafbefehl, weshalb es am Freitag zur Gerichtsverhandlung vor dem Kreisgericht kam.

Verklausulierung nützt nichts

Der 31-Jährige verteidigte sich vor dem Einzelrichter selber. Mit den «Znünibuebe» habe er Kinder und Jugendliche gemeint, die mit orangen Flaschen auf der Strasse herumgealbert hätten, erklärte er dem Richter.

Das nahm ihm der Richter nicht ab. Die «kryptisch ausgedrückte» Warnung habe der Polizeikontrolle gegolten. Zudem kam der Richter zum Schluss, dass der 31-Jährige öffentlich vor einer Verkehrskontrolle gewarnt habe und somit gegen Art. 98a des Schweizerischen Strassenverkehrsgesetzes SVG (siehe Box) verstossen habe.

Öffentlicher Eintrag trotz geschlossener Gruppe

Die Argumentation, dass es sich um eine geschlossene Gruppe handele und die Warnung deshalb nicht öffentlich gewesen sei, liess der Richter nicht gelten. Da die Gruppe zur Zeit der Veröffentlichung mehr als 29'000 Mitglieder hatte, müsse von einer öffentlichen Gruppe ausgegangen werden. Es sei nicht möglich, alle Mitglieder oder auch nur die Hälfte davon zu kennen.

Der «Znünibuebe»-Eintrag sei somit öffentlich. Dies gehe aus der Rechtsprechung des Bundesgerichts hervor. Das Verschulden des Gebüssten sei allerdings nicht gross, räumte der Richter ein. Man könne fast von einer Bagatelle sprechen. Schliesslich gebe ja die Polizei selber Standorte von «Blitzkästen» im Internet bekannt. Deshalb werde die Busse gemildert.

Etliche Strafbefehle wegen Warnungen

Die St. Galler Staatsanwaltschaft hat laut ihrem Sprecher Roman Dobler schon etliche Strafbefehle wegen öffentlichen Warnens vor Polizeikontrollen ausgestellt. In den meisten Fällen würden die Bussen akzeptiert, sagte Dobler auf Anfrage.

Der 31-Jährige sagte zu 20 Minuten, er werde das Urteil nicht weiterziehen.

(jeb/sda)

Art. 98a Warnungen vor Verkehrskontrollen

1 Mit Busse wird bestraft, wer:

a. Geräte oder Vorrichtungen, die dazu bestimmt sind, die behördliche Kontrolle des Strassenverkehrs zu erschweren, zu stören oder unwirksam zu machen, einführt, anpreist, weitergibt, verkauft, sonst wie abgibt oder überlässt, in Fahrzeuge einbaut, darin mitführt, an ihnen befestigt oder in irgendeiner Form verwendet;

b. bei den Tatbeständen nach Buchstabe a Hilfe leistet (Art. 25 des Strafgesetzbuches2).

2 Die Kontrollorgane stellen solche Geräte oder Vorrichtungen sicher. Das Gericht verfügt die Einziehung und Vernichtung.

3 Mit Busse wird bestraft, wer:

a.öffentlich vor behördlichen Kontrollen im Strassenverkehr warnt;

b. eine entgeltliche Dienstleistung anbietet, mit der vor solchen Kontrollen gewarnt wird;

c. Geräte oder Vorrichtungen, die nicht primär zur Warnung vor behördlichen Kontrollen des Strassenverkehrs bestimmt sind, zu solchen Zwecken verwendet.

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