Aktualisiert 05.01.2011 12:56

Israel - Gaza

«Auf niedrigst möglichem Niveau gehalten»

Laut den neusten Wikileaks-Veröffentlichungen hat Israel gegenüber US-Diplomaten keinen Hehl daraus gemacht, dass es den Gazastreifen nur gerade so am Leben hält.

Im Bild: Frau mit Kind im Jabalia-Flüchtlingslager im Gazastreifen, 27. Dezember 2010.

Im Bild: Frau mit Kind im Jabalia-Flüchtlingslager im Gazastreifen, 27. Dezember 2010.

Israel hat im Jahr 2008 die US-Botschaft in Tel Aviv ganz klar über sein Vorgehen gegen die Palästinenser im Gazastreifen informiert, wo die radikale Hamas die Macht übernommen hatte. Das geht aus drei US-Botschaftsdepeschen hervor, die am Mittwoch von der norwegischen Zeitung «Aftenposten» veröffentlicht wurden. Dem Blatt liegen nach eigenen Angaben alle 250 000 diplomatischen Dokumente vor, die der Enthüllungsplattform Wikileaks zugespielt wurden.

So sei den US-Diplomaten von israelischen Vertretern mehrfach erklärt worden, dass die Wirtschaft im Gazastreifen «am Rande des Zusammenbruchs gehalten» werden sollte, ohne sie «ganz über die Kante zu stossen», heisst es in einer Depesche.

Israel wolle, dass die Wirtschaft in der Küstenregion «auf dem niedrigst möglichen Niveau funktioniere, so dass eine humanitäre Krise gerade noch vermieden werde», lautet die Einschätzung in einem Dokument vom 3. November 2008.

Politik auch öffentlich angekündigt

Aus dieser Politik hatte Israel seinerzeit allerdings kein Geheimnis gemacht. Im Januar 2008 sagte der damalige Ministerpräsident Ehud Olmert: «Wir werden die Lieferungen von Nahrung für Kinder nicht behindern, ebenso nicht die Lieferung von Medikamenten für jene, die sie benötigen und von Treibstoff für Einrichtungen, die Leben retten.»

Solange aber Granaten und Raketen aus dem Gazastreifen nach Südisrael abgefeuert würden, gebe es «keine Rechtfertigung für die Forderung, dass wir den Bewohnern von Gaza ein normales Leben erlauben sollen», sagte Olmert.

Die Blockade wurde erst nach dem Übergriff israelischer Soldaten auf türkische Schiffe mit Hilfslieferungen für den Gazastreifen aufgehoben. Bei der Militäraktion im Mai des vergangenen Jahres kamen mehrere türkische Aktivisten ums Leben.

Weltweit kam es zu einem Aufschrei der Empörung. Seither lässt Israel täglich Dutzende Lastwagen mit Gütern in den Gazastreifen. Hilfsorganisationen halten dies für immer noch nicht ausreichend. (sda)

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