Grüne mit grossen Plänen: Auf Merz soll ein grüner Bundesrat folgen

Aktualisiert

Grüne mit grossen PlänenAuf Merz soll ein grüner Bundesrat folgen

Tritt FDP-Bundesrat Hans-Rudolf Merz vor 2011 zurück, werden die Grünen zu einer Kampfwahl antreten. Davon geht Grünen-Präsident Ueli Leuenberger aus. Einen Bundesratssitz soll seine Partei spätestens nach den eidgenössischen Wahlen erobern.

«Die Ärmel hochkrempeln und in die Hosen steigen» für die 15-Prozent-Marke: Grünen-Präsident Ueli Leuenberger.

«Die Ärmel hochkrempeln und in die Hosen steigen» für die 15-Prozent-Marke: Grünen-Präsident Ueli Leuenberger.

Um dieses Ziel zu erreichen, sollen die Grünen bei den Wähleranteilen die 10-Prozent-Marke knacken, sagte Leuenberger im Gespräch mit der Nachrichtenagentur SDA. Im Visier sind 4 bis 5 grosse Kantone, Stände mit Wackelsitzen und Kantone, in denen die Grünen noch keine Parlamentarier stellen.

2007 erreichten die Grünen eine Parteistärke von 9,8 Prozent. Ambitionen einer 15-Prozent-Partei erachtet Leuenberger als «unvorsichtig». Er selber habe diese Zahl nie genannt, betont er: «Aber ich bin der Erste, der überglücklich ist, wenn wir sie erreichen.»

Dafür müssten die Mitglieder der Grünen «die Ärmel hochkrempeln und in die Hosen steigen». Vorerst müsse die Partei nun beweisen, dass «wir referendums- und initiativfähig sind». Rechtzeitig zu Beginn des Wahljahrs 2011 soll die Unterschriftensammlung für eine Initiative zu einem «New Green Deal» gestartet werden.

Über die Lancierung und den konkreten Inhalt des Volksbegehrens wird die Basis laut Leuenberger an einer Delegiertenversammlung im August entscheiden.

Dogmatismus-Vorwurf: «Es gibt keine Tabus»

Kommenden Samstag stellt sich Leuenberger für eine zweijährige Amtszeit zur Wiederwahl. Die Wahl ist unbestritten, doch in der Partei mehren sich kritische Stimmen, die dem Genfer Parteipräsidenten einen dogmatischen Kurs vorwerfen. Leuenberger widerspricht: «Es gibt keine Tabus innerhalb der Partei.»

Als Parteipräsident politisiere er klar auf der Linie der Partei: «Ökologisch konsequent, sozial engagiert und global solidarisch.» Was diese Leitsätze konkret bedeuten, könnte man durchaus diskutieren. «Dazu wünsche ich mir eine lebendige Debatte.» Wenn diese neue Erkenntnisse bringe, die eine Mehrheit finden, «kann die Partei ihren Kurs anpassen».

Fusion mit Grünliberalen nicht ausgeschlossen

Auch den Vorwurf, er unterschätze die Konkurrenz durch die Grünliberalen, weist Leuenberger zurück. «Ich verfolge deren Entwicklung von nahe.» Es sei nicht ausgeschlossen, dass man sich «in vier oder acht Jahren wieder unter dem gleichen Dach zusammenfindet», sagt Leuenberger, der sich 2006 vergeblich gegen die Abspaltung der Grünliberalen engagiert hatte.

Die Zusammenarbeit mit der grünen Konkurrenz sei bei Umweltfragen gut, Differenzen bestünden bei sozialen Fragen oder Themen der nachhaltigen Entwicklung. Die Position der Grünliberalen sei «flou», was offenbar zu ihrem Erfolg beitrage, sagt Leuenberger. Trotzdem: «Ich hoffe, den Dialog verstärken zu können.»

Dies gilt auch für die SP, mit deren Anliegen sich die Grünen bei sozialen Fragen überschneiden. «Unser Ziel bei den Wahlen 2011 muss es sein, das rotgrüne Lager insgesamt zu verstärken», um im Bundesrat einen dritten Sitz zu erobern - nach der Formel: 2 SP, 1 Grüner.

«Bin Garant für den Zusammenhalt»

Als 58-Jähriger gehört der Genfer Nationalrat zur «alten Garde». Ist er der richtige Mann, um die Grünen im Wahljahr 2011 auf die Siegerstrasse zu bringen? «Ich habe nun mal graue Haare, aber ich bin ein Garant dafür, dass die Partei zusammenhält», sagt Leuenberger.

Statt einer Zerreissprobe verordnet er den Grünen auch parteiinern eine nachhaltige Entwicklung nach dem Motto: «Weder nach Links oder Rechts, sondern in die Tiefe gehen.» Will heissen: die bei den Wahlen 2003 und 2007 «spektakulär gewachsene» Partei inhaltlich stärker verankern und professioneller strukturieren.

2012 will Leuenberger das Parteipräsidium definitiv abgeben. Das Einbinden junger und kritischer Stimmen in die Parteileitung ist ihm aber bislang nur teilweise gelungen. So wollte Leuenberger den aufstrebenden Genfer Nationalrat Antonio Hodgers in die Geschäftsleitung holen.

Hodgers lehnte ab, weil er sich «zu eingeschränkt» gefühlt hätte. Leuenberger bedauert die Absage, führt sie aber auf «verschiedene Faktoren» zurück und verweist darauf, dass mit dem Zürcher Bastien Girod einer der grünen Jungstars die Arbeitsgruppe für die «New Green-Deal»-Initiative präsidiere. (sda)

Deine Meinung