Mehr Kürzungen: Auf Portugal warten noch härtere Zeiten
Aktualisiert

Mehr KürzungenAuf Portugal warten noch härtere Zeiten

Ein Teil des Sparprogramms ist ungesetzlich, entschied Portugals Verfassungsgericht. Deshalb kündigt Regierungschef Pedro Passos Coelho weitere Kürzungen bei staatlichen Leistungen an.

In einer TV-Ansprache stimmte der portugiesische Ministerpräsident Pedro Passos Coelho sein Volk auf noch härtere Zeiten ein.

In einer TV-Ansprache stimmte der portugiesische Ministerpräsident Pedro Passos Coelho sein Volk auf noch härtere Zeiten ein.

Nach zwei schweren Krisenjahren hat Portugals Ministerpräsident Pedro Passos Coelho seine Landsleute auf noch härtere Zeiten eingestimmt. Die Regierung müsse staatliche Leistungen weiter einschränken, um die vom Verfassungsgericht für nichtig erklärten Einsparungen auszugleichen, sagte Passos Coelho am Sonntagabend in einer Fernsehansprache. Gekürzt werden müsse bei Sozialhilfe, Bildung, Krankenversicherung und Staatsunternehmen. Steuererhöhungen plant die Regierung nicht. Auch einen Rücktritt lehnt sie ab.

Am Freitagabend hatte das Verfassungsgericht einen Teil der Haushaltskürzungen für dieses Jahr gekippt, darunter Einschnitte beim Urlaubsgeld für Staatsbedienstete und Pensionäre sowie Kürzungen beim Arbeitslosen- und Krankengeld. Zur Begründung hiess es, die Massnahmen verletzten den Gleichheitsgrundsatz. Damit klafft nun ein Loch von 1,3 bis 1,4 Milliarden Euro in der Finanzplanung der Regierung, die ihre Sparzusagen an die Europäische Union so nicht halten kann.

«Das Leben wird schwieriger»

Das krisengeschüttelte Portugal hatte 2011 Hilfe beim Euro-Rettungsschirm beantragen müssen. Im Gegenzug für Spar- und Reformauflagen bekam das Land Kredite von insgesamt 78 Milliarden Euro von der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Die neuen Finanznöte des Landes dürfte die Debatte über die Euro-Krise und die bislang erfolglosen Rettungsmassnahmen für angeschlagene Staaten weiter anheizen.

Passos Coelho sagte: «Nach dieser Entscheidung des Verfassungsgerichts wird nicht nur das Leben der Regierung schwieriger, sondern auch das Leben der Portugiesen.» Die Gesundung der portugiesischen Wirtschaft werde nun problematisch. Portugal habe zuletzt sein Haushaltsdefizit von 10,1 auf 6,4 Prozent reduzieren können. Doch nun werde die Lage unsicherer.

Die Hoffnung habe einen Dämpfer erhalten, dass sich Portugal bald wieder an den Finanzmärkten Geld leihen kann. «Heute haben wir die finanzielle Notlage immer noch nicht überwunden, die uns in diese schmerzliche Krise gebracht hat», sagte der Ministerpräsident.

Portugal braucht wohl Hilfe von aussen

Die portugiesische Wirtschaft war 2012 um 3,2 Prozent geschrumpft, in diesem Jahr werden es voraussichtlich 2,3 Prozent. Die Arbeitslosenquote, die bereits den Rekordwert von 17,5 Prozent erreicht hat, soll 2014 noch weiter auf 18,5 Prozent wachsen.

Die Ersatz-Sparmassnahmen muss die Regierung mit den internationalen Geldgebern abstimmen. Im Parlament hat Passos Coelho eine solide Mehrheit. Dennoch gilt seine Regierung als in die Enge getrieben zwischen den von den Geldgebern auferlegten Sparzwängen, wütenden Bürgern und der Opposition, die Neuwahlen verlangt. Gewerkschaften und Wirtschaftsführer fordern ein Ende der Sparpolitik, und auch in der Regierung gibt es Zweifel an der bisherigen Linie.

Die Geldgeber verlangen zusätzliche Einsparungen von vier Milliarden Euro in den kommenden zwei Jahren. Portugal könnte sich gezwungen sehen, um weitere Hilfe nachzusuchen. Die Geldgeber hatten das Defizitziel bereits zugunsten Portugals abgeschwächt, von 4,5 Prozent des Bruttosozialprodukts auf nun 5,5 Prozent. (sda)

Deine Meinung